Wie Politik Terror möglich macht

Schwer bewaffnete Polizei patrouilliert in Paris: Ist ohne sie Sicherheit nicht mehr zu gewaehrleisten? © Karin Lachmann Schwer bewaffnete Polizei patrouilliert in Paris: Ist ohne sie Sicherheit nicht mehr zu gewaehrleisten? © Karin Lachmann

Die Sicherheitspolitik in Deutschland macht es Terroristen leicht. Nur wenige Attentäter können den kaputtgesparten Sicherheitsapparat zum Kollabieren bringen.

Für die Aufklärung von Einbruchsdiebstählen ist kein Personal mehr da. In Schwimmbädern und auf Bahnhöfen fehlt es an Streifen. Züge und Schulbusse können nicht begleitet werden. Jugendliche und Frauen werden auf dem Rückweg von Feuerwerken oder Stadtfesten nicht geschützt.

Auf der anderen Seite wird polizeiliche Manpower mit vollen Händen verpulvert. Einmal bin ich auf LEGIDA gegangen. Da standen Stoßstange an Stoßstange mehrere Hundert Polizeifahrzeuge, um die Gegendemonstranten fernzuhalten. Geschätzt 1.000 Polizisten waren im Einsatz. Die Kosten betrugen mehr als eine Million Euro, da viele Beamte aus anderen Bundesländern angereist waren.

Verantwortungsvolle Polen

Gegendemonstrationen dürfen in Deutschland nicht verboten werden, weil ein EU-Gericht ein entsprechendes Urteil gefällt haben soll. Polen gehört zur selben EU und dort werden zeitgleiche Gegendemos rigoros verboten. Die Gegner müssen sich einen Tag vorher oder hinterher versammeln. Finde ich sehr verantwortungsvoll, weil es wirtschaftlich ist und die Beamten weniger Verletzungen von Gegendemonstranten davontragen. Also stimmt in Deutschland etwas nicht.

Und nun der Anschlag in München: 3.200 Beamte waren mit An- und Abreise mehr als zehn Stunden im Einsatz. Macht 32.000 Stunden. Mal 40 € Stundensatz = 1,28 Mio €. Angeblich waren am Folgetag noch 800 Beamte mit der Nachbereitung beschäftigt. Macht zusammen fast 2 Millionen €.

Egal, ob der Attentäter von München mit iranischer Abstammung nun „alahu akbar“ gerufen hat, wie es CNN behauptet, oder auch nicht. Ob er sich an Türken und Arabern rächen wollte oder auch nicht. Fakt ist, ein junger Mann alleine kann die verfügbare Polizei halb Süddeutschlands beschäftigen, wenn auch nur der leise Verdacht besteht, daß er „allahu akbar“ gerufen hat.

Die Attentäter werden lernen

Zum Schutz der bayerischen Bevölkerung ist es sicher erforderlich, die halbe Stadt München auf den Kopf zu stellen, wenn der Verdacht besteht, dass drei Attentäter unterwegs sind. Die öffentlichen Verkehrsmittel wurden angehalten, die Autobahnen sollten geräumt werden, wichtige Plätze wurden geschützt. Alles richtig. Oder doch nicht?

Auf Dauer ist dieser Aufwand nicht durchzuhalten. Und Attentäter werden daraus lernen. Kommen wir also an der Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht und der Bewaffnung der Reservisten nicht vorbei? Die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, Frau Renate Künast, hatte die Frage in die Runde gestellt: „Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden????“

Die Antwort ergibt sich aus einem Vorfall auf einem türkischen Flughafen. Ein sehr frommer Moslem war angeschossen worden, ob dies der unruhigen Hand des Schützen zuzuschreiben war oder ob es geschah, um den Angreifer nur angriffsunfähig zu schießen, ist unklar. Im Ergebnis konnte der Angeschossene noch den Auslöser des Sprengstoffgürtels ziehen, was dem Polizisten und einigen Flugreisenden das Leben bzw. die Gesundheit kostete. Wie diese Begebenheit aus der Polizeipraxis zeigt, ist der finale Rettungsschuss die beste Lösung. Polizisten haben auch Mütter, Frauen und Kinder.

Die billigste Lösung

Mit einem System von Detektoren in Checkpoints oder mit dem Einsatz von Kampfrobotern kann man sich den Vorstellungen von Renate Künast annähern, es sind jedoch Eingriffe, die das städtische Leben stark behindern oder technisch in der Entwicklung und rechtlich in der Diskussion sind. Es wird spannend zu beobachten sein, wie Künast Checkpoints und Robotertechnik betwittert.

Die billigste Lösung ist es wohl, Gefährder auszuweisen. Aber bis dahin braucht es bei der Unentschlossenheit und Wankelmütigkeit der Regierung sowie den wenig hilfreichen Kommentaren von Renate Künast noch viele Anschläge und viele Tote.

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Über Wolfgang Prabel

Wolfgang Prabel über sich: "Ich sehe die Welt der Nachrichten aus dem Blickwinkel des Ingenieurs und rechne gerne nach, was uns die Medien auftischen. Manchmal mit seltsamen Methoden, sind halt Überschläge... Bin Kommunalpolitiker, Ingenieur, Blogger. Ich bin weder schön noch eitel. Darum gibt es kein Bild." Kontakt: Webseite | Weitere Artikel

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Laura | Deutschsprachige anwälte in den Niederlanden
8 Jahre her

Vielleicht liegt die Lösung tatsächlich in der Technologie. Aber eine Sache ist sicher: Terroristen
finden einen Weg zuzuschlagen – egal wie viele Agenten herumlaufen.

Karl Bernhard Möllmann
Karl Bernhard Möllmann

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ZITAT @ Laura:
„Terroristen finden einen Weg zuzuschlagen – egal wie viele Agenten herumlaufen.“
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Und ganz besonders dann – wenn unsere Terroristen aus der eigenen CIA-Terror-Kader-Schmiede kommen – und unsere besten Agenten SIND!