Italiens Plan für den Euro-Austritt

Rom / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/rom-burg-castel-angelo-wahrzeichen-2989238/ Rom / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/rom-burg-castel-angelo-wahrzeichen-2989238/

Mit den Europäischen Verträgen sei es möglich, von Staaten, ,deren Währung der Euro ist’, zu Staaten ,in Abweichung’ überzugehen, so Ex-Finanzminister Tremonti.

Die Zeitung Libero Quotidiano brachte unter der etwas irreführenden Headline: „Euro, der Plan Großbritanniens aus der einheitlichen Währung herauszukommen“[1] einen Eintrag von Paolo Becchi und Giuseppe Palma zu einer Initiative des ehemaligen italienischen Finanzministers Giulio Tremonti.

Symbol der Bewegung

Symbol der Bewegung

Er ist nicht irgendwer, sondern war acht Jahre Finanzminister, was in Italien nicht so einfach ist. Er war auch nicht derjenige, dem die Verschuldung völlig unkontrolliert aus dem Ruder gelaufen ist. Giulio Tremonti arbeitet seit einiger Zeit mit dem Medienprofi Vittorio Sgarbi zusammen, der die Bewegung Rinascimentosgarbi[2] gegründet hat. Für den Zeitpunkt der Initiative spricht, dass bald Wahlen in Italien anstehen und die europäische und deutsche Machtarchitektur von Angela Merkel gerade zu Staub zerfällt. Hier der Eintrag im Wortlaut:

„Sie machen sich in die Hosen“

„Im Augenblick sagen alle von rechts bis links, wenn auch mit unterschiedlichen Nuancen, daß es notwendig ist, die (europäischen) Verträge neu zu schreiben. Die einzige politische Bewegung, die einen gangbaren Weg aufzeigt, ist die von Sgarbi und Tremonti, die offiziell an diesem Nachmittag in Rom mit einer Organisationskonferenz im Auditorium della Conciliazione[3] gegründet wurde. Und sie könnte sich als die Überraschung der nächsten Saison herausstellen. Dieser Beitrag will dazu einige Überlegungen anstellen.

Die Überprüfung der (europäischen) Verträge ist kein Spaziergang. Das Verfahren ist äußerst mühsam. Es stimmt, dass ihre Revision auch von einem einzigen Mitgliedsstaat vorgeschlagen werden kann, aber dann obliegt die Entscheidung dem Europäischen Rat (bestehend aus Staats- und Regierungschefs jedes Mitgliedsstaates). Sollte der Europäische Rat nachgeben, würde die Abfassung von Änderungen auf der Basis eines Übereinkommens erfolgen, das von Vertretern jedes Mitgliedstaats und einigen Mitgliedern der Europäischen Kommission getroffen wurde.

Wenn Sie zum Ende der Arbeit kommen und wir uns in der Sphäre des Unmöglichen befinden, müssen die Änderungen endlich einstimmig angenommen werden. Anschließend muss jeder Mitgliedstaat den Ratifizierungsprozess gemäß seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften einleiten. In der Praxis machen sie sich in die Hosen, wenn wir den ersten Überprüfungsvorschlag präsentieren. Und selbst wenn sie vorgeben, uns ernst zu nehmen, würden unsere Änderungsvorschläge während der Arbeiten stark zerpflückt.

Tritt dieser Fall ein, ist es besonders attraktiv, dass der Vorschlag von Tremonti ein Ad-hoc-Protokoll für Italien (d.h. ein ausreichendes Dokument ungeachtet von Verträgen) vorschlägt, welches auf europäischer Ebene genehmigt wird, so wie es im vergangenen Jahr Cameron vor dem Brexit anstrebte. (Was am Widerstand Merkels allerdings gescheitert war). Das ist eine realistische und viel praktikablere Vorgehensweise als die Überprüfung der Verträge. Wir fragen Tremonti: Könnte sein Vorschlag sich auch auf den Euro durch eine weitere ,italienische Ausnahme’ erstrecken, die die einheitliche Währung betrifft?

Wir denken so. In Europa gibt es Staaten, ,deren Währung der Euro ist’ und Staaten ,in Abweichung’, die Teil der EU sind, die aber den Euro nicht einführen. Diese, wenn sie es beantragen und einige sehr strenge Regularien bei den öffentlichen Finanzen beachten, können ,eine Ausnahme’ sein gegenüber den Staaten, deren Währung der Euro ist (Art 139 und 140 AEUV -. Vertrag über die Arbeit der Europäischen Union).

Der andere Fall

In den Verträgen ist nichts anderes geregelt, als dass es möglich ist, von der Verfassung der Staaten, ,deren Währung der Euro ist’, zu Staaten ,in Abweichung’ überzugehen. Nichts hindert daran, solch einen Wechsel zu präferieren.

Darüber hinaus ist es in Anbetracht der allgemeinen Regeln des Völkerrechts, die in dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge von 1969 niedergelegt sind, möglich, sich auf die Unmöglichkeit einer Vertragseinhaltung zu berufen. Einschließlich – in Bezug auf unseren Fall – Italiens Beitritt zum Euro, weil es für unser Land unmöglich war, die wirtschaftlichen und finanziellen Kriterien einzuhalten, um weiterhin Teil davon zu sein. Die von Tremonti erwähnte ,italienische Ausnahme’ könnte daher unserer Ansicht nach für den Euro gültig in Wert gestellt werden.

Die Lösung ist nicht, nach Brüssel zu gehen, um Verträge zu ändern, es ist viel einfacher, von den Briten zu lernen. Wir müssen anfangen, in Europa zu tun, was Deutschland und Frankreich immer getan haben, das ist Interessen wahrzunehmen. Es ist an der Zeit, unser eigenes Ding zu machen.“

Anmerkungen

[1] http://www.liberoquotidiano.it/news/economia/13285226/euro-moneta-unica-piano-gran-bretagna-uscita.html

[2] http://www.rinascimentosgarbi.it/it/il-movimento

[3] http://www.auditoriumconciliazione.it/lauditorium/

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Über Wolfgang Prabel

Wolfgang Prabel über sich: "Ich sehe die Welt der Nachrichten aus dem Blickwinkel des Ingenieurs und rechne gerne nach, was uns die Medien auftischen. Manchmal mit seltsamen Methoden, sind halt Überschläge... Bin Kommunalpolitiker, Ingenieur, Blogger. Ich bin weder schön noch eitel. Darum gibt es kein Bild." Kontakt: Webseite | Weitere Artikel

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Karl Bernhard Möllmann
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. . . “Il Movimento” bedeutet für Italien in etwa, was “La France en marche” für Frankreich bedeutet – ES BEWEGT SICH ETWAS IN EUROPA – und der italienische Bezug auf den Brexit kündet den Versuch eines Italo-Exit’s an. . Im Fußball ist der Exit den vergreisten Ball-Italienern ja bereits gelungen – und erstmals seit 61 Jahren – sind sie bei der WM in Russland nicht dabei. . Dieses von SOROS & CO aus ansonsten weitgehend GEHEIMEN Kreisen der Globalisten-Sekte aus Tel Aviv & Washington VORSÄTZLICH ferngesteuerte CHAOS von KRIEG & FLUCHT rund um das Mittelmeer – entwickelt sich aus… Read more »

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waltomax

Würden Sie als kleiner Bub Ihr schönes Taschenmesser gegen ein Stück Klopapier tauschen? Wohl nicht. Als Erwachsener aber sind Sie so blöde, einn realen Wert gegen einen virtuellen Pseudowert zu geben. Inzwischen überragt die mit purem Gestank gefüllte Blase der virtuellen Pseudowerte die Realwerte in einer solch irrwitzigen Weise, dass man den Finanzplaneten als geschlossene Anstalt sehen muss. Der Bitcoin – Irrsinn ist von demselben Irrtum getragen, man könne realen Wohlstand ohne Arbeit auf der Basis von Spekulation erzielen. Ein Schneeballsystem mag das für einige wenige ermöglichen, jedoch die meisten beissen die Hunde. Damit kehren wir in die Welt der… Read more »

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Es ist klar, dass man ein Volk, das nach Autarkie strebt und dessen Währung durch Arbeit gedeckt ist, vernichtet werden muss.

Ranma
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Eine durch Arbeit gedeckte Währung gab es noch nie, einschließlich heute nicht. Daher völlig schleierhaft, welches Volk das sein soll.
ランマ

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. . . Da DEUTSCHE Lieferungen in’s Ausland – die Einkäufe DEUTSCHLANDS im Ausland übersteigen (Stichwort: “Export-Überschuss”) – und manche Kommentatoren sogar fürchten – daß diese MEGA-Lieferungen DEUTSCHER Maschinen-Bau-Kunst auf Kredit, nicht einmal alle ordentlich bezahlt werden, könnte man sehr wohl davon sprechen, DASS DAS GELD UNSERER BÜRGER IN DEUTSCHLAND DERZEIT DURCH UNSERE ARBEIT “GEDECKT” IST. . ALTE Schulden & wilde Spekulationen internationaler Abzocker-Banden mit Rohstoffen, Aktien & besonders die beliebten CASINO-WETTEN mit “Optionen” – sind ja ein anderes Thema . . . . DAS trifft aber auch auf Rußland, China, Südkorea und alle die Länder zu – DIE MEHR… Read more »

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[…] PublicDomain/geolitico.de am […]

FahrerO
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FahrerO

Nationale Interessen in allen Ehren. Die beiden Super-Marios verkennen aber, daß man Italien nach dem Ausscheren aus dem Euro eine fette Rechnung stellen wird. Auch das ist völkerrechtlich ok und moralisch vertretbar. Nein, meine Herren, den Euro werdet Ihr nicht los. Da müßt Ihr schon andere Geschütze auffahren (kann man wortwörtlich nehmen).

Ranma
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Ranma

Die Idee der Abweichung nach britischem Vorbild ist eine ziemlich schräge Idee, wenn sie von jemandem kommt, der die Verträge kennen sollte, die sein Land geschlossen hat oder schlimmer noch er selbst für sein Land geschlossen hat. In den Verträgen der EU haben sich genau ZWEI Länder Ausnahmen für die Einführung des Euro zusichern lassen und diese beiden Länder sind Dänemark und Großbritannien. Daraus folgt, daß diese beiden Länder für den Umgang mit dem Euro für jedes andere Land als Vorbild UNTAUGLICH sind. Jedes EU-Land außer Dänemark und Großbritannien ist dazu verpflichtet, den Euro einzuführen, sobald gewisse wirtschaftliche Kennzahlen das… Read more »

Karl Bernhard Möllmann
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Karl Bernhard Möllmann

. . . ZITAT @ Ranma: . “Die Idee der Abweichung nach britischem Vorbild ist eine ziemlich schräge Idee, wenn sie von jemandem kommt, der die Verträge kennen sollte, die sein Land geschlossen hat…” . DIE Zeiten sind vorbei! . Ich finde es eher extrem schräg von IHNEN, DASS Sie immer noch an Verträge “GLAUBEN” – nachdem die USA spätestens seit 1953 mit ihrer “OPERATION AJAX” – ALLEN INTERNATIONALEN VERTRÄGEN IM GEHEIMEN DAS GENICK GEBROCHEN HABEN! . http://www.dw.com/de/1953-irans-gestohlene-demokratie/a-17008768 . Seit 64 Jahren BRECHEN Israel & die USA ALLE VÖLKERRECHTS- und MENSCHENRECHTS-VERTRÄGE auf die perfideste mögliche Art – nämlich unter perfekter… Read more »

Ranma
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Ranma

„Ich finde es eher extrem schräg von IHNEN, DASS Sie immer noch an Verträge „GLAUBEN“ – nachdem die USA spätestens seit 1953 mit ihrer „OPERATION AJAX“ – ALLEN INTERNATIONALEN VERTRÄGEN IM GEHEIMEN DAS GENICK GEBROCHEN HABEN!“

Nun ja, wenn es im Geheimen war, dann kann ich das schließlich nicht wissen. Auch sonst niemand. Nicht wahr?
ランマ

Ranma
Gast
Ranma

Übrigens fühlt sich die SPD gerade von anderen europäischen Regierungen, von der französischen bis zur griechischen, zur Großen Koalition gedrängt. Sagte ich ja, wie übrigens viele andere auch, schon vor der Wahl vorher, daß es wieder zur Großen Koalition kommen wird. Übrigens sehr schräg, daß immernoch viele Leute die Spezialdemokraten für links halten. Opportunismus wäre nämlich ein völlig neues Verständnis von links.
ランマ