Deutschland wird in EU zunehmend irrelevant

Reichstag in Berlin Reichstag Berlin © GEOLITICO
 

Österreich will mit Kroatien, der Slowakei, Slowenien und Ungarn regionale Special Operations Forces aufbauen. Was bedeutet das für NATO, EU und Deutschland?

Es sind die kleinen Schritte die in der Summe eine Tendenz erkennen lassen. Seit Jahren isoliert sich Deutschland international, was zuletzt sogar dem Bundespräsidenten auffiel. Wenngleich Frank-Walter Steinmeier sich selbst reinwäscht und die Ursachen falsch verortet. Im Grenzschutz und in der NATO scheint vieles ohne und gegen Deutschland zu laufen, wie auch folgendes Statement zeigt.

«Die wichtigste Priorität für Ungarn ist die Wahrung der Stabilität und Sicherheit des westlichen Balkans, und die diesbezügliche Zusammenarbeit ist nicht nur für die Europäische Union, sondern auch für die NATO wichtig, um die illegale Einwanderung zu stoppen.»

Ungarns neue Rolle in de NATO

Das sagte der ungarische Verteidigungsminister Tibor Benkő während einer Pause eines NATO-Treffens in Brüssel. Benkő begründete die Schließung der südlichen Grenze Ungarns mit dem «Schutz der christlichen Kultur». Niemand könne mehr ungerechtfertigt das Territorium des Landes betreten. Diese Maßnahme begrenze nicht nur die illegale Einwanderung, sondern trage «auch wesentlich zum Kampf gegen den Terrorismus in der Europäischen Union bei, da durch die Migration eine große Zunahme der Zahl der Terroranschläge in Westeuropa zu verzeichnen ist».

Welche Anschläge er damit meint, ließ der Minister allerdings offen. Dafür informierte er darüber, dass das Nicht-NATO-Mitglied Österreich eine Absichtserklärung über die Gründung der regionalen Special Operations Forces-Kommandantur in Ungarn unterzeichnet habe. Das Hauptquartier für die Ausbildung von Soldaten aus Ungarn, Kroatien, der Slowakei, Slowenien und Österreich werde in Szolnok eingerichtet. Die Stadt liegt östlich von Budapest in der Theißebene.

Benkő wertete die Partnerschaft als ein hervorragendes Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Europäischen Union, die sich gegenseitig ergänzten und verstärkten. Zukünftig werde Ungarn bei potenziellen Bedrohungen aus dem Osten oder Süden im Hauptquartier der EU und der NATO eine bedeutende Rolle spielen. Mit der Einrichtung eines Kommandos erkenne das Militärbündnis den Beitrag Ungarns zu den NATO-Aktivitäten an und unterstütze die ungarische Initiative zur Verbesserung von Verteidigung und Sicherheit.

Der Minister nannte die Hybrid-Krieg-Bedrohung als Hauptthema des Treffens, weil «nicht nur militärische Mittel ein Land lahmlegen können, und eine Krise im politischen und wirtschaftlichen Leben verursachen können, die das Land zerstört». Es gebe auch eine Bedrohung im Cyberspace, die eine ähnliche Gefahr wie der Terrorismus darstelle.

Schließlich sprach er davon, dass einundzwanzig Länder – Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, die Tschechische Republik, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Spanien, Schweden und Ungarn – eine Vereinbarung zur Erleichterung grenzüberschreitender Teambewegungen (EDA) unterzeichnet hätten. Die Mitgliedstaaten hätten Fortschritte bei der Aufstockung der Verteidigungshaushalte und bei gemeinsamen Verteidigungsinvestitionen erzielt.

Was ist mit Merkel?

Nach Durchsicht der Verlautbarungen des Ministers stellt sich eine Frage: Warum hat Deutschland die Vereinbarung zu den Teambewegungen nicht unterschrieben? Wurde die Umstandskleidung nicht berücksichtigt? Werden die Kindergärten nicht mitverlagert?

Die NATO hat mit der Schaffung des Standorts Szolnok die Bemühungen Ungarns um den Grenzschutz geadelt. Angesichts der Bemühungen von Angela Merkel um ausweislose und ungeregelte Einreise bekam man im Kanzleramt diesbezüglich sicher einen mittleren Wutanfall, denn alle Berliner Versuche, Ungarn in den Senkel zu stellen, laufen nun ins Leere und Absurde. Für die NATO ist die Merkel der Paria und nicht Orbán.

Eine weitere Information kam im Zusammenhang mit der Washington-Reise vom Montag aus dem ungarischen Außenwirtschafts- und Außenministerium. Ungarn sei sich mit der US-Regierung darin einig, dass sich nach der Präsidentenwahl in der Ukraine eine Entkrampfung der Beziehungen des Landes zu Europa ergeben könnte. Schlüssel dazu wäre wohl die Korrektur der Minderheitenpolitik. Der Liebling von Angela Merkel – Petro Poroschenko – wurde abgewählt, mit ihm auch die bisherige Politik gegenüber dem Ausland.

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vier
Gast
vier

“Deutschland wird in EU zunehmend irrelevant”- sieht so aus und führt zu der Frage: hat Deutschland mal wieder verspielt und verloren und Ober-Murksel mit ihren Qualitätsmedien so einen Nebel verbreitet, dass die meisten Bürgerlein in DE davon nichts mitbekommen sollen, haben, wollen? Die Kardinalfrage zu Europa ist doch: wird es ein immer zentralistisches Europa geben (übrigens der Haupt-Grund für den Brexit) oder setzt sich das “Subsidiaritätsprinzip” durch- der Bund freier Staaten-(Subsidiarität (von lateinisch subsidium „Hilfe, Reserve“) ist eine politische, religiöse, wirtschaftliche und gesellschaftliche Maxime, die Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und die Entfaltung der Fähigkeiten des Individuums, der Familie oder der Gemeinde anstrebt.)-siehe… Read more »

asisi1
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asisi1

Die Frage an sich ist doch die, warum haben wir noch keine eigene Verfassung??? Dieses Gefasel immer wider von dem GG, welches ja von Fremden gemacht worden ist, kann ich nicht mehr hören. Aber die Masse der Michels weiß von einer Verfassung gar nichts!

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

“Die NATO hat mit der Schaffung des Standorts Szolnok die Bemühungen Ungarns um den Grenzschutz geadelt.” Ich beobachte Ungarn mit seiner intelligenten Wirtschaftspolitik seit einiger Zeit besonders genau. Die jüngsten Headlines sehen in Ungarn so aus: Staatlicher Zuschuss für BMW-Werk in Debrecen Ungarn verkündet Förderprogramm für Audi und Opel Audi baut Standort in Ungarn aus Indische SMG errichtet neues Werk in Ungarn Audi bilanziert erfolgreiches Geschäftsjahr in Ungarn Knorr-Bremse baut neues Werk in Ungarn Opel baut Produktion in Ungarn aus Opel schafft 1000 Arbeitsplätze in Ungarn Ungarn verkündet Förderprogramm für Audi und Opel Ungarns Außenhandel im Aufwind (alles Balaton-Zeitung) Die… Read more »

dragaoNordestino
Gast

@stendahl …. Ich beobachte Ungarn mit seiner intelligenten Wirtschaftspolitik seit einiger Zeit besonders genau.

Interessante Feststellung… besonders deshalb, weil die Realität etwas anderes vermuten lässt….

Sind nicht bald eine Million gut ausgebildeter Ungarn aus Ungarn ausgewandert, weil dort anscheinend keine Zukunft zu finden ist…. na ja, vermutlich sind dies Laut @stendahl eh nur Fake-News.

Ob das mit dem ” Intermarium” etwas wird, wird die Zukunft zeigen…. ich hoffe nicht, …. das letzte was die Welt jetzt brauchen kann, sind neue “Mauern”

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

Sie lernen es nie “Sind nicht bald eine Million gut ausgebildeter Ungarn aus Ungarn ausgewandert, weil dort anscheinend keine Zukunft zu finden ist…. na ja, vermutlich sind dies Laut @stendahl eh nur Fake-News.” https://de.statista.com/statistik/daten/studie/19301/umfrage/gesamtbevoelkerung-von-ungarn/ Die Bevölkerung der Ungarn ist also von 10,6 Millionen in 2008 auf 9,78 Millionen in 2018 gefallen. Das sind netto 280.000 oder -2,8 % mit steigender Tendenz aufgrund von Maßnahmepaketen. Die Bevölkerung der BRD ist inkl. Migration (seit 2008 3.8 Millionen) von 82.0 Millionen in 2008 auf 82,8 Millionen in 2018 gewachsen, dass sind 0,1 %. Wäre da nicht die Zuwanderung seit dieser Zeit. Ziehen Sie… Read more »

dragaoNordestino
Gast

@stendahl …. von 10,6 Millionen in 2008 auf 9,78 Millionen in 2018 gefallen. Das sind netto 280.000

Komische Rechnung…. was heisst netto.? 10,6-9,8= 0,8 = 800’000 ohne Dunkelziffer… alles in allem, vermutlich weit über 1 Million

Was ist eigentlich mit der Zensurbehörde ( Nemzeti Média- és Hírközlési Hatóság [NMHH] seit 2010) … gefällt Ihnen diese auch.?

https://de.wikipedia.org/wiki/Nemzeti_M%C3%A9dia-_%C3%A9s_H%C3%ADrk%C3%B6zl%C3%A9si_Hat%C3%B3s%C3%A1g

und mit der Möglichkeit die Menschen zur Zwangsarbeit irgendwo im Staate Ungarn zu zwingen… auch dies völlig ok für Sie.?

dragaoNordestino
Gast

Deutschland wird in EU zunehmend irrelevant

Ohne zu wisssen auf was sich diese Feststellung bezieht, macht diese keinen Sinn.

So wäre zum Beispiel interessant zu wissen: bezieht sich der Titel auf ein: Europäisches Deutschland / deutsches Europa oder nationalistisches EU- feindliches Deutschland?

Bei den letzteren beiden, kann ich mir durchaus vorstellen, dass andere EU Staaten die Nase voll haben und die BRD links liegen lassen.

Im übrigen sollte man eher vorsichtig sein, wenn sich ein Staat zu offensichtlich an die USA anlehnt…

Pitt
Gast
Pitt

Deutschland ist unverändert der größte Nettozahler der EU, also hat die BRD unverändert größte Relevanz für die EU.