Fauler Kompromiss für die Saudis
Zwar verlängert die Regierung den Exportstopp rein deutscher Rüstungslieferungen an die Saudis, aber deutsche Waffen bekommen sie doch. Die SPD und die Moral.
Inhaltsverzeichnis
In der Debatte um Waffenexporte nach Saudi-Arabien, über die wir gestern hier berichteten,[1] haben sich Union und SPD am Abend auf einen Kompromiss verständigt. Danach soll es bis zum 30. September weiterhin keine direkten Waffenlieferungen mehr an das Königreich geben. Allerdings dürfen deutsche Rüstungsfirmen sich unter bestimmten Auflagen an europäischen Rüstungsprojekten für die Saudis beteiligen. Diese Regelung gilt auch für Waffenlieferungen in die Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE).
Genau genommen hat sich die schwarz-rote Koalition gestern Abend auf einen ziemlich verschwurbelten Text mit breitem Interpretationsspielraum verständigt. Demnach will sich die Bundesregierung bei Briten und Franzosen nun dafür einsetzen, „dass die gemeinsam produzierten Rüstungsgüter im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen und dass während dieser neunmonatigen Verlängerung keine endmontierten Rüstungsgüter aus diesen Gemeinschaftsprogrammen an Saudi-Arabien und die VAE ausgeliefert werden“.
Auflage für Waffenhersteller
Konkret heißt das wohl, die Bundesregierung richtet moralische Appelle an die europäischen Partner. Ob die sich daran halten oder nicht, dürfte die Zusammenarbeit der Rüstungsunternehmen allerdings wohl nicht weiter beeinflussen.
Außerdem verabredeten Union und SPD eine Auflage für die deutschen Rüstungsfirmen bei der Zusammenarbeit mit Unternehmen in Frankreich und Großbritannien. Die deutschen Waffenhersteller sollen gegenüber ihren Vertragspartnern „darauf bestehen“, dass in diesem Zeitraum keine endmontierten Rüstungsgüter an Saudi-Arabien und die VAE ausgeliefert werden. Auch hinter dieser Formulierung dürfte sich nichts weiter als ein wohlfeiler moralischer Appell verbergen.
Sicherlich wünscht sich die Bundesregierung von Großbritannien und Frankreich eine vergleichbare Entscheidung für einen Exportstopp. Wie unrealistisch dies Herangehensweise ist, haben die Reaktionen der beiden Länder in den vergangenen Wochen überdeutlich gezeigt. Es wird also wohl darauf hinauslaufen, dass die deutschen Hersteller über Frankreich oder Großbritannien Waffensysteme oder wichtige Bauteile für Waffensysteme in das Königreich liefern.
Ein echtes Problem stellt der Stopp rein deutscher Rüstungsexporte bis zum 30. September unter anderem für die Lürssen-Werft in Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern dar. Dort hatten die Saudis 35 Patrouillenboote bestellt, von denen jedoch erst 15 ausgeliefert worden sind. Wenn die anderen 20 Boote nicht geliefert werden könnten, seien 300 Arbeitsplätze gefährdet, warnt die Werft. Für diesen speziellen Fall will die Bundesregierung eine Lösung zum Erhalt der Arbeitsplätze finden. Dabei stehen zwei Varianten zur Diskussion. Die erste ist wiederum moralisch überaus fragwürdig: Die Boote sollen gebaut und zu einem späteren Zeitpunkt an das Königreich ausgeliefert werden. Im zweiten Fall würde der deutsche Staat als Auftraggeber einspringen und die Boote „inländisch“ nutzen.
Wer profitiert?
Wer profitiert politisch von diesem Kompromiss? Im Grunde dient er den deutschen Waffenproduzenten, ihren Partnern in Frankreich und Großbritannien, und zu guter Letzt natürlich den Saudis und den VAE. Union und SPD haben sich mit diesem faulen Kompromiss keinen Gefallen getan.
Vor allem die SPD hat ihre Glaubwürdigkeit als Friedenspartei ein weiteres Mal untergraben. Sie hat, wie zu befürchten war, die Moral mit dem Geschäft verrechnet.
Anmerkung
[1] Günther Lachmann, „Waffen für die Feinde der Freiheit“, GEOLITICO vom 28.3.2019
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„Konkret heißt das wohl, die Bundesregierung richtet moralische Appelle an die europäischen Partner“ Auf der ersten Ebene ist es das, was wir von der Politik erwarten durften: ————Interessen unterliegen keinen moralischen Instanzen.———– Auf der zweiten Ebene ist es ein verknüpfter Deal zwischen Merkel und Macron, der für Merkels Einsatz den Artikel 13 des EU Urheber- und Leistungsrechts, den er angetrieben von seinen Großmedien als viel zu schwach ablehnte, nun aber doch akzeptiert. Damit der Wunsch Merkels in Erfüllung geht, die lästigen alternativen Medien schnellstmöglich signifikant zu reduzieren. Die Franzosen haben ja bereits im Alleingang ein „Anti Randalierer Gesetz“ verabschiedet, bei… Read more »
@stendahl …. Auf der zweiten Ebene ist es ein verknüpfter Deal zwischen Merkel und Macron,
Habn Sie für dies, ausser Ihrer Spekulation irgendwelche handfeste Quellen.? Wieso sollte FRankreich, der BRD entgegen kommen.? Für Frankreich gehts auch anders.
Verzichten französische Waffenhersteller künftig auf Bauteile aus Deutschland? Für die Regierung in Paris ist eine „German-free“-Produktion denkbar. Grund ist der deutsche Rüstungs-Exportstopp nach Saudi-Arabien.
https://www.dw.com/de/r%C3%BCstungsexporte-frankreich-setzt-deutschland-unter-druck/a-48064855
„Verzichten französische Waffenhersteller künftig auf Bauteile aus Deutschland? Für die Regierung in Paris ist eine “German-free”-Produktion denkbar.“ Sie müssen Fremdartikel nicht zitieren, Sie sollten auch selbst (nach-) denken. Dabei würde Ihnen dann auffallen, dass derart komplizierte Bauteile nicht mal eben aus dem Boden gestampft werden können. Da gibt es Patente. Da gibt es Know how. Fehlende Bauteile z.B. für ein Kampfflugzeug könnten die Franzosen frühestens in 5 Jahren realisieren. Selbst die Teile für Patrouillenboote sind so komplex, dass die Entwicklung Jahre dauert. Hier geht es nicht um ein kopieren von Automobilen, wie wir es bei den Chinesen oder Tesla sehen,… Read more »
@stendahl …. Wenn Sie die linke Deutsche Welle als Propagandainstrument der deutschen Regierung verlinken zeigt das nur, dass Sie nichts verstanden haben. Schon gar nicht wie Politik funktioniert.
Ach wissen Sie @stendahl, was die deutsche Industrie heut zu tage produziert… na ja das können andere auch….
…. und schätzen Sie sich glücklich, denn Sie gehören offenbar zu den wenigen, die alles verstanden haben…. Wie war dies noch mit der Hybris.? Hat nicht @K.B.M. Sie mal so genannt.? …. ja Sie @stendahl und die Hybris des Artikels von „german-foreign-policy“ passen gut zusammen….
Der Artikel ist voll von „wenn’s“, „aber’s“ und „dürfte“. Also nicht gerade substanzielles. Daraus dreht dann @stendahl eine weitere verwirrende Windung und verquirlt EU-Urheberrechtsreform mit deutscher Rüstungsexportpolitik. Dass es auch anders geht… realer, zeigt uns ein Artikel von „german-foreign-policy“. Unter dem Titel „Deutsche Hybris“ wird da minutiös aufgezeigt, wie Die BRD, Frankreich seit zwei JAhren, mit dem „Nein“ Wort durch die Europäische Arena führt. Das ist offensichtlich laut Artikel, auch bei der Rüstung nicht anders. Laut Anne-Marie Descôtes (Botschafterin) wird selbst, wenn nur Dichtungen oder Kugellager aus Deutschland eingebaut seien, die Einhaltung der Berliner Ausfuhrbeschränkungen eingefordert und ja durchgesetzt. jedoch… Read more »
@dragao Sie merken aber wirklich nichts. Aus dem Artikel: „Das führe inzwischen dazu, dass französische Rüstungsunternehmen begännen, „German free“ zu produzieren, also jede Nutzung deutscher Bauteile zu umgehen. Gebe die Bundesregierung nicht wenigstens an dieser Stelle nach, dann könnten die ehrgeizigen deutsch-französischen Rüstungsprojekte, das Future Combat Air System (FCAS) und der deutsch-französische Kampfpanzer [9], nicht gebaut werden“ Das ist doch erste Denk-Ebene. Bemerken Sie nicht den Widerspruch? Erklärung: Einerseits würden die französischen Unternehmen nach Aussage ihrer PATRIOTISCHEN Botschafterin nun „german free“ produzieren, andererseits könne das „Combat Air System (FCAS) nicht realisiert werden, WENN DIE BUNDESREGIERUNG NICHT NACHGIBT: FÄLLT IHNEN DIESER… Read more »
@stendahl …. andererseits könne das “Combat Air System (FCAS) nicht realisiert werden, WENN DIE BUNDESREGIERUNG NICHT NACHGIBT: FÄLLT IHNEN DIESER WIDERSPRUCH DENN NICHT AUF? Die Wahrheit ist, dass es einen gemeinsamen Kampfpanzer und die geplanten Waffen ohne Rheinmetall & Co. gar nicht geben wird. Ja nun @stendahl, der Grund ist aber nicht technischer Natur… diesen klammern Sie bewusst aus, um Ihre Hypothese zu stützen… Der Grund ist finanzieller Natur… Im übrigen ist es nicht meine Botschafterin …. sondern die französische in der BRD Wie auch immer lassen wir es. Und wie schon gesagt, zum Glück sind Sie allwissend.. zumindest glauben… Read more »
@stendahl …. Bei der Presse spricht man beim verschweigen bestimmter Fakten von „Lückenpresse“…. Wie sagt man dies bei Ihren Kommentaren.. die fast immer entscheidende jedoch für Ihre Instrumentalisierung störende Fakten ausklammern.? „Lückenkommentare“ …. Hmmm oder eventuell „Faktenausklammerkommentare“……. „Lügenkommentare“…. alternative Faktenkommentare…… suchen Sie es sich aus.
Forentroll vorübergehend noch auf GEOLITICO geduldet, wird aber demnächst abgeschaltet, versprochen.
@greenhoop …. Forentroll vorübergehend noch auf GEOLITICO geduldet, wird aber demnächst abgeschaltet, versprochen.
Ja genau so stellen sich @greenhoop & CO’s. Meinungs- und Redefreiheit vor…. Interessant…. denn die gleichen CO’s sind dann auch gegen alles, was Ihre persönliche Meinungs- und Redefreiheit einschränken könnte.
Ja so was nennte man falsche Fünfziger… oder auch Wasser predigen und selber Wein saufen
Wie auch immer … unwichtig
Der Aktkanzler Helmut S. hatte recht: Die Deutschen sollten sich nicht einbilden, von Freunden umgeben zu sein. Im Kern hat sich die Politik gegenüber Deutschland nicht geändert. Es geht weiterhin darum, die Deutschen klein zu halten und fern von Russland. Mit einer verkappten Großmachtpolitik, die sich besonders im Waffenhandel zeigt, kann Deutschland ohnehin nicht punkten. Zu hoffen bleibt ein beschleunigter Niedergang der USA mit einem Zerfall der NATO und dem Rückzug der Besatzungstruppen aus Deutschland. Deutschlands Zukunft liegt in der engsten Koopertion mit Russland, von der zu hoffen bleibt, sie habe nichts mit dem Neokolonialismus zu schaffen, zu dem sich… Read more »