Puigdemont nennt Geldgeber nicht

Der der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont will Deutschland am Samstag wieder verlassen und nach Belgien zurückkehren. Wer finanziert ihn?

In den Straßen Barcelonas erinnern dieser Tage nur noch wenige Fahnen mit der Aufschrift „Sí“ an den Kampf um die Unabhängigkeit Kataloniens. Im Herbst vergangenen Jahres wehten sie vor vielen Fenstern und zahlreichen Balkonen. Später zogen hissten die Anhänger des spanischen Nationalstaats die Nationalflaggen. Üppig beflaggte Demonstrationszüge beider Seiten zogen durch die Straßen. Optisch war der Kampf um die Unabhängigkeit Kataloniens auch ein Kampf der Fahnen.

Kopf der Unabhängigkeitsbewegung war der Politiker Carles Puigdemont. Damals war er Präsident der katalanischen Autonomieregierung, heute ist er ein politisch Gestrandeter. Am 27. Oktober 2017 wurden Puigdemont und die von ihm geführte Regierung auf Grundlage von Artikel 155 der spanischen Verfassung des Amtes enthoben und von der spanischen Justiz wegen Rebellion angeklagt.

Hauptquartier in Brüssel

Seither kämpft er nicht nur ums politische Überleben, sondern um seine Existenz. Puigdemont sucht einen Ort, an dem er mit seiner Familie leben kann und die Unterstützung jener Leute, die ihm dieses Leben finanziell ermöglichen, denn die spanische Regierung hat ihm sämtliche Bezüge gestrichen. Glaubt man den beiden spanischen Journalisten Laia Vicens und Xavier Tedó, dann steht hinter Puigdemont ein Netzwerk mit nationalistisch gesinnten Unternehmern und Zehntausenden Freiwilligen. „Diese Community hat das Referendum organisiert und finanziert – so jedenfalls schreiben es die Journalisten in ihrem Buch ,Operació Urnes‘ (Operation Urnen).“[1]

Carles Puigdemont begrüßt vor seiner Pressekonferenz in Berlin Unterstützer und Helfer © GEOLITICO

Vor der Berliner Bundespressekonferenz verwies Puigdemont heute auf die Frage, von welchen Einnahmen er lebe, tatsächlich auf viele, namentlich aber nicht genannte Unterstützer. Die müssen vermutlich wohl nicht nur ihn und seine Familie über Wasser halten, sondern auch die Autonomiebewegung, die ihr Hauptquartier in Brüssel aufschlägt. Dorthin will auch Puigdemont zurückkehren. Bisher war es ihm nicht möglich gewesen, weil er am 25. März auf der Rückfahrt von einer Skandinavienreise in Schleswig-Holstein nahe der dänischen Grenze wegen eines europäischen Haftbefehls an einer Autobahnraststätte festgenommen worden war und die spanische Justiz von Deutschland die Auslieferung des Autonomiepolitikers gefordert hatte.

Am Samstag also wird Puidgemont seine Koffer packen und zusammen mit seiner Familie Deutschland wieder verlassen. Was genau er von Brüssel aus machen und erreichen will, das wurde aus seinen Ausführungen vor den Berliner Journalisten nicht ganz klar. Er widersprach jedoch heftig Aussagen von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, der jüngst auf einem Symposium mit europäischen Gästen behauptet hatte, die katalanische Autonomiebewegung sei „im Bereich von Desinformation und Propaganda“ von Wladimir Putin unterstützt worden mit dem Ziel, den Nato-Staat Spanien zu schwächen. Zwar habe er diese Informationen nicht aus erster Hand, soll Maaßen gesagt haben. Sie klängen aber „sehr plausibel“.

Angeblich Kontakte zu Putin

Puigdemont sprach von „Fake News“, die mit Hilfe von Computerprogrammen, sogenannter Bots, im Internet verbreitet worden seien. Auch die Behauptung, wegen der Autonomiebestrebungen würden Unternehmen aus Katalonien abwandern und die Wirtschaft einbrechen, werde gezielt mit Hilfe solcher Bots über das Internet verbreitet. Im Übrigen sei die Zahl der Auslandsinvestitionen und der Export der katalanischen Wirtschaft gestiegen.

In Barcelona und Madrid hat sich der politische Konflikt längst beruhigt. Verantwortlich dafür ist der spanische Regierungswechsel durch das von Mariano Rajoy am 1. Juni verlorene Misstrauensvotum. Sein Nachfolger, der neue sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez, verhandelt bereits mit dem separatistischen Regionalchef Quim Torra. Da heißt allerdings nicht, dass die Autonomiefrage vom Tisch ist. Im Gegenteil, denn Torra bezeichnet Puigdemont weiterhin als „den legitimen“ Regionalpräsidenten und beharrt wie dieser auf das Recht auf Selbstbestimmung. Puigdemont erwartet in den Verhandlungen auch Gespräche über seine Wiedereinsetzung und formulierte in zwei rhetorischen Fragen seine Ansicht über die Handlungsfähigkeit der Regierungen in Madrid: „Ich frage mich: Hat Spanien tatsächlich einen Plan für Katalonien? Hat Spanien eine Idee, wie es mit dem Unabhängigkeitswunsch umgehen will?“ Gewalt könne jedenfalls keine Antwort sein.

Anmerkung

[1] Spiegel Online, „Puigdemonts Schatten“