Wie man ein Land in den Abgrund führt

Brandenburger Tor in Berlin / Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/photos/brandenburger-tor-abendd%C3%A4mmerung-201939/

Der Klima-Hype um Greta Thunberg lenkt genial von den immensen Problemen eines Deutschlands ab, in dem die Bürgerrechte sogar vom Staat unterlaufen werden.

Ein Kommentar.

 Verfolgt man die Meldungen der letzten Wochen und Monate sowie die Diskussionen in den Leserforen und sozialen Medien, so kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der propagandainduzierte kollektive Wahnwitz nach der sogenannten „Flüchtlingskrise“ mit der aktuell die Schlagzeilen bestimmenden CO2-Hysterie einem weiteren Höhepunkt entgegen strebt. Wie es scheint, sind die Regierenden und ihre medialen Hilfstruppen fest entschlossen, Macht, Pfründen und Deutungshoheit mit allen, selbst den fragwürdigsten Mitteln gegen Kritiker zu verteidigen, notfalls auch um den Preis der Beschädigung nicht nur des gesellschaftlichen Konsenses, sondern auch der inneren Sicherheit, der Sozialsysteme und der wirtschaftlichen Basis.

Das umfasst nicht nur die Diffamierung und Ausgrenzung des politischen Gegners im Namen des allgegenwärtigen „Kampfes gegen rechts“, nein, inzwischen kann buchstäblich jedermann zur Zielscheibe werden, der sich auch nur ansatzweise vom immer enger werdenden Korridor der zugelassenen Meinungen entfernt. Sofern es sich um Prominente handelt, wird nicht einmal mehr unpolitisches Agieren zugelassen, wie die Kampagne gegen die Schlagersängerin Helene Fischer beispielhaft zeigt, die erst endete, als die Künstlerin wunschgemäß zu Kreuze kroch und den Hut des Landvogtes endlich mit einem Statement gegen „rechts“ grüßte.

Ausgrenzung durch öffentliche Stigmatisierung

Derlei Zwangsbekenntnisse waren bis dato die Domäne totalitärer Systeme, was die Frage aufwirft, inwieweit die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch eine westliche Demokratie mit Meinungspluralismus, freien Medien und unabhängiger Justiz ist. Formal ist dies sicherlich noch gegeben, nur werden die grundgesetzlich garantierten Bürgerrechte immer häufiger unterlaufen, teilweise sogar vom Gesetzgeber selbst, wie der Gummiparagraf 130 StGB beweist, der es eifrigen Denunzianten gestattet, die Urheber beinahe jedweder zuwanderungs- oder islamkritischen Äußerung wegen angeblicher „Volksverhetzung“ anzuzeigen. Zwar führen besagte Anzeigen in den seltensten Fällen zu einem Verfahren oder gar einer Verurteilung, aber das Ziel, die Stigmatisierung des Betroffenen in der Öffentlichkeit, wird dank eifriger medialer Berichterstattung dennoch erreicht.

Wie weit die Ausgrenzungsmechanismen gegen Oppositionelle inzwischen gehen, mussten erst jüngst die Eltern eines Kindes erfahren, dem von einer Berliner Waldorfschule die Aufnahme verweigert wurde, weil der Vater als Abgeordneter der AfD im Senat, also einem demokratisch gewählten Gremium, aktiv ist. Diese an die Sippenhaft der Nationalsozialisten gemahnende Maßnahme erregte zwar öffentlich einigen Widerspruch, letztlich entschieden aber willfährige „Juristen“ der rot-rot-grünen Senatsschulverwaltung, dass die Ablehnung rechtens sein, da das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bei Privatschulen nur „eingeschränkt anwendbar“ sei, im Klartext: Natürlich müssen sich Bürger und Institutionen an das geltende Recht halten, es sei denn, es ginge gegen die Opposition.

Der Eindruck einer Gesinnungsjustiz drängt sich au

Selbst im „normalen“ Strafrecht, in dessen Rahmen die Gerichte formal unabhängig agieren (könnten), mehren sich die Anzeichen dafür, dass der zivilisatorische Grundsatz „Vor dem Gesetz sind alle gleich“ zunehmend im Sinne einer politisch motivierten Rechtsprechung unterlaufen wird. Wie anders wäre es sonst zu erklären, dass der Urheber eines Sprengstoffanschlages gegen eine Dresdner Moschee mit überschaubarem Sachschaden wegen angeblich „versuchten Mordes“ zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde, während im Falle eines ähnlichen Anschlags auf ein AfD-Büro in Döbeln, bei dem ebenfalls Menschen verletzt oder getötet hätten werden können, noch nicht einmal Untersuchungshaft für die Tatverdächtigen verhängt wurde? Hier drängt sich der Eindruck der Gesinnungsjustiz förmlich auf, zumal sich die Fälle mehren – zum Beispiel bei Brandstiftungen – in denen die Justiz erkennbar mit zweierlei Maß misst.

Vor diesem Hintergrund verwundert es kaum, dass die gewalttätigen Übergriffe auf Personen, Wohnungen, Infostände, Büros und Fahrzeuge, die in Verbindung zur AfD stehen, dramatisch zunehmen, da die Urheber in den seltensten Fällen gefasst und so gut wie nie rechtskräftig verurteilt werden. Es fällt schwer, hinter der Zurückhaltung von Polizei und Justiz gegenüber Tätern, die zweifellos dem linksradikalen Bereich zuzuordnen sind, keine Methode zu sehen, erst recht, wenn man weiß, dass linksradikale Vereine und Organisationen vom Staat im Rahmen des „Kampfes gegen rechts“ direkt oder indirekt mit Millionensummen gefördert werden. Wie eng die Verflechtungen zwischen staatlich geförderten linkslastigen Vereinen und Stiftungen und dem linksextremen Milieu waren und sind, zeigte sich erst kürzlich, als ein ehemaliger Mitarbeiter der von einer ehemaligen Stasi-Zuträgerin geführten Amadeu-Antonio-Stiftung von der Polizei eher zufällig auf frischer Tat eines Brandanschlags gegen das Fahrzeug eines AfD-Funktionärs ertappt wurde.

Fragwürdiger Journalismus

Nun sind diese unerfreulichen Entwicklungen im Grunde nichts Neues ebenso wie die Zuwanderkriminalität, die sich zunehmend gegen Einheimische richtet, wie dieser Tage sogar die „Welt“ einräumen musste. Zitat: „Insgesamt waren unter den 101.956 Opfern von Straftaten mit tatverdächtigen Zuwanderern 46.336 Deutsche; das waren 19 Prozent mehr als 2017.“ Diese Zahlen aus dem BKA-Bundeslagebild 2018 korrelieren mit den Wahrnehmungen vieler Bürger und zeigen auf, dass die vergleichweise wenigen medial erwähnten Straftaten, bei denen Ross und Reiter benannt werden, nur die Spitze des Eisbergs darstellen.

Auch die Appeasement-Politik der politisch-medialen Kaste gegenüber dem politischen Islam ist nicht wirklich neu, die inzwischen nicht einmal mehr vor der Verharmlosung islamistischer Massaker haltmacht. So erfuhr der erstaunte Zuschauer im ARD-Faktenfinder, dass das jüngste Massaker  muslimischer Nomaden an Christen in Nigeria nichts mit Religion, sondern viel eher mit dem Klimawandel (!) zu tun habe. Und selbst bei den jüngsten mörderischen Anschlägen in Sri Lanka waren sich bundesdeutsche „Journalisten“ nicht zu schade, diese mit der angeblichen Unterdrückung der Muslime im Land durch die buddhistische Mehrheit in Verbindung zu bringen. Es ist ja auch vollkommen logisch, dass islamistische Attentäter als Vergeltung für die „buddhistische Unterdrückung“ vornehmlich Christen und Ausländer ermorden…

Instrumentierung von Minderjährigen

Was tatsächlich neu ist im Jahr des Herrn 2019, ist die ebenso groteske wie aus Sicht der Urheber erfolgreiche Weltuntergangs-Kampagne, die mit dem Namen Greta Thunberg verbunden ist. Wäre ein Schriftsteller oder Filmregisseur auf die Idee gekommen, eine verhaltensgestörte Halbwüchsige als Gallionsfigur und Prophetin einer generalstabsmäßig geplanten und perfekt inszenierten „Klimarettungs“-Kampagne darzustellen, die über Wochen und Monate die öffentliche Debatte dominiert, hätte man ihm vermutlich exzessiven Drogenkonsum oder zumindest eine überbordende Phantasie unterstellt.

Aber genau das geschieht dieser Tage in unserem Heimatland und offenbart auf erschreckende Weise die Leichtgläubigkeit und Medienhörigkeit eines Großteils der Bevölkerung. Die perfide Instrumentierung von Minderjährigen, die keinerlei Sachkenntnis über den Gegenstand des ihnen von Lehrerschaft und Medien nahegelegten Engagements haben, hat schon allein deshalb Erfolg, weil fast jeder Schüler nur zu gern sechs langweilige Schulstunden gegen die Teilnahme an einem Demonstrationsevent eintauscht, für die er zudem auch noch öffentliches Lob empfängt.

Gezielte Kampagne

Aus Sicht des politmedialen Establishments ist dieser Coup allerdings beinahe genial, denn erstens lenkt er von den tatsächlichen Problemen des Landes ab (Ausländerkriminalität, Altersarmut, Wohnungsmangel, Verfall der Infrastruktur, Bildungsnotstand), zweitens treibt er den „Grünen“ neue Wähler zu und drittens erschließt er dem Parteienstaat und seinen Profiteuren neue Einnahmequellen durch die geplante CO2-Abgabe. Die negativen Folgen (Erhöhung der Abgabenlast und der Energiepreise, Beschädigung der Automobilindustrie mit zwangsläufig folgenden Massenentlassungen, Befeuerung eines völlig unnötigen Generationenkonfliktes, Einschränkung der Lebensqualität) nimmt man leichten Herzens ins Kauf, solange Macht und Deutungshoheit damit gefestigt werden.

Dass der vorgebliche Anlass der Kampagne, die angeblich existenzbedrohende menschengemachte Klimaerwärmung nicht mehr ist als eine fragwürdige Hypothese, die von eindeutig zu benennenden Interessegruppen lanciert wurde, wird vom Trommelwirbel der Dauerpropaganda derart übertönt, dass es den Protagonisten der Kampagne leichtfällt, Kritiker als „Klimalügner“ (ein ebenso hirnrissiger wie demagogischer Kampfbegriff) zu verunglimpfen.

Allerdings muss man einräumen, dass zu jeder erfolgreichen Kampagne zwei Parteien gehören, die der Propagandisten und ihrer Hintermänner und die derjenigen, die auch die dümmste und durchschaubarste Propagandabehauptung wie warme Honigmilch einsaugen und frohgemut weiter wie die Lemminge gen Abgrund ziehen. Die Majorität der Bundesbürger gehört letztgenannter Partei an, leider.