Schulz fleht auf Knien um Ceta

Logo des Europaparlaments / Quelle: Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1969839 Logo des Europaparlaments / Quelle: Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1969839

Im Streit um die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP werden die Deutschen von ihren Politikern allein gelassen. Auch die AfD ist ein Totalausfall.

Jetzt setzt Panik ein. Nach dem gestrigen Abbruch der Ceta-Verhandlungen durch Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland, hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sich vor sie geworfen und zum Bleiben angefleht: Ceta dürfe um keinen Preis scheitern! Also hat Freeland ihren Rückflug verschoben und gewährt dem EU-Repräsentanten heute noch mal eine Audienz. Später will sie auch den wallonischen Regierungschef Paul Magnette im Parlament empfangen.

Was für eine Geste! Welch eine Schmach! Das große Europa rutscht auf Knien vor einer kleinen kanadischen Handelsministerin. Es ist sicher kein Zufall, dass dieser Akt der Erniedrigung von einem Deutschen ausgeht, einem der treuesten Vasallen transatlantischer Wirtschaftsinteressen. Es lebe der Kapitalismus! Es lebe der Neoliberalismus! Und wehe all jenen, die es wagen, das Volk auch nur ein Wörtchen mitreden zu lassen!

„Massive Machtverschiebung zugunsten der Konzerne“

Ausgerechnet die große europäische Führungsnation Deutschland buckelt mal wieder in einer Art und Weise, die unerträglich ist. Es sollte sich mal ein Beispiel am kleinen Österreich nehmen. Dessen sozialdemokratischer Bundeskanzler Christian Kern hat keinen Angst vor der Wahrheit zu Ceta und der us-amerikanischen Variante TTIP:

„Diese Freihandelsabkommen bringen unter dem Deckmantel des Freihandels in Wahrheit eine massive Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne und zulasten der demokratischen Mitbestimmung, der demokratischen Politik, das ist ein grundsätzlicher Webfehler“.

Es sei höchste Zeit, sich darauf zu konzentrieren, „dass demokratische Mitbestimmung bei der Gestaltung unserer Wirtschaft möglich bleibt und dass wir nicht die Machtverhältnisse zugunsten globaler Konzerne verschieben“.

So spricht einer, der es ehrlich meint mit seinen Leuten. Er will sogar die Mitglieder der SPÖ fragen, ob sie für CETA sind, wenn die Gefahr besteht, dass europäische Standards gesenkt werden.

Sein deutscher Kollege und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat es anders gemacht. Mit dem Angstschweiß auf der Stirn hat er sich von den Amerikanern und Kanadiern weismachen lassen, wie schlimm es für Deutschland kommt, wenn TTIP und Ceta nicht in der gewünschten Form umgesetzt werden. Also hat er ihnen hinter den Kulissen eifrig nach dem Mund geredet und alles abgesegnet. Und die Zustimmung der SPD hat er auf einem Parteikonvent erschlichen, indem er dessen Mitglieder, über deren Geisteszustand man sich ernstlich sorgen muss, davon überzeugte, dass sie mit ihm stürzten, wenn sie ihn nun fallenließen und seinen Ceta-Kurs nicht unterstützten.

Auch die AfD ist ein Totalausfall

Anders als in Österreich oder der kleinen Wallonie im Süden Belgiens blieb deutschen Ceta-Gegner angesichts der Lethargie sämtlicher politischer Parteien – auch der AfD (!) – nichts anders übrig, als wieder einmal den Gang vor das Verfassungsgericht in Karlsruhe anzutreten. Und dort wurden sie, wieder einmal, enttäuscht. Die Bundesregierung darf Ceta zustimmen, urteilten die Richter. Über die Bedingungen des Abkommens wollen sie dann später noch einmal grundsätzlich entscheiden. Als ob dieses Gericht das Abkommen im Nachhinein wieder kippen oder signifikant darin eingreifen würde…

Nein, in entscheidenden politischen Fragen stehen die deutschen Verbraucher allein. Da müssen sie schon auf das couragierte Auftreten des Chefs einer belgischen Regionalregierung hoffen. So weit ist es schon gekommen.

Ihr Beitrag zur politischen Kultur!

Abonnieren Sie jetzt unseren Newsletter

Invalid email address

Selbstverständlich können Sie den Newsletter jederzeit wieder abbestellen.


Print Friendly, PDF & Email
Über Thomas Castorp

Thomas (Hans) Castorp blickt vom Zauberberg herab auf die Zusammenhänge zwischen gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Fragenstellungen. Kontakt: Webseite | Weitere Artikel

Benachrichtige mich zu:
C.M
Gast
C.M

Alles was wir sehen, hören und erleben gleicht einem Offenbarungseid.

nathan
Gast
nathan

Die Linken sind wohl auch dagegen, ebenso die NPD. Letztere wurde aus den Parlamenten durch die dafür bewußt von Lucke gegründete AfD verdrängt. Nun sieht man, was man davon hat!
Bei der heutigen AfD bin ich mir nicht sicher, man kennt noch zu wenig die Profile, solange sie nicht im Bundestag sitzen.

Aspasia
Gast
Aspasia

Wie verantwortungslos sind die Politiker der Altparteien, wie krank…?

Weiteres Beispiel: Hunderttausende GEZ-Gegner laufen verzweifelt gegen eine willkürliche sogenannte Verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, um die uns manipulierende Zwangssteuer nicht mehr bezahlen zu müssen. Selbst das BVerG entzieht sich einer Rechtsprechung(ich selbst habe gestern die Nachricht erhalten, daß meine im Dez. 2015 unter dem Verfahrensreg. 1 BvR 3138/15 aufgenommene Klage (mit Rechtsgutachten)nicht angenommen wird.
“Diese Entscheidung ist unanfechtbar”

Selbst im Absolutismus konnten Menschen/Bürger/Bauern noch bei einer persönlichen Audienz beim Autokraten etwas erreichen.
Wir haben keine Chance. Wir werden gnadenlos bei Klageverfahren gegen den Staat nur noch demokratisch vor die Wand gefahren.

asisi1
Gast
asisi1

die medien, also Rundfunk, fernsehen und Zeitungen, sind bis 2099 in jüdischer hand.
also werden sie auch nicht auf die einnahmen verzichten und das auf biegen und brechen. unsere null nummern in den Parlamenten müssen mitmachen oder sie werden abserviert.
so ist es mit allen sogenannten sozialen Einrichtungen, welche sich durch zwangsbeiträge finanzieren. den rahm schöpft immer die gleiche gruppe ab.

Diederich Heßling
Gast
Diederich Heßling

Die hier über Kern verbreiteten “Wahrheiten” sind absoluter Unfug und sein Umkippen zeigt die Gewissenlosigkeit und Demagogie seines Tuns. Und auch die Wallonie wird gerade noch “rechtzeitig” umkippen! Wetten???

trackback

[…] via Schulz fleht auf Knien um Ceta. […]

Andrea
Gast
Andrea

hey ihr Schreiberlinge von Geolitico Nein, so ganz alleine stehen wir nicht. Denn: oh Wunder, der EUGH hat reagiert und unsere Klagen gehört!! Ja, der EUGH hat im September bereits einen Teil von CETA nämlich in die Tonne geschoben! Wovon ich rede?? Ich rede von PNR!! Ja, PNR ist TOT seit September! Lest mal hier: https://netzpolitik.org/2016/generalanwalt-am-eugh-fluggastdaten-abkommen-zwischen-kanada-und-eu-verstoesst-gegen-grundrechte/ “Das geplante Fluggastdaten-Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union steht in seiner jetzigen Form auf der Kippe. Es gebe Kanada zu viele Freiheiten im Umgang mit den persönlichen Daten, kritisiert der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof.” “In seinem heute veröffentlichten Schlussplädoyer kritisiert Paolo Mengozzi, Generalanwalt… Read more »

Andrea
Gast
Andrea

Weiterhin steht auch der oberste Richter vom Bundesverfassungsgericht – Voßkuhle – hinter uns Buergern und hat bereits 2011 eindeutig klargestellt, dass CETA NICHT durchkommen kann, weil das Grundgesetz eine weiter Abgabe von Befugnissen und Souveränität an die EU eindeutig verbietet: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/im-gespraech-andreas-vosskuhle-mehr-europa-laesst-das-grundgesetz-kaum-zu-11369184-p2.html “Erlaubt das Grundgesetzes eine weitere europäische Integration? “Ich denke, der Rahmen ist wohl weitgehend ausgeschöpft.” “Und wenn die Politik doch weitergehen will?” “Die souveräne Staatlichkeit Deutschlands wird durch das Grundgesetz unabänderbar garantiert. Sie darf auch durch den verfassungsändernden Gesetzgeber aufgrund der im Grundgesetz verankerten Ewigkeitsgarantie nicht aufgegeben werden. Danach sind Änderungen des Grundgesetzes, die Strukturprinzipien berühren – Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip,… Read more »

asisi1
Gast
asisi1

was voßkuhle sagt und macht sind zwei verschiedene Sachen.
er macht nicht das beste fürs Volk, sondern das was er darf!

Andrea
Gast
Andrea

Ergo: die EU ueberschreitet hier ihre Befugnisse und ist ueberhaupt NICHT dazu legitimiert, ueber CETA zu entscheiden!! Und damit ist es so, dass Merkels Kanzlerschaft am Ende sein duerfte, genauso wie die Karriere von Gabriel und den Konzernen! Nieder mit dieser Konzern-Diktatur und lasst uns gemeinsam die Demokratie retten. Holen wir uns unsere demokratischen Rechte von diesen hochkriminellen Regierungen und den hochkriminellen KOnzernen zurueck! Denn was diese Regierungen treiben, ist strafbar: § 81 StGB: Hochverrat § 94 StGB: Landesverrat § 202a StGB (Ausspähen von Daten) § 211 StGB (MORD; diese Drohnenmorde) § 266 StGB: Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkrehr… Read more »

Bernhard
Gast
Bernhard

Volksverräter und so genannte “Experten” erhalten von mir E-Mails mit meiner Roten Karte, freundlich, aber entschieden stelle ich sie zur Rede.
Selbstverständlich, ich erhalte keine Antwort.
Wir sollten uns darüber im Klaren sein,diese sitzen an den Futtertrögen, die WIR füllen.
Wenn wir keine Revolution wollen,oder können,so haben wir doch die Möglichkeit diese Futterplatzhalter in Angst und Schrecken zu versetzen.Diese Angst können wir erzeugen indem wir diese Leute mit Mails,Briefen und Anrufen bombardieren, nicht nur ein paar Hundert,sondern zig Tausende täglich.Wir geben ihnen damit die Möglichkeit sich zu entscheiden; für uns, oder gegen uns.

asisi1
Gast
asisi1

wir haben 1990, mit der Wiedervereinigung, den richtigen schnitt verpaßt. dieses gesülze von einer freidlichen revulotion konnte ich schon damals nicht hören.ich habe frau Merkel und Herrn Gauck nicht in der ersten reihe, geschweige über die mauer klettern sehen.
auch wurden wir zur Wiedervereinigung nicht befragt. es war der größte Raubzug, nach den verträgen von versail, der über uns kam.
warum wohl haben es unsere Politiker bis heute nicht hinbekommen uns eine Verfassung wählen zu lassen???
der Michel hat davon absolut keine Ahnung.

Marcus Junge
Gast
Marcus Junge

Ich schreibe nicht grundlos seit Gründung der AfD (siehe Gründungsprogramm), daß diese keine Lösung ist. Die AfD will die Krankheiten alle behalten und nur etwas einhegen, anstatt diese zu besiegen. Das wären Verbleib in: EUdSSR / Euro / NATO und die Besatzungstruppen + Umvolker (Moslems) bleiben auch im Land. Das ist das Programm der AfD. Ja, es gibt Höcke, aber der ist nicht die AfD, insbesondere nicht die West-AfD, wo 85% der Wähleridioten leben, mit ihrer Meutherei, die ganz vorne dabei ist diese Dinge zu propagieren oder der Oberst in Berlin oder das bejubelte U-Boot N. Fest. Oder siehe Brüssel… Read more »

jopc
Gast
jopc

Halt halt.
Unser Bundescancelor Körn hat auf die Mitgliederbefragung gepfiffen und ist nun ein eifriger Befürworter.
Einen ausgemachteren Wendehals als ihn gibt es gar nicht.

Hamurator
Gast
Hamurator

Die Position der AfD zu CETA ist relativ klar, aber ich frage mich, was sich der Autor vorstellt, was die Partei hätte tun sollen. Die AfD stellt keinerlei Regierungschefs, kann also nicht wie in Österreich oder Wallonien so auftreten, wie man es sich wünschen würde. Ich könnte die große Enttäuschung ja verstehen, wenn die AfD irgendwo einen Ministerpräsidenten stellen würde oder die Mehrheiten hätte und dadurch die Möglichkeit sich bieten würde CETA bzw. TTIP ein Bein zu legen, aber das hat sie (noch) nicht. Aber so wie ich die Zeilen verstehe, wird in die AfD etwas hinein projiziert, was sie… Read more »

eli
Gast
eli

Vielleicht sollten man ein wenig besser recherchieren, bevor man einen Christian Kern (österreich)als Vorbild nimmt. Er ist ja schon “im Liegen umgefallen”.

14. Oktober 2016:
“Kern gibt grünes Licht für Ceta: SPÖ will Handelsabkommen nicht blockieren – derstandard.at/2000045872712/SPOe-Praesidium-tagt-zu-Ceta”

Die Wallonen sind die einzigen auf weiter Flur.

Gast
Gast
Gast

Ich verstehe die Intention des Autors nicht: Die AfD ist weder auf Bundes- noch auf Landesebene in Regierungsverantwortung. Was also soll sie tun?

Geolitico
Webmaster

Ganz einfach: Sie müsste sich als Opposition zur Wortführerin der Ceta-Gegner machen und lautstark und kompetent die Debatte an sich reißen.

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . . BINGO! . Die AfD sollte eine echte ALTERNATVE zum CETA & TTIP-WAHN der Globalisten-MAFIA anbieten – statt die gleichen LÜGEN wie die Globalisten-Sekte zu den GEHEIMEN Zielen dieser GEHEIMEN UNTERWERFUNGS-KAPITULATION unter die Sekten-LÜGEN zu verbreiten & zu fördern. . WER echten FREI-HANDEL will – DER sabotiert nicht den natürlich gewachsenen, freien Handel mit unseren direkten Nachbarn in Russland – denn Russland ist unser LOGISCHER Lieferant für Energie & Bodenschätze, während wir im Gegenzug unsere Maschinen in das Riesenreich exportieren sollten. . CETA & TTIP haben NICHTS mit freiem Handel zu tun – da geht es einzig und… Read more »

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . . BEVOR wir wieder in die uralten Kriegereien der “Guten” gegen die “Bösen”, der “Fremden” gegen die “Deutschen”, der “Arbeiter” gegen die “Bosse”, der “Bürger” gegen das “Kapital” oder der einen “Religion” gegen den anderen “Glauben” verfallen – sollten wir mal kurz innehalten und Luft holen . . . . “TEILE & HERRSCHE” ist DAS klassische Werkzeug der kriminellen Krieger. . Passiert gerade bei “Europa gegen Russland.” . Passiert zu unser aller Schaden. . USRAEL zieht die Fäden beim “arabischen Frühling” – der ALLE Länder rund um’s Mittelmeer in’s CHAOS gebomt hat – mit einer Ausnahme: . Das… Read more »

Korte, Werner
Gast

All diese völkerzerstörenden Machenschaften funktionieren nur, weil die Deutschen schulisch und medial inzwischen so verblöödet sind, an ihrem eigenen Untergang kräftig mitzuarbeiten. Wie verblöödet und/oder borniert viele Deutsche(Gutmenschen, Antifa, Gewerkschafts- und Kirchenführer) sind, kann doch jeder daran erkennen, das sie – im Kampf gegen rechts- brüllen: “Deutschland verrecke und nie wieder Deutschland”. Nur wenn das passiert, bleiben auch sie auf der Strecke. Harries Bomben machten auch keinen Unterschied zwischen Gutmenschen und bösen “Nazis”.