AfD bittet Juden um Entschuldigung

AfD-Politiker hatten Attacken der Antifa mit der Judenverfolgung und NSDAP-Methoden verglichen. Nun bittet die Partei beim Zentralrat der Juden um Entschuldigung.

Es kommt nicht alle Tage vor, dass eine Partei, die gute Chancen hat, in wenigen Tagen ins Europaparlament gewählt zu werden, schriftlich beim Zentralrat der Juden in Deutschland um Entschuldigung bittet. Die Spitzen der AfD-Landesverbände Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sahen sich nun zu diesem Schritt gezwungen. Den Anlass hierzu gaben ein stellvertretender Kreisvorsitzender und der Sprecher der AfD Essen. Beiden wird vorgeworfen, die Situation der AfD-Mitglieder mit der Judenverfolgung im Dritten Reich verglichen zu haben.

„Mit Betroffenheit haben wir davon Kenntnis nehmen müssen, dass sich zwei Mitglieder unserer Partei, Herr Trauten und Herr Jacks, in unvertretbarer Weise öffentlich geäußert haben. In beiden Fällen geht es um völlig indiskutable Vergleiche zwischen den heutigen Angriffen politischer Gegner auf unsere Wahlkämpfer und den Pogromen in der Nazizeit. Das Geschehen wird nicht dadurch akzeptabler, dass der eine der Veranlasser selbst Jude ist“, heißt es in dem von den Vorsitzenden der Landesverbände, Uwe J. Zimmermann (Rheinland-Pfalz) und Hermann Behrendt (Nordrhein-Westfalen) unterzeichneten Brief an Dieter Graumann, den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland.

„Völlig unpassender Vergleich“

Die Alternative für Deutschland verurteile derartige Vergleiche mit der Nazizeit, „weil sie geeignet sind, die damaligen Geschehnisse zu verharmlosen“, schreiben Zimmermann und Behrendt. Der Vergleich müsse den Opfern des Holocaust und ihren Hinterbliebenen „wie eine Verhöhnung vorkommen“. Und wörtlich: „Wir bitten alle unsere jüdischen Landsleute, vertreten durch den Zentralrat der Juden in Deutschland, um Entschuldigung und gleichzeitig um Nachsicht für Menschen, die unverschuldet – wie alle rund 20.000 Parteimitglieder – sich seit Wochen in einer sehr schwierigen Belastung befinden.“

Parteichef Bernd Lucke distanzierte sich ausdrücklich von „diesen völlig unpassenden Vergleich“. „Das Leid der Juden im 3. Reich ist nicht im mindesten vergleichbar mit den Übergriffen, denen die AfDler derzeit ausgesetzt sind“, sagte er. „Die AfD entschuldigt sich bei den Mitbürgern jüdischen Glaubens, die sich durch diesen unangemessenen Vergleich verletzt fühlen.“

„Ins Dritte Reich zurückversetzt“

Konkret geht es zum einen um einen Facebook-Post von Bernd Jacks, dem stellvertretenden Vorsitzenden der AfD im Kreis Birkenfeld. Auf seinem privaten Facebook-Account hatte Jacks vor wenigen Tagen einen Judenstern mit AfD-Zeichen gepostet. Dazu schrieb er: „Tragt wieder den Stern. Macht es den Antifa-Faschisten, der Tazi, NS-Zeit Presse, den grünen Kifferkindsoldaten einfach euch in der Menge zu erkennen!!“

Von der „Welt“ nach seinen Motiven befragt, sagte Jacks, er fühle sich durch die Zerstörung von AfD-Wahlplakaten und Übergriffe auf AfD-Wahlkampfhelfer an finsterste Zeiten deutscher Geschichte erinnert. „Mein Vater war ein Berliner Jude, dessen Zwillingsbruder und Eltern im KZ umkamen“, sagte Jacks. „Durch das, was die Antifa jetzt anrichtet, ich meine diese gewalttätigen Auswüchse, fühle ich mich ins Dritte Reich zurückversetzt. Der Facebook-Post ist aber meine ganz persönliche Meinung.“

„Die Sätze sind von mir frei erfunden“

Der Vorsitzende des Kreises Birkenfeld, Robert Katte, sagte, er könne sich Jacks Reaktion auf aktuelle Wahlkampfereignisse „nur aus seiner Familiengeschichte erklären“. Ihn selbst erinnerten die beschmierten und zerstörten Wahlplakate an die politischen Auseinandersetzungen der Weimarer Republik und habe keinerlei Verständnis für das Verhalten der etablierten Parteien dazu. „Man kann auch etwas fördern, indem man aktiv wegsieht“, sagte Katte.

In Essen verglich der dortige AfD-Sprecher Marco Trauten das Vorgehen der Antifa mit den Methoden der NSDAP. Trauten zitierte im Internet aus dem Aufruf der Nazis vom März 1933 zum Judenboykott und projizierte diesen auf den Aufruf der Antifa, den Wahlkampf der AfD zu stören. Die Nazis schrieben damals: „Kein Deutscher kauft noch bei einem Juden (…). Der Boykott muss ein allgemeiner sein. Er wird vom ganzen Volk getragen und muss das Judentum an seiner empfindlichsten Stelle treffen.“

Trauten wandelte diese Sätze in Bezug auf die Antifa wie folgt um: „Kein Deutscher wählt die AfD (…). Der Boykott muss ein allgemeiner sein. Er wird vom ganzen Volk getragen und muss die vermeintlichen Rechtspopulisten an seiner empfindlichsten Stelle treffen.“ Trauten sagte dazu der „Welt“: „Die Sätze sind von mir frei erfunden. Ich wäre niemals auf die Idee gekommen, die heutigen Umstände mit der Situation der Juden im Dritten Reich zu vergleichen.“ Er habe deutlich machen wollen, dass eine antifaschistische Vereinigung sich nicht der Methoden der Nazis bedienen dürfe.

AfD hat Konsequenzen gezogen

„Hinsichtlich Herrn Trauten hat der Landesverband Nordrhein-Westfalen der AfD bereits die erforderlichen Konsequenzen gezogen“, schreiben die beiden AfD-Landeschefs in ihrem Brief an den Zentralrat. Jacks solle „wegen der persönlichen Betroffenheit“ noch die Möglichkeit gegeben werden, sich zu dem Vorfall zu äußern. Außerdem werde Jacks noch persönlich an den Zentralrat schreiben.

Damit solche Vorfälle sich nicht wiederholten, führe die AfD nun „umfangreiche Schulungsmaßnahmen im Bereich der Partei(mit)arbeit durch“, teilte die Parteiführung mit. Im Rahmen dieser Maßnahmen werde  auch darüber aufgeklärt, „dass keine Vergleiche mit dem jüdischen Leid im 3. Reich in irgendeiner Form zu ziehen sind“.