Mahnungen an Deutschland

Der IWF übt harsche Kritik an der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Es sei auch für die Jugendarbeitslosigkeit in Südeutopa verantwortlich.

Wie sollen die Deutschen arbeiten und leben? Normalerweise sollte das eine Frage sein, die nur die Deutschen für sich selbst beantworten können. Seit einigen Tagen aber mischt sich das Ausland massiv ein. Zuerst forderte das US-Finanzministerium, die Deutschen sollten weniger exportieren und mehr konsumieren, vorzugsweise importierte Waren. In seinem halbjährlichen Währungsbericht sprach das US-Ministerium von einem „blutarmen Wachstum der Binnennachfrage“ in Deutschland und einer „Abhängigkeit vom Export“. Als Grund führte Washington den im ersten Halbjahr erwirtschafteten deutschen Leistungsbilanzüberschuss von mehr als sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an.

Hinter den Worten verbirgt sich der Vorwurf, Deutschland nutze die Euro-Krise zu seinen Gunsten und sei verantwortlich für die katastrophale Lage in den südlichen Ländern Europas. Mit seinen steten Exportüberschüssen zwinge Deutschland die Krisenländer in Südeuropa, ihre Wirtschaft der deutschen anzupassen, damit sie wettbewerbsfähig würden. Damit meinen sie die von der Troika und unter Maßgabe der Bundesregierung verordneten radikalen Sparprogramme, unter denen die Volkswirtschaften nun vollends kollabieren.

Deutschland soll Überschüsse reduzieren

Nach der „Abmahnung“ aus dem US-Finanzministerium schlägt jetzt der Internationale Währungsfonds in die gleiche Kerbe. Vize-Chef David Lipton soll bei einem Besuch in Berlin vorgeschlagen haben, Deutschland solle sich verpflichten, seine Überschüsse zu reduzieren. Die Bundesregierung solle eine konkrete Zielgröße festlegen, die künftig nicht mehr überschritten werden dürfe.

Wir haben also folgende Situation: Die US-Regierung gibt Deutschland ganz unverblümt die Schuld an der in den Krisenländern bedrohlich gestiegenen Jugendarbeitslosigkeit. Wenn die Deutschen mehr Güter aus den Ländern Südeuropas importierten, statt diese Länder vornehmlich als Abnehmer für die eigenen Produkte zu nutzen, würde sich die finanzielle Situation dort entspannen. Und der IWF will, dass Deutschland sich selbst kasteit.

Kartell der Weltwirtschaft

Ganz ehrlich: Was IWF-Chef Lipton da vorschlägt, ist unerhört, weil es fundamental in das Selbstbestimmungsrecht eines Landes eingreift. Zweitens passt es überhaupt nicht in das neoliberale Denken, dass die Damen und Herren der US-Regierung und des Währungsfonds ansonsten so an den Tag legen. Schließlich haben sie fast drei Jahrzehnte lang den sich selbst regulierenden Markt gepredigt.

Nun stellen sie fest, dass der Markt, den sie in ihrem Liberalisierungs- und Globalisierungseifer geschaffen haben, sich doch nicht von selbst reguliert, sondern von selbst ruiniert. Sie haben nicht die geringste Ahnung, wie sie die Billionen-Schuldenberge abtragen und die Realwirtschaft wieder in Gang bringen sollen. Das neoliberale Kartell der Weltwirtschaft hat abgewirtschaftet.

Aufstieg des Kapitalismus

Und was Deutschland angeht, sollte sich niemand allzu große Hoffnungen machen. Es stimmt, dass die Krise der deutschen Wirtschaft bislang sogar geholfen hat. Der weiche Euro begünstigte Exporte der wettbewerbsfähigen deutschen Wirtschaft nochmals. Aber auch das wird nicht ewig so weitergehen. Denn diese Wirtschaftskrise lässt sich nicht aufhalten.

Und genau aus diesem Grund sollten sich nicht nur die Deutschen, sondern die Völker aller Industrienationen der Welt Gedanken machen, wie sie künftig leben wollen und überleben können in einer Welt, die bald jene Rohstoffe verlieren könnte, die den technischen Fortschritt erst möglich machten und denen der Kapitalismus seinen Aufstieg verdankt.

Wie wollen sie leben in einer Welt, die nur noch vergiftetes Fleisch produziert und deren Böden so ausgelaugt sind wie ein vertrockneter Schwamm? Sie sollten sich nicht länger von den Apologeten des räuberischen Finanzkapitalismus bevormunden lassen, sondern ihre demokratische Selbstbestimmung zurückgewinnen und nach neuen Möglichkeiten des Wirtschaftens suchen, die uns in die Lage versetzen, das Leben in dieser Welt wieder ein wenig gerechter zu gestalten.