Rechtsruck in den Niederlanden

Flagge Niederlande / By Zscout370 (Own work) [Public domain], via Wikimedia Commons; https://commons.wikimedia.org/wiki/File%3AFlag_of_the_Netherlands.svg Flagge Niederlande / By Zscout370 (Own work) [Public domain], via Wikimedia Commons; https://commons.wikimedia.org/wiki/File%3AFlag_of_the_Netherlands.svg

Mark Ruttes zuletzt betont nationalistischer Wahlkampf stieß die Tür für rechte Politik in den Altparteien weit auf. Er hat sie in Europa salonfähig gemacht.

Kein Rechtsruck in den Niederlanden“ titeln die deutschen Medien am Morgen nach der Parlamentswahl im kleinen Nachbarland. In ihren Schlagzeilen plappern sie nach, was ihnen Politiker von CDU und SPD vorgeben. Insgesamt erweckt die Berichterstattung den Eindruck, als sei Geert Wilders mit seiner „Partei für die Freiheit“ sang- und klanglos untergegangen. Auf diese Weise zeichnen Medien und Politiker in der deutschen Öffentlichkeit ein verzerrtes Bild des Wahlausgangs.

Den politischen Kompass verloren

Weil sie so bemerkenswert sind, sollen hier noch einmal ein paar Aussagen der deutschen Politik-Elite zitiert werden. Außenminister Sigmar Gabriel bescheinigte den Niederländern, sie hätten sich nicht aufhetzen lassen und gehörten damit in den Kreis der europäischen Kernländer. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz lobte, die Niederländer hätten der „Hetze von Geert Wilders und seiner unsäglichen Haltung gegenüber ganzen Bevölkerungsgruppen ein klare Absage erteilt“. Und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) ließ sich gar zum dem Tweet hinreißen:

„Niederlande, du bist Champion!“

All das hat mit der Realität herzlich wenig zu tun. Wer Mark Ruttes Wahlsieg nicht im rechten Lager verortet, der sollte sich einen neuen politischen Kompass anschaffen, denn er hat offensichtlich vollkommen die Orientierung verloren. Ruttes nationalistische Botschaften in der Endphase des Wahlkampfes unterschieden sich kaum mehr von den Wilders-Parolen. Im Januar schrieb er einen „Brief an alle Niederländer“. Aber adressiert war er eigentlich nur an die Einwanderer und Migranten, denen er vorwarf, sich nicht an die Regeln zu halten. Rutte wörtlich:

„Wir empfinden wachsendes Unbehagen, wenn Menschen unsere Freiheit missbrauchen, um den Laden durcheinanderzubringen, obwohl sie doch gerade wegen dieser Freiheit hierher gekommen sind.“

Und wer noch immer nicht glaubt, dass Rutte rhetorisch längst ein Wilders-Zwilling geworden ist, dem dürfte vielleicht folgendes an die in den Niederlanden lebenden Ausländer gerichtetes Zitat aus dem Brief auf die Sprünge helfen:

„Verhaltet euch normal oder geht.“

An der Forderung ist ganz und gar nichts auszusetzen. Aber sie würde, aus dem Mund eines Geert Wilders, einer Marine Le Pen, eines Björn Höcke und sogar einer Sahra Wagenknecht zum politischen Tabubruch erklärt. Wir erinnern uns, als Wagenknecht nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht sagte, wer sein Gastrecht missbrauche, verwirke es, wurde sie von den eigenen Leuten als Rechtspopulistin gebrandmarkt.

Die Rhetorik ändert sich

Doch ein Mark Rutte darf es ungestraft sagen. Er darf sogar einem türkischen Minister die Landeerlaubnis verweigern und dessen Kollegin im Auto nach Deutschland „abschieben“. Ihm ist sogar in der praktischen Umsetzung alles erlaubt, was die Altparteien-Elite den sogenannten Rechtspopulisten nicht einmal sprachlich durchgehen lassen würde.

Warum wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Die Antwort lautet: Weil der Ausgang der Wahl in den Niederlanden unbedingt zu einer Niederlage für Wilders und damit für die oppositionellen Kräfte in Europa umgedeutet werden soll. Von den Niederlanden soll das Signal ausgehen, dass der Widerstand  gegen das Establishment am Ende chancenlos bleibt. Denn bald wählen die Franzosen einen neuen Präsidenten, und da will die versammelte Altparteien-Elite mit allen Mitteln Marine Le Pen verhindern. Und wenn im September ein neuer Bundestag gewählt wird, soll die AfD möglichst einstellig einziehen.

Seit langem schon haben sich die Altparteien mit der Frage beschäftigt, wie dieses Ziel am sichersten zu erreichen ist. Und die Antwort, die sie gefunden haben, ist banal: Wenn wir die Opposition nicht besiegen können, dann übernehmen wir eben ihre populärsten Positionen und machen ihnen so die Wähler abspenstig.

Wer genau hinhörte, vernahm seit längerem schon die neue Tonlage, in der auch deutsche Spitzenpolitiker wie etwa Innenminister Thomas de Maizère ihre Reden über die Migranten anstimmten. Da klingt wenig Willkommensfreude, aber sehr viel Verdruss über zunehmende Kriminalität und Asylmissbrauch an.

Medien wie die „Bild“-Zeitung, die einst die Willkommenskultur für rund ein Million alleinstehende junge Männer aus aller Herren Länder zu einer Art Staatsräson erklärte, findet nun fast täglich Geschichten über die mit den Flüchtlingen drohenden Gefahren für den Sozialstaat, über katastrophale Zustände in den Flüchtlingsunterkünften, und sie stellt gar die Frage nach der Grenze der Aufnahmefähigkeit. Die größten Wendehälse aber sind die Bayern, deren CSU wesentliche Teile aus dem Programm der angeblich so rechtspopulistischen AfD einfach adaptierte.

Prononciert nationalistischer Wahlkampf

Sie alle wandeln auf dem Rutte-Pfad, denn sie haben sehr genau beobachtet, dass erst Ruttes späte Kurskorrektur ein Desaster verhinderte. Seine VVD drohte unterzugehen. So blieb es bei einem Verlust von 5,2 Prozent. Dafür erwischte es die bisher mit Rutte regierenden Sozialdemokraten der PvdA. Sie stürzten von 24,8 Prozent auf nur noch 5,7 Prozent, was einer Hinrichtung gleichkommt. Angesichts solcher Zahlen fällt es schwer, Rutte als Wahlsieger zu bezeichnen. Schließlich ist seine bisherige Regierung nach allen Regeln der Kunst abgestraft worden.

Gewonnen hat Wilders. Er ist mit seiner PVV zweitstärkste Kraft geworden und legte  gegenüber der letzten Parlamentswahl 3,1 Prozent zu. Zuwächse verbuchten auch die Christdemokraten.

In Wahrheit haben die Niederländer also keinen Rechtsruck verhindert, sondern sie haben ihn ausgelöst, mit erheblichen Auswirkungen für das restliche Europa. Ruttes Kurswechsel hin zu einem prononciert nationalistischen Wahlkampf stieß die Tür für rechte Politik und nationalistische Tendenzen in den europäischen Altparteien weit auf. Oder anders gesagt, Rutte hat diese Politik in Europa nun sogar auf höchster Ebene salonfähig gemacht, was nicht zuletzt daran deutlich wird, dass sogar die deutschen Sozialdemokraten diesen Rutte-Sieg bejubeln.

Und dennoch wollen uns die deutschen Medien etwa anderes weismachen. Warum nur? Ob die AfD weiß, was auf sie zukommt?

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Über Günther Lachmann

Der Publizist Günther Lachmann befasst sich in seinen Beiträgen unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, darunter gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel

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Dieter Schmitz
Gast
Dieter Schmitz

Die Panik im System der etablierten Parteien ist inzwischen auf ein Maß gestiegen, dass sie und viele assozierten Medien zu jedem Mittel greifen lässt. Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Und weniger Europa darf auf gar keinen Fall sein. Da wird – natürlich um des “höheren Zieles” willen – von interessierter Seite gelogen, gebogen, verharmlost, klein geredet und bagatellisiert. “Rechtsruf in den Niederlanden” ?? Nein, ein rücken zurück in die Mitte, finde ich. Sysmbolisch versucht das inzwischen auch die Saar – Regierung mit ihrem Verbot von Auftritten türkischer Politiker. Ein durchschaubares politisches Manöver ohne echte Überzeugugn und Substanz… Read more »

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

“Doch ein Mark Rutte darf es ungestraft sagen.” Dass er sich den Migranten gegenüber skeptisch verhalten kann (darf) und trotzdem von den etablierten Parteien aller Coleur bejubelt wird, hat ausschließlich mit Wahltaktik zu tun. Die Flutung mit Migranten ist nach wie vor Teil des Plans zur Schaffung von Chaos und wird auch weiter gehen. Im übrigen darf man nicht unterschlagen, dass Rutte grundsätzlich nicht erst seit Januar eine kritischere Position zur Zuwanderung einnimmt als die deutsche Bundesregierung. Rutte ist glühender Anhänger der EU – Idee mit kleinen Reförmchen. Das macht ihn für die Hochleistungspresse und Politiker aller Lager in der… Read more »

Siegfried Hermann
Gast

Wenn nach NUR 10 min nach Schließung der Wahllokale praktisch das Endergebnis “präsentiert”, und unser Volksverblödungsblatt das gar 10, VOR Schließung der Lokale schafft, obwohl erst 3 Tage später das amtliche Ergebnis vorliegt,
dann kann nur MASSIVE Fälschung vorliegen!!!

Zeigt mir den Wahlhelfer, der gut 2000 Stimmen innerhalb 10 min. EXAKT auszählen kann!? Den gibt es nicht!!!

Frei nach Josef Stalin:
Mir ist es völlig egal wie Wahlen aussehen. Hauptsache ist: WER AUSZÄHLT!

Libelle
Gast
Libelle

@ Siegfried Hermann,

auch meine Meinung.
Und ich kann einfach nicht verstehen dass von den angeblich so durchblickenden und aufgeklärten Bloggern das Thema Wahlbetrug immer noch ignoriert wird.
Politiker und deren Strippenzieher die inzwischen nicht einmal mehr vor öffentlichem Rechtsbruch zurückschrecken, die schreckten und schrecken mit absoluter Sicherheit auch nicht vor massivem Wahlbetrug zurück.

Diese ganze Schulz-Medienhype ist doch nur dazu da um den Wahlsieg seiner Partei im September und damit ihn als Kanzler glaubhaft zu machen.
Das Ergebnis steht m. E. schon längst in groben Zügen fest.

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

@Libelle Wahlbetrug? Nehmen wir einmal an, dass die Wahlen manipuliert wurden. Welche Stimmenanzahl hätte man ohne aufzufallen bei Handauszählung manipulieren können? 10 %? Kaum denkbar. Aber trotzdem schlagen wir Wilders die kompletten 10 % hinzu. Jetzt überlegen wir, welche Auswirkungen es gehabt hätte. So nun wissen wir, gar keine. Denn keine andere Partei will mit Wilders koalieren. Die ohnehin schwierigen Verhandlungen würden sich nicht verändern. Rutte braucht 3 weitere Partner. Eine direkte Manipulation hätte also gar keinen Sinn gemacht, bei der Vielzahl der angetretenen Parteien. Die Manipulation findet ganz legal über die Medien statt. Ganz a n d e r… Read more »

Wayne Podolski
Gast

Ich habe die US-Wahl die ganze Nacht vor dem PC verfolgt und mitbekommen, wie es interessant wurde, als Florida an die Reihe kam. Es waren bereits 99 % der Stimmen ausgezählt und dennoch hat es weit mehr als eine Stunde gedauert, bis eine Entscheidung getroffen wurde, wem man den Staat zuschlägt, was angeblich damit zusammenhing, das es in einem County hakte. Ich meine, dass man regelrecht spüren konnte, wie hinter den Kulissen gechincht wurde und man sich dann letztendlich für Trump und somit quasi für ihn als Präsidenten entschieden hat. Ob Merkel oder Schulle drankommt wird auch meiner Meinung nach… Read more »

Skyjumper
Gast
Skyjumper

Rechtsruck? Rechtes Lager? Nunja: Wenn erst einmal alle links von der Mitte verortet werden mmussten, kann es irgendwie nur noch nach rechts gehen. Nur so wird allerdings überhaut ein Schuh daraus. Allerdings kriecht man mit der Verwendung dieser ungerechtfertigten Lageverortung denjenigen auf den Leim für die alles was rechts von der CDU ist schon zwingend Rechtspopulismus, Rechtsextrem oder gar Nazi ist. Der guten Ordnung halber sollte man es als einen pseudo Schwenk hin zur Mitte beschreiben. Wobei ich die Betonung auf “Pseudo” legen würde. Denn wie man heute schön erkennen kann ist der sogenannte Rechtsruck schon wieder vorbei bevor noch… Read more »

MutigeAngstfrau
Gast
MutigeAngstfrau

Davon sollte man ausgehen. Alle Politmarionetten stellen nur Varianten auf dem zionistischen Schachbrett dar. Altparteien inzwischen gleichgeschaltet, Opposition gesteuert.

Marko
Gast
Marko

Volle Zustimmung!

Die jahrzentelange Arbeit der einschlägigen think tanks ist ein voller Erfolg geworden. Affektive und Kognitive Mentalvergiftung durch die Medien, sowie Tiefenindoktrination durch Bildungseinrichtungen und Religionen haben aus den Volksdarstellern ganz im Sinne der Eliten beliebig fernsteuerbare Konsumidioten gemacht und das ganz ohne Gewalt.

Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Die Eliten lügen und betrügen heute ganz offen, brechen nach Belieben ihre eigenen Regeln und das dumpfe Volk nimmt es einfach so hin oder/und beklatscht es auch noch.

dragaoNordestino
Gast

@Skyjumper Nicht das ich es tatsächlich glauben würde: Aber es würde mich auch nicht wundern, sollte sich mal herausstellen das Rutte und Erdogan die ganze Show bei einem Gläschen Tee inszeniert hatten. Also von Ruttes Seite her würde ich dies sofort vermuten.. die Abschiebung nach der BRD war einfach eine ziemliche Show. Erdogan wurde ziemlich instrumentalisiert.. Interessant wäre jetzt zu wissen, was dem netten Erdogan für diese Wahlhilfe bezahlt werden muss.. Eine Hand wäscht die andere. Und was den ganzen RechtsrUck betrifft, nun das deutet wohl jeder, wie es ihm gerade am besten in den Kram passt. Wie @nathan sagt,… Read more »

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . . Hallo Skyjumper, . laß’ uns mal skyjumpen – und die Sache von oben betrachten . . . . Vielleicht gibt es ja wirklich zwei Arten von Menschen – ehrliche & UN-ehrliche . . . ? . DANN müssten wir die Menschen nicht nach “rechts” & “links” einordnen – WAS ja sowieso immer schwieriger wird – weil zum Beipiel Mark Rutte ungestraft lauter Wilders-Positionen einfach übernommen hat, daß sogar Günter Lachmann den Herrn Rutte inzwischen als einen echten “Wilders-Zwilling” geoutet hat . . . . Vielleicht ist ja was dran an der “pax americana” – die ich die… Read more »

Skyjumper
Gast
Skyjumper

Hallo Herr Möllmann, Ihre Einstellung zu den USA und Israel ist mir persönlich ein wenig zu einzementiert. Und rein für meine Herangehensweise wenn ich ein Ereignis betrachte werde ich mich hüten alles und jedes auf diesen einen Blickwinkel zu verengen. Zwei Arten von Menschen? Ich denke es gibt nur eine Art Menschen. Diese allerdings mit nahezu unendlich vielen unterschiedlichen Facetten. Ehrlich? Unehrlich? 99 % von uns wechseln tagtäglich mehrfach zwischen beiden hin- und her. Links – Mitte – Rechts? Sind Schubladen, keine Frage. Ich habe gar nichts gegen Schubladen per se. Schubladen haben die überaus bequeme Funktion Menschen nicht jedesmal… Read more »

nathan
Gast
nathan

Träume wie in den USA durch Trump, als Außenseiter gegen das Establishment, sind nur bei ausschließlichen Duellen möglich, vielleicht in Frankreich. In Holland ging es aber gar nicht um so ein Duell um die “Allmacht”, sondern auf niederer Ebene, eben den gerade mal insgesamt 34%-Stimmen für Rutte und Wilders zusammen, also nur 1/3 der Wähler betreffend. Die Hochstilisierung und “Nervosität” im Ausland war gespielt unter Mithilfe der wieder bewußt(?) total daneben liegenden Demoskopen, um nachher, schon bewußt vorher geplant, bei jeglichem Ergebnis die “Anti”-Europäer dupieren zu können, weil ja sowieso nicht mehr als (gefälschte?) 20% drin waren. Das übliche Kopf… Read more »

Ranma
Gast
Ranma

Seit Jahren ist sich die Blogosphäre darüber einig, daß in der Politik links und rechts überholte Begriffe sind. Was ist jetzt plötzlich los? Wenn man sie unbedingt wieder verwenden will, dann eignet sich rechts für die Brüsseler Diktatur, denn Rechte waren ursprünglich Anhänger der Monarchie, und links für den Straßburger Parlamentarismus, denn Linke waren ursprünglich Gegner der Monarchie. Eine richtige Mitte gibt es dabei nicht. Aber ob Brüsseler Diktatur oder Straßburger Parlamentarismus ist sowieso die wichtigste Frage, die sich für die Politik und die Zukunft der EU stellt. Es wird nicht nochmal jemand einen Austritt versuchen, nachdem nun bereits die… Read more »

helmutn
Gast
helmutn

Auch von mir die Bitte an die AfD zu Schulterschluß im eigenen Laden.Sie muß sich abheben von den anderen Blockparteien.Dazu braucht es einen Björn Höcke mit klarer Sprache.Politische Korrecktheit ala Mainstream haben wir bis zum Erbrechen satt.

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . . Vielleicht darf Rutte genau deshalb “ALLES”, was Wilders verwehrt wurde – weil Rutte zu den “Insidern”, zu den “Verschwörern”, zur “pax americana”, zur “Globalisten Sekte”, zu den “Polit-Psychopathen” gehört – denen JEDES illegale, oder unethische Mittel recht ist, um an der Macht zu bleiben, um den Planeten mit GEWALT & allein nach ihren Globalisten-Sekten-Wünschen zu globalisieren . . . ? . Vielleicht ist Wilders genau DIE Opposition, die nicht Teil dieser politischen GLOBAL-MAFIA aus ORGANISIERTER KRIMINALITÄT ist – vielleicht ist Wilders NICHT gekauft, NICHT verschworen, KEIN Diener amerikanischer KRIEGS-Politik, KEIN Freund der “pax americana”, KEIN Mitglied der… Read more »

nathan
Gast
nathan

In dem für die elektrisiert zuschauende europäische Meute inszenierten Schauspiel ging es allein darum, den “Rechts”populisten Wilders als “das Böse schlechthin” kaltzustellen und nationale Bewegungen als unwählbare Verlierer vorzuführen. Das stand von vornherein fest, denn das Ergebnis von gesamt nur 34% für Rutte und Wilders zeigt, daß die künstliche Zuspitzung auf den “guten” Rutte mit “rechter” Tarnkappe und den “bösen” Wilders nur der beispielhaften Ausgrenzung Wilders und aller wahlanstehenden “Rechts”populisten dienen sollte, um die europäische Meute in einen Siegestaumel ziehen zu können, die andere Seite aber als unwählbare VERLIERER in Hoffnungslosigkeit demotivieren sollte. Nach dem Motto: “Wer wählt schon Verlierer”?… Read more »

Kultur
Gast
Kultur

Zusammenfassung der System-Medien:
Die Schuldigen:
– Putin
– Erdogan
– Trump
– Brexit

Fazit:
Es gibt keine deutsche und schon garkeine europäische Politik!
Grund:
Weil es keine inhärente DEUTSCHE oder EUROPÄISCHE Kultur gibt!
(Natürlich gibt es Kulturen in den europäischen Nationalstaaten, außer eben in D. nicht , weil D=Mega-Arbeitslager, wie eh und je-ja eine gewisse Arbeitskultur ist nicht zu leugnen..)