Lindners FDP als bessere AfD

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In den Koalitionsgesprächen wird die FDP hart bleiben, da sich ihr Programm weitgehend mit dem der AfD deckt. Gibt die FDP nach, gewinnt nämlich die AfD.

Die Altparteien überlegen, wie man die AfD zerlegen kann. Die AfD beschäftigt sich ihrerseits mit der Frage, wie man die Nationale Front 2.0 von Dr. Angela Merkel pulverisiert. Sie wird die Dichtung in den Wahlprogrammen der Regierungsparteien, aber auch in denen der Opposition immer wieder mit der Wahrheit oder besser mit der Realität konfrontieren. Das wird umso leichter gelingen, je mehr sich die Schwampel-Koalitionäre in ihren Verhandlungen verbiegen müssen, um zu einem Ergebnis zu kommen.

Die Ehe zwischen einer Partei, die vorgeblich Vertrauen in die Mündigkeit des Bürgers hegt, und einer klassischen Gängelungs- und Verbotspartei bietet ein großes Potential, den Kontrahenten den Spiegel vorzuhalten. Der große Dritte im Bunde spielt keine Rolle. Denn die CDU wäre vom Schriftsteller Robert Musil zutreffend als die Partei ohne Eigenschaften beschrieben worden.

Lauter nasse Waschlappen

Im Wahlprogramm der CDU steht nichts Konkretes drin. Allenfalls ihr bayrischer Ableger hat das Potenzial, die typischen Konflikte einer Dreierbeziehung zu erzeugen. Solange Horst „Drehofer“ ihr vorsteht, ist nicht einmal ein kühner Sprung des bayrischen Löwen auf den Bettvorleger zu erwarten.

Nehmen wir zunächst mal das skandalöse Zensurgesetz, welches CDU/CSU und SPD kürzlich beschlossen hatten. Im Wahlprogramm der FDP heißt es:

„Fake-News:
Wir Freie Demokraten setzen uns für die Meinungs- und Pressefreiheit ein. Jenseits von falschen Tatsachenbehauptungen sind auch erfundene oder verfälschte Nachrichten, die sich in sozialen Netzwerken und einigen Presseportalen finden lassen, von der Meinungs- und Pressefreiheit abgedeckt. Diese muss gerade dann gelten, wenn andere Meinungen als die eigenen verbreitet werden. Das bedeutet für uns, dass wir jede Form von staatlicher Kontrolle oder Prüfung auf die Richtigkeit von Nachrichten oder Meldungen ablehnen. Ebenso lehnen wir die Einführung eines Straftatbestands der Desinformation ab.
Hass-Postings:
Wir Freie Demokraten fordern, dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen. Hierzu müssen diese Behörden finanziell und personell angemessen ausgestattet werden. Den Betreibern der Angebote dürfen diese Aufgaben nicht übertragen werden. Sie sind keine Zensurbehörde.“

Das ist eigentlich klare Ansage. Wenn sich die FDP damit durchsetzen sollte – und das muss sie mindestens, um nicht schon wieder als Umfallerpartei dazustehen – so ist das eine Klatsche für die Christdemokraten, die den Bockmist erst kürzlich beschlossen hatten. Aber ruckartige 180-Grad-Drehungen sind ja eine Spezialität der Kanzlerin. Für ihre Nasse-Waschlappen-Partei ohne Richtung und Profil eigentlich kein Problem.

Steuerbremse für die Gutverdiener

Ärger könnte es mit den Grünen geben. Da ist einerseits die Steuer- und andererseits die Energiepolitik der FDP ein Stachel im Fleisch des Umverteilungsstaats.

„Wir Freie Demokraten wollen eine Belastungsgrenze für die direkten Steuern und Sozialabgaben im Grundgesetz festschreiben. Nur wenn den Bürgerinnen und Bürgern genügend von ihrem Einkommen bleibt, können sie sich ihre Wünsche erfüllen und eine eigene Altersvorsorge leisten. Moderate Steuer- und Beitragssätze schaffen diese notwendigen Freiräume. Die Gesamtbelastungsgrenze sollte 50 Prozent nicht überschreiten.“

Der aufmerksame Leser fragt sich natürlich, warum indirekte Steuern, also Verbrauchssteuern weiterhin ungezügelt wachsen dürfen? Sie belasten nämlich die unteren Einkommen unverhältnismäßig stark. Ist das eine Hintertür für den zukünftigen liberalen Finanzminister? Die Festschreibung im Grundgesetz kann die FDP natürlich vergessen, denn dafür braucht man eine Zweidrittelmehrheit. Vor dem Jüngsten Gericht ist mit dieser Mehrheit realistischerweise nicht zu rechnen.

Aber wenn das die FDP nur für die nächsten vier Jahre im Koalitionsvertrag verankern will, gibt’s von überall Widerstand, außer von der oppositionellen AfD. Die Grünen wollen ja ausdrücklich Steuererhöhungen bzw. neue Steuern.

Grüne Verbote und Direktiven

Richtiger Ärger mit den Grünen ist in der Energiepolitik programmiert. Denn ihre treueste Klientel, die Windbarone und Solarjunker, werden die Grünen nicht oder nur bei Strafe des Untergangs verraten. Das FDP-Wahlprogramm ist die Kriegserklärung an den grünen Turbokapitalismus:

„Als Ergebnis einer falschen Energiepolitik verliert Deutschland vor allem Unternehmen und Beschäftigte im Bereich der energieintensiven Industrien. Davon sind insbesondere die Chemie-, Stahl-, Metall-, Textil-, Bau- und Rohstoffindustrie betroffen. Wir wollen uns für bessere Investitionsbedingungen am Standort Deutschland einsetzen, damit die Investitionstätigkeit der Industrie nicht weiter zurückgeht, die zunehmend neue Anlagen und Standorte im Ausland errichtet. Wir wollen diesen wichtigen Branchen auch zukünftig wettbewerbsfähige Produktionsbedingungen in Deutschland ermöglichen, weil damit über eine Million hoch qualifizierte, überdurchschnittlich vergütete Arbeitsplätze verbunden sind. Deutschland ist Industriestandort, und Deutschland muss Industriestandort bleiben.
Anstelle weit in eine ungewisse Zukunft geplanter Ausbauziele für erneuerbare Energieträger soll das Auswahlverfahren des Marktes die Leitplanken der Investitionen in Netz und Kraftwerkskapazitäten setzen. Das Tempo beim Zubau der erneuerbaren Energien muss mit dem Ausbaustand der Übertragungsnetze, der Power-to-X-Technologie und Verteilnetze in einem zusammenwachsenden europäischen Energiebinnenmarkt sowie der Entwicklung von Speicher- und Steuerungstechniken zusammenpassen. Deshalb wollen wir das Dauersubventionssystem des EEG mit Einspeisevorrang und -vergütung beenden. Anlagen mit Förderzusage genießen Bestandsschutz.“

Das grüne Wohlfühlprogramm hat nur Verbote und Direktiven nach Art der SED-Parteitage parat, es zeigt jedoch keine gangbaren Wege die deutsche Energieerzeugung mit Erneuerbaren zu wuppen. Der Diesel soll verboten werden, die Kohle und die Kernenergieforschung ebenso. Auf technische Probleme wie Stromspeicherung gibt das grüne Wahlprogramm keine Antworten. Es ist „Wünsch dir was“. Kohleverstromung hatte 2016 einen Anteil an der deutschen Stromerzeugung von 46,9 %, Kernenergie von 18,9 %. Der weitere Zubau von Windkraftanlagen wird die CO2-Bilanz eher verschlechtern, weil sie nicht grundlastfähig sind und weil die grundlastfähigen Kernkraftwerke nach und nach vom Netz gehen. Mit der Energiewende kann sich die CO2-Bilanz nur verschlechtern. Das kann man schon seit Jahren beobachten.

Schäfflers Ideen aufgenommen

Die Vorschläge der Liberalen sind einfach durchdachter, auch wenn Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer CO2-Steuer erlaubt sein müssen. Die logischeren Vorschläge haben die besseren Chancen in Verhandlungen durchgesetzt zu werden. An der Energiepolitik kann die Koalitionsverhandlung scheitern, denn die Parteivölker in den grünen und gelben Bienenwaben sollen über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Und dann gibt es natürlich noch europapolitischen Zündstoff, denn die FDP hat AfD-Positionen übernommen, die ursprünglich mal von Frank Schäffler entwickelt worden waren, in der FDP im Dezember 2012 aber am Widerstand von Rößler und Westerwelle scheiterten.

„Wir Freie Demokraten wollen die europäischen Verträge so anpassen, dass Mitgliedstaaten nach einem geregelten Verfahren aus dem Euro-Währungsgebiet austreten können, ohne ihre EU-Mitgliedschaft zu verlieren. Denn wenn ein Staat dauerhaft überfordert ist, seine Wettbewerbsfähigkeit und Schuldentragfähigkeit innerhalb der Währungsunion wiederherzustellen, kann der Austritt aus dem Euro sinnvoll und notwendig sein.“

Auch in der Renten- und Sozialpolitik haben die Liberalen originelle Ideen, die bei CDU und Grünen nur Kopfschütteln auslösen, im AfD-Programm aber auch ihren Platz haben:

„Die Freie Demokraten wollen die bevorzugte Behandlung von Staatsanleihen von Zentralregierungen des Europäischen Wirtschaftsraumes bei der europäischen Regulierung von Banken und Versicherungen beenden und durch marktorientierte Ansätze ersetzen. Die aufsichtsrechtliche Fiktion der Risikolosigkeit der von Euroländern begebenen Anleihen war eine wesentliche Ursache der europäischen Staatsschuldenkrise.“

Und die von den Grünen 1999 eingeführte Stromsteuer soll reduziert werden:

Wir Freie Demokraten wollen die Stromverbraucherinnen und -verbraucher entlasten und deshalb die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau absenken. Heute macht die Stromsteuer einen erheblichen Anteil des Strompreises aus. Die Stromsteuer sollte das Klima schützen und die Rente finanzieren. Beides hat sich als Illusion erwiesen. Stromeinsparungen durch hohe Strompreise bewirken unter den Bedingungen des europäischen Emissionshandels keine Treibhausgasminderungen. Für eine nachhaltige Finanzierung der Rente ist eine vernünftige Rentenreform nötig, kein Stopfen der Finanzierungslöcher durch die Stromsteuer.“

Lindners Minister-Ambitionen

Fazit: Wenn sich die FDP in den Koalitionsverhandlungen nur teilweise durchsetzen sollte, wird die grüne Basis kein grünes Licht geben. Wenn die FDP um des lieben Friedens willen ihr Wahlprogram opfert, ist sie als Umfallerpartei angreifbar. Da alle ihre wichtigen Programmpunkte auch von der AfD verfolgt werden, haben die Alternativen dann gute Chancen den enttäuschten Lindner-Anhängern eine politische Heimat zu bieten und das Wählerpotential der Liberalen aufzusaugen.

Die Schwampel wird keiner der beteiligten Parteien guttun. Im Saarland gab es so eine Koalition von 2009 bis 2012 schon mal. Nach drei Jahren war sie am Ende und wurde durch eine Groko ersetzt. FDP und Grüne sind im saarländischen Landtag schon die zweite Legislaturperiode nicht mehr existent.  Bei der Bundestagswahl 2017 konnten die Grünen im kleinsten Flächenland die 5-%-Hürde nicht überwinden. Auch die CDU konnte vom Ende der Schwampel nicht profitieren. Sie erreichte 2012 magere 35,2 % gegenüber 34,5 % 2009.

Die AfD hätte allerdings ein Problem, wenn die FDP gegen alle Erwartungen in die Opposition ginge. Dann gäbe es zwei Oppositionsparteien, die in einigen Fragen fast gleiche Standpunkte vertreten. Die Sorge ist allerdings gering: Lindner geht auf ein Ministeramt los, wie unser Hund auf die Futterschüssel.

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Über Wolfgang Prabel

Wolfgang Prabel über sich: "Ich sehe die Welt der Nachrichten aus dem Blickwinkel des Ingenieurs und rechne gerne nach, was uns die Medien auftischen. Manchmal mit seltsamen Methoden, sind halt Überschläge... Bin Kommunalpolitiker, Ingenieur, Blogger. Ich bin weder schön noch eitel. Darum gibt es kein Bild." Kontakt: Webseite | Weitere Artikel

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Marcus Junge
Gast
Marcus Junge

Vom Wert solcher “Programme” reden wir gleich gar nicht, der liegt bekanntlich bei Null, aber dann hätte sich der Autor ja seinen Artikel schenken können. Daher also, wo bitte deckt sich dieses “Programm” mit dem der AfD? Und ich rede hier von glaubhaften Schnittstellen. Die FDP ist eine Systempartei, früher mal als “die Regierigen” verspottet, die mit es mit jedem machen und jedem einen Dolch in den Rücken stecken, um an der Macht zu bleiben, mehr Macht zu bekommen. Die FDP will die Umvolkung, ist voll auf Kurs EUdSSR, Westunterwerfung vor den USA, dazu Fatzke Lindner mit seinem WeLT-Lügen-Weibchen, ja… Read more »

Karl Bernhard Möllmann
Gast

. . .
Endlich mal ein kurzer & knackiger Hubi-Kommentar – der mein “BINGO” bekommt!

Hausfrau
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Hausfrau

“ja klar, denen glaubt man sofort, wenn in einem wertlosen Wahlprogramm was hübsches steht.”

Hat doch gut funktioniert, das Wahlergebnis spricht für sich.
Die Teilnahme des Herrn Lindner bei den Bilderbergern hat auch dazu beigetragen!

Unwichtig
Gast
Unwichtig

Zur letzen Regierungsbeteiligung der FDP: Ein FDP-Wähler sagte mir vor ein paar Wochen, dass die FDP als kleinerer Koalitionspartner keine Macht besessen hätte und daher alles machen musste, was Merkel wollte. Damit wird sich die Partei des Herrn Lügn… äh… Lindner wieder heraus reden. Das wird aber nicht jeder Wähler glauben.

Libelle
Gast
Libelle

Das Argument ist nicht stichhaltig. Denn jede Partei kann aus einer Koalition aussteigen wenn ihre Forderungen nicht genug berücksichtigt werden.

Libelle
Gast
Libelle

„Wir Freie Demokraten wollen eine Belastungsgrenze für die direkten Steuern und Sozialabgaben im Grundgesetz festschreiben. Nur wenn den Bürgerinnen und Bürgern genügend von ihrem Einkommen bleibt, können sie sich ihre Wünsche erfüllen und eine eigene Altersvorsorge leisten. Moderate Steuer- und Beitragssätze schaffen diese notwendigen Freiräume. Die Gesamtbelastungsgrenze sollte 50 Prozent nicht überschreiten.“ Da wäre doch interessant wie hoch der Anteil der Bürger wäre der hier entlastet werden würde. Die “Besserverdienenden” können sich der Solidarität entziehen indem sie keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und der GKV leisten müssen. Sie haben die Möglichkeit privat vorzusorgen und/oder in “Stände”-Renten- und Krankenversicherungen einzuzahlen und… Read more »

Hausfrau
Gast
Hausfrau

“Ich vermute dass es doch noch zu einer GROKO kommen wird.”

Das kann ich mir eher weniger vorstellen.
CDU/CSU (siehe Seehofer und seine Obergrenze), die Grünen und die FDP sind sich u.a. besonders in der Migrationsfrage einig. Die SPD wird sich in der Opposition zu diesem Thema entsprechend verhalten. Die AFD wird da wenig Einfluss haben. Ist doch super für Muttchen!

Ich glaube, genau das war gewünscht und wurde umgesetzt.

Frau Petry, zukünftig mit neuer Partei, schlägt jetzt auch schon folgende Töne an:
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/petry-muslime-koennen-deutschland-zu-ihrer-heimat-machen-a2230030.html

Tja, Finis Germania

Helmut Nater
Gast
Helmut Nater

Ich glaube kaum das es einer solchen “Petry”Partei bedarf.Pertry wird diese Legislaturperiode im Bundestag abkassieren und dann im Nirwana verschwinden wenn sie nicht in der CDU verschwindet.Jeder der sich mit der einläßt ist dauerhaft verbrannt.

PeWi
Gast
PeWi

Lustig. Schließlich verlässt niemand freiwillig die Fleischtöpfe.

Karl Bernhard Möllmann
Gast

. . . Libelle fragt: . “Also ist die Frage wie viele Bürger zahlen überhaupt über 50% in Summe an Steuer- und Sozialabgaben?” . Wenn man ALLE Abgaben EHRLICH berechnet – dann lagen wir bereits in den 70’er Jahren des letzten Jahrhunderts nahe bei 80 Prozent – seither sind ZWANGS-Steuern & ZWANGGS-Abgaben an den Staat für alle PRODUKTIVEN Bürger ja eher gestiegen, denn gefallen . . . . Mit dem wenigen was Dir nicht DIREKT vom Staat genommen wird – bezahllst Du ja anschließend Dein Diesel & Deine Zigaretten – und auch DAVON kassiert der gierige Vater Staat wieder den… Read more »

PeWi
Gast
PeWi

Die FDP hat doch schon mit den Grünen um Ministerämter gekungelt. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

Zitrone
Gast
Zitrone

Die Lösung der Weltkrise liegt NICHT in Koalitionsverhandlungen!!!

The Dark Age
Gast
The Dark Age

Das sehe ich ähnlich. Sollte es tatsächlich zu einer Jamaika-Koalition kommen, empfehle ich dies zu lesen, insbesondere den Anfang:
http://vera-lengsfeld.de/2017/10/11/eine-farce-namens-jamaika/
Vielleicht sollt man wieder mal das Buch 50 Shades of Grey lesen.

Ranma
Gast
Ranma

Wieso wollten die Hintertanen die AfD im Parlament und dort in der Opposition haben?
らんま

Lallajunge
Gast
Lallajunge

Guter Artikel mit einer Ergänzung, die Grünen sind in der Innenpolitik eine die deutsche Bevölkerung verachtende Klientelpartei, aber in der Aussenpolitik die schlimmsten Kriegstreiber.

helmutn
Gast
helmutn

So ist es leider.An Kriegslüsternheit sind die Grünen nicht zu toppen.Von wegen Frauen sind konsensbereiter,auf Deeskalation ausgerichtet.Ich sehe aggressive unversönliche Emanzen in Position.Ganz schlimm die von Berg aus Hamburg sowie die Harms und M.L.Beck.
Was an denen weiblich ist kann ich nicht sehen!

Brynden Rivers
Gast

Der Theologe und Journalist und Philosoph David Berger

https://philosophia-perennis.com/

http://www.luebeck-kunterbunt.de

ETHIK Der Heilige Stuhl, der Islam und die UN-Menschenrechtscharta https://philosophia-perennis.com/2017/08/02/der-heilige-stuhl-der-islam-und-die-un-menschenrechtscharta/ https://philosophia-perennis.com/2017/07/03/kein-vergleich-elf-fakten/ https://philosophia-perennis.com/2017/01/18/warum-es-keinen-liberalen-islam-geben-kann/ https://philosophia-perennis.com/2017/06/18/ein-aufgeklaerter-liberaler-islam-pure-illusion-realitaetsfern-irrelevant/ Papst Leo XIII. – 1870 bereits fortschrittlicher als der Islam heute: “dass es innerhalb des göttlichen Naturrechts gewisse Menschenrechte gebe” © Marie-Lan Nguyen / Wikimedia Commons, via Wikimedia Commons