Haushaltsauschus

Selbstzensur des Bundestages in der Euro-Politik

7. Juli 2012 // 0 Kommentare

Drucksache des Haushaltsausschusses Anzeige In seinem Urteil vom Februar dieses Jahres über die Beteiligungsrechte des Bundestages an der Euro-Politik hat das Bundesverfassungsgericht der Regierung klare Vorgaben gemacht. Damals ordneten die Richter an: „Die Bundesregierung hat den Deutschen [...]