Trump bringt die Linke in Zugzwang

Braucht die Linke Karl Marx noch? / Quelle: International Institute of Social History in Amsterdam, Netherlands Braucht die Linke Karl Marx noch? / Quelle: International Institute of Social History in Amsterdam, Netherlands
Bei den Wahlerfolgen rechter Populisten in Europa konnte sich die Linke einer klaren Positionierung entziehen. Nach Trumps Sieg ist dies kaum mehr möglich. 

Ist Donald Trump ein Verbündeter im Kampf gegen den Neoliberalismus, oder ist er die Inkarnation des Rechtsextremismus und somit ein erklärter Gegner? Die bisherigen Äußerungen aus den Reihen der Linken offenbaren ein gewisses Maß an Unsicherheit, ob dessen Wahlsieg eher positiv oder negativ zu bewerten ist. Die Grundlage für eine Beurteilung bilden drei verschiedene Spannungsfelder, innerhalb derer die Linke navigieren muss. Dabei bieten sich zuweilen Gleichgesinnte mit recht fragwürdigem Hintergrund als potentielle Bündnispartner an.

Beim ersten Spannungsfeld geht es um gesellschaftliche Werte, die allgemein durch das Begriffspaar liberal/konservativ beschrieben werden. Linke und liberale Kräfte konnten in den vergangenen Jahrzehnten beträchtliche Erfolge erzielen, etwa bei der Emanzipation der Frauen, im Kampf gegen die Diskriminierung von Minderheiten und durch eine Öffnung gegenüber fremden Kulturen. Dies gelang vor allem deshalb, weil ihre Bestrebungen mit Erfordernissen des Neoliberalismus in Einklang standen. So profitierten Kapitalgesellschaften von einem größeren Arbeitskräftereservoir und einem Abbau von Karrierehemmnissen.

Aufgestauter Unmut und mangelnde Reflexion

Obwohl die Zunahme von prekärer Beschäftigung und Zukunftsangst ebenso jene betrifft, die zuvor gesellschaftlich benachteiligt waren, hat sich deren Lage im Zuge der Umsetzung der neoliberalen Doktrin zumindest relativ verbessert. So schreibt Paul Mason[1]:

„Die Ökonomie des freien Marktes entfesselt zwei Kräfte, die jetzt kollidieren: die rasche Zunahme an Ungleichheit auf der einen und Aufstiegschancen für talentierte weibliche, schwarze oder schwule Menschen auf der anderen Seite.“

Vertreter von Minderheiten empfinden vor allem eine besondere Genugtuung, gesellschaftlicher Stigmatisierung entkommen zu sein.

Die meisten Bürger, die unter materiellen und sozialen Verschlechterungen leiden, wurden jedoch nicht auf vergleichbare Weise „entschädigt“. Sie stammen nicht nur häufiger aus konservativen Kreisen, sondern machen Liberale vielfach für ihr Schicksal verantwortlich. Insbesondere dort, wo sich aufgestauter Unmut mit mangelnder Reflexion verbindet, sind Menschen für extremistische Losungen empfänglich. Wenn auch chauvinistische, rassistische und fremdenfeindliche Postionen nur von einer Minderheit vertreten werden, so werden sie salonfähig, da sich der Kampf gegen einen gemeinsamen Feind wenden würde.

Die Linke betrachtet nun den national-konservativ geprägten Populismus als politischen Gegner und fordert dessen Führungspersonen auf, sich gegen Extremisten in den eigenen Reihen abzugrenzen. Dabei findet sie sich in einer Front mit Sozialdemokraten, Grünen und Teilen der CDU. Die Lage ist für die Linke allerdings zwiespältig. Einerseits ist sie darüber erfreut, von politischen Kontrahenten als Teil des demokratischen Spektrums anerkannt zu werden. Andererseits befürchtet sie, dem Establishment zugeordnet zu werden und damit Protestwähler zu verprellen.

Obskure Mitstreiter gegen den Neoliberalismus

Um nicht eines Verrats an den eigenen Idealen bezichtigt zu werden, halten Vertreter der Linken sichtbar Distanz zu anderen Parteien. Insbesondere begreifen[2] sie sich als einzige konsequente Kämpfer gegen die verschiedenen Erscheinungsformen des Neoliberalismus. Hier öffnet sich ein zweites Spannungsfeld, wobei sich die staatstragende Elite diesmal auf der anderen Seite der Barrikade befindet.

In der gleichen Front stehen nun aber unverhofft Teile der politischen Rechten, die aufgrund des emanzipatorischen Selbstverständnisses der Linken eigentlich Gegner sind. Soll dennoch mit ihnen bei einer Ablehnung von Freihandel, uneingeschränktem Kapitalverkehr und Freizügigkeit von Arbeitskräften kooperiert werden? Sind national-konservative Bewegungen, die oftmals von faschistoiden Kräften durchsetzt sind, überhaupt akzeptable Bündnispartner im Kampf gegen Produktionsverlagerungen, Privatisierungen, Outsourcing, Prekarisierung und eine sukzessive Entmachtung staatlicher Organe? Obwohl direkte Kontakte weitgehend vermieden werden, dürfte eine pauschale Abgrenzung kaum politisch vertretbar sein.

Dass speziell die deutsche Linke Berührungsängste offenbart, ist wohl der nationalen Geschichte geschuldet. Auf der anderen Seite arbeitet sie bereitwillig mit Repräsentanten des Neoliberalismus zusammen, wenn es um die Verteidigung von individuellen Rechten und demokratischen Werten geht. Ist dies nun so zu interpretieren, dass sie diesen Idealen einen höheren Stellenwert beimisst als den sozialen und materiellen Interessen der Bürger? Bei führenden Vertretern der Linken wäre eine solche Sichtweise nachvollziehbar, da sie kaum persönlich mit finanziellen Problemen zu kämpfen haben. Dass die Parteiaktivisten an der Basis und die Wählerschaft diese Position teilen, kann bezweifelt werden.

Bedenken zur multipolaren Weltordnung

Das dritte Spannungsfeld, in dem sich die Linke ebenso mit einer Positionierung schwer tut, ist der Konflikt zwischen uni- und multipolarer Weltordnung. Zwar wird konstatiert, dass die USA aufgrund ihrer wirtschaftlichen, politischen und militärischen Potenz der Hort des Neoliberalismus sind, dem sich andere westliche Industriestaaten nahezu bedingungslos unterordnen. Deren Finanz- und Meinungsbildungsmonopol wird als zentrales Hindernis für eine Veränderung der globalen Wirtschaftsstrukturen im Interesse der Bevölkerungsmehrheit erkannt. Dennoch wird mit Argwohn betrachtet, dass die Führungsrolle der USA gerade von Staaten attackiert wird, die autoritär gelenkt werden und über eine schwache demokratische Basis verfügen.

Nicht einmal das Faktum überzeugt, dass die BRICS-Staaten den materiellen Wohlstand ihrer Bürger beträchtlich erhöhen konnten, während die ökonomische Entwicklung in den OECD-Staaten von zunehmender gesellschaftlicher Marginalisierung und individueller Perspektivlosigkeit geprägt ist. Für die Erfolge war augenscheinlich das Primat der Politik über die Wirtschaft ausschlaggebend, was ja auch eine zentrale Forderung der Linken ist. Ebenfalls könnte erwartet werden, dass die Linke als selbsterklärte Friedenspartei jene Länder vorbehaltlos unterstützt, die von den USA zum Zweck globaler Machtsicherung bedroht werden.

Angesichts der Einschränkung persönlicher Rechte und Freiheiten in Staaten wie Russland und China wird wohl befürchtet, dass deren zu großer Einfluss eher schaden als nutzen könnte. Derartige Vorbehalte bestehen bei Rechtspopulisten kaum, wenn sie strikt nationalen Interessen folgen. Vielmehr sind sie bei Bedarf selbst bereit, ihre Position durch eine Demontage demokratischer Strukturen zu sichern, sobald sie am Machthebel sitzen.

Dass sich die Linke in Fragen von Rechtsstaatlichkeit und individuellen Freiheiten als prinzipienfest erweist, ist als Stärke zu werten. Ohne diese Voraussetzung könnte sie kaum damit rechnen, nach der nächsten Bundestagswahl zu Koalitionsverhandlungen gebeten zu werden. Da sie offenbar innig auf diese Chance hofft[3], gibt es verständlicherweise Befürchtungen, dass sie sich in ein System einbinden lässt, das sie eigentlich bekämpfen will. Der Wandel der Grünen von einer Protest- in eine staatstragende Partei ist noch in frischer Erinnerung.

Eine zu rigide Frontstellung gegen autoritäre Herrschaftsformen und mit diesen liebäugelnde westliche Populisten könnte an der Glaubwürdigkeit linker anti-neoliberaler Rhetorik nagen. Dies gilt vor allem dann, wenn neben fernen Staaten wie China, Vietnam und Indien auch EU-Mitglieder und die USA eine national orientierte Wirtschaftspolitik zu Lasten globaler Kapitalinteressen anstreben. Lassen sich mögliche Erfolge von EU-„Pariastaaten“ wie Ungarn und Polen noch großenteils durch Druck aus Brüssel und über die Etagen westeuropäischer Konzerne vereiteln, so dürfte dies kaum mehr bei den USA gelingen. Wünscht die Linke möglicherweise insgeheim, dass Donald Trump bei der Umsetzung solcher Vorhaben scheitert?

 

Anmerkungen

[1] https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/bildet-banden

[2] https://www.die-linke.de/partei/dokumente/programm-der-partei-die-linke/v-gemeinsam-fuer-einen-politikwechsel-und-eine-bessere-gesellschaft/auseinandersetzung-mit-neoliberaler-ideologie/

[3] http://www.tz.de/politik/erster-schritt-zu-rot-rot-gruen-linke-und-gruene-treffen-sich-vertraulich-zr-6965429.html

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nathan
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nathan

Das ganze „Establishment-System“ hofft ja, daß Donald Trump scheitert und sie versuchen schon laufend darzustellen, als wäre er bereits gescheitert. Denn das ist ja momentan das einzige, was sie vorauseilend warnend an die Bevölkerung losschicken können, um ein Selbstbewußtsein des Volkes zu verhindern und keine Sympathien für Trump und, im Schlepptau, aber im Ziel eigentlich vor allem diese im Auge habend, hiesige nationaler Opposition entstehen lassen zu können. Die Medien hatten es ja geschafft, daß über 90% gegen Trump eingestellt sind, und diese 90% will das System auf seiner Seite behalten. Merkel hat das in ihrer „Botschaft“ an Trump und… Read more »

Conrath
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Conrath

@nathan

„Die Medien hatten es ja geschafft, daß über 90% gegen Trump eingestellt sind[…“ Zitatende n.

Ja,
hier in Deutschland, nicht bei den Betroffenen in den USA und hier sind es vermutlich weniger gewesen, haben Sie eine verlässliche Quelle für die 90-% erfolgreich Propagierten in DE? Ich vermute es waren auch hier nur 50-%.

waltomax
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waltomax

Man könnte sich geellschaftlich und politisch drei Kräfte vorstellen, die miteinander agieren und eine resultierende bilden. Da wären die Kapitalisten, die Arbeiter und die Umweltschützer. Funktionierte die Interaktion, würde eine soziale Marktwirtschaft ökologisch nachhaltigen Charakters enstehen. Wie wir aber alle sehen, haben wir eine solche Gesellschaft nicht. Die Kapitalisten sind verkappte Linke, die Verluste vergesellschaften und ggf. nach dem Staat rufen, statt sich den Märkten zu überlassen. Die Linken betreiben neoliberale Politik, wenn man dabei vor allem an die SPD und Ihre unsoziale Agenda denkt. Die Grünen haben sich von einer Partei des Umweltschutzes zu einer des erhobenen Zeigefingers gewandelt,… Read more »

waltomax
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waltomax

Es liegt auf der Hand, dass vor allem diejenigen, die auf dem Puckel zu Lasten anderer gerne ihre Geschäfte drehen, auf eine globale Multi-Kulti-Gesellschaft aus sind, die eine Vielfalt vorspiegelt, in der sie untertauchen können. In Wahrheit herrscht allerorten aber die Uniformität des durch Werbung gehirngewaschenen Konsumenten, Billigarbeiters und Steuerzahlers. Daher sehen die Megapolen auf diesem Planeten ja (ggf. von historischen Stadtkernen abgesehen) auch alle gleich aus. Und auch die Lebensgewohnheiten nähern sich einander immer schneller an.

waltomax
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waltomax

Wo steht Trump in diesem Kulturkampf? Ob bewusst oder unbewusst, er spielt derzeit eine Hauptrolle in diesem. Es liegt auf der Hand, dass er als Nationalist und Patriot gemessen an der ganzen Welt ein „Partikularist“ ist, der die USA „groß“ machen will, sprich weitgehend unabhängig und weniger mit der Welt verflochten. Damit handelt er den Interessen der Globalisten diametral entgegen. Mal sehen, ob er das überlebt. Denn Fakt ist, dass in diesem Kuturkampf schon große Kriege geführt wurden und damit Massenmord in großem Stile betrieben wurde. Man denke da an die Kriege gegen das Deutsche Reich.

durchblicker
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durchblicker

Solange es Trumps Absicht ist, sich aus der Weltpolitik zurückzuziehen und die USA auf Kosten der „Global player“ groß zu machen, ist es ja ok. Aber bleibt es dabei? Er wird gar nicht anders können, als den Dollar weiter als wirtschaftliche Waffe einzusetzen. Warum er dies muss, wird im Artikel „Trumps Sieg und Merkels Ende“ auf Geolitico treffend erklärt. Und aufrüsten will er ja auch, warum wohl? Und wie sieht es mit den Rechten und der Position von Minderheiten aus? Die einzige Übereinstimmung mit der Mehrheit der Republikaner im Kongress erzielt er bei der Bekämpfung liberaler Errungenschaften aus den letzten… Read more »

Conrath
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Conrath

@durchblicker

„Solange es Trumps Absicht ist, sich aus der Weltpolitik zurückzuziehen und die USA auf Kosten der „Global player“ groß zu machen […]“ Zitatende d.

Nein,
es ist Weltpolitik eine vernünftige, moderate Zollpolitik einzuführen und die TPP-Konstrukte abzuschaffen. ´Zollpolitik muß nicht ewig gelten, könnte zu einer maßvollen Reindustrialisierung führen (im Umfang des US-Eigenbedarfs wäre es eine sinnvolle Weltwirtschaftspolitik).

Conrath
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Conrath

@waltomax Sie sprechen den großen Gegensatz von Nomaden, auch modernen N. und Sesshaften an. Propaganda ist die Kunst unter allen Gruppierungen Spaltungen und Differenzen künstlich zu erhöhen. Kulturelles oder zeitweiliges Nomadentum wird dann mit erzwungenem Nomadentum verrührt und führt uns Normalmenschen damit in gewollte Konfusionen. Ob ich im Ausland studiere oder meine Haut im Krieg rette oder meine Familie versorge, Dauerferien mache, wird dann als gleich hingestellt, von den falschen Politikerklärern. Rechte sind hingegen unveräußerlich. Der nicht bezahlte Bauarbeiter oder die entlassene Stewardess einer Billigairline, wissen das sehr deutlich. Und falsche Linke erkennt man an ihrer Heuchelei, Reiche könnten ‚ausschließlich‘… Read more »

globalvoter
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Sie sind alle nette Leute, aber haben einen großen Fehler! Keinen Durchblick! Der Sozialismus ist nicht im Zugzwang, sondern wird gerade abgeschafft! Die eitlen Intellektuellen (Wir sind was Besseres!) werden es nie einsehen, dass sie verarscht werden! Kommunismus, Sozialismus und die „sogenannte“ Demokratie wurde von der Finanzelite/der Macht erfunden und wird, weil sie jetzt stört, wieder abgeschafft! So einfach liegen die Dinge. Der gesunde Menschenverstand ist für die Intellektuellen schäbig! Rechts, wohl möglich, noch!? Das Denkgefängnis, in dem ihr sitzt, funktioniert prächtig! Seit Jahrhunderten. Wie schön ist es doch sich über die „pösen“ Kapitalisten aufzuregen. Es sind, aber, wie Trump,… Read more »

Conrath
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Conrath

@globalvoter „Der Sozialismus ist nicht im Zugzwang, sondern wird gerade abgeschafft!“ Zitatende g. Jein, Sozialismus wurde noch nie von seinen bewussten oder unbewussten, Gegnern hofiert. Und es gibt keine Trumpgarantie, vielleicht verreißt Trump alles, bekommt den Nerocesarenwahn, aber das können wir jetzt nur spekulieren, nicht wissen oder gar behaupten. Vielleicht wird er auch demütig, wenn ihm einfache Menschen ihre Begeisterung schenken, die eventuell schwerer wiegt, als die Begeisterung seiner meisten Milliardärsfreunde (bis auf Ausnahmen)? Denken Sie an den Pfennig der Witwe oder einen Obdachlosen im Rostgürtel, der wieder hoffen kann, nach Jahrzehnten. Das könnte Trump unter einen ziemlichen, auch kreativen,… Read more »

waltomax
Gast
waltomax

Wo steht Merkel? Ganz klar auf der Seite der angloamerikanisch-zionistischen Seite, deren Treiben in einer hochgradig inhomogenen Gesellschaft am wenigsten auffällt. Da läßt es sich am besten im Verborgenen kungeln. Merkel war und ist sehr bemüht, Deutschland kulturell vollkommen umzupolen. Sie wird dadurch weltanschaulich zum scharfen Gegner Trumps, der aber gerade aufgrund seiner Überzeugungen den „genuinen“ Interessen des Deutschen Volkes sehr entgegenkommt.
Der Zionismus entwickelt deswegen seine hochgradige Panik, weil er nach der US – Wahl auch hierzulande befürchten muss, seinen Einfluss zu verlieren.

Es geht in Wahrheit aber um nicht mehr und nicht weniger, als die kulturelle Prägung des Planeten.

globalvoter
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Der Zionismus ist der Player! Keine Panik in Sicht. Panik sollten die Trottel entwickeln, die nicht kapieren, dass der Macht, Trump besser als Hillary passte! Der Sozialismus wird gerade abgeschafft, weil er pleite ist, seinen Zweck erfüllt hat! Das Schuldgeldsystem wird neu aufgezogen! Damit die Aktiva und Passiva wieder ins Lot kommen, geht das ohne Krieg (WW III) nur durch die totale Diktatur! Enteignung durch Negativzinsen und Inflation! Dazu kommt die Bargeldabschaffung! Sack zu! Der Kommunismus, Sozialismus, rechts/links, die „sogenannte Demokratie sind ALLES Mehl aus dem gleichen Sack!Beschäftigungstherapie! Idiotenzirkus ! Theater! Schauspiel ! Lüge ! Die Macht liegt in der… Read more »

waltomax
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waltomax

Soisses.

waltomax
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waltomax

Wenn Merkel noch einmal Kanzlerin wird, gewinnt die parteiübergreifende Zion-Fraktion den nötigen Einfluss, um Deutschland den Rest zu geben.

Erstere steht für die „NWO“, Deutschland historisch und strukturell für Dezentralität, Subsidiarität, Autonomie und Autarkie. M.a.W.: FREIHEIT!

globalvoter
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Es ist verblüffend, dass es D noch gibt !!! Wie ein Boxer, der immer wieder aufsteht, nachdem er zig-mal niedergeschlagen wurde! Die Zionisten haben einen gewaltigen Hass auf D, siehe die Politik, mit der Merkel und Kohl und alle anderen versucht haben den „Boxer“ D k.o. zu schlagen! Offensichtlich ist die Geschichtslüge gegen D so gross, dass mit allen Mitteln versucht wird D umzubringen! Noch atmet D, aber, mal ironisch kommentiert. Die Zionisten werden es vielleicht nicht schaffen! D kann, wenn es seine Souveränität einforderte die Welt überraschen. Aus dem Nichts, wieder zu Dichtern und Denkern werden! Es ist unzweideutig,… Read more »

waltomax
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waltomax

Das bundesstaatliche „heterarchische“ Deutschland ist der Gegenentwurf zum letztlich zentralistisch-patriarchalen Zionismus.

Die Deutschen bilden eine geistige Bedrohung für den Zionismus und seine hierarchischen NWO.

hubi Stendahl
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hubi Stendahl

@Bernd Murawski Zitat: „Linke und liberale Kräfte konnten in den vergangenen Jahrzehnten beträchtliche Erfolge erzielen, etwa bei der Emanzipation der Frauen, im Kampf gegen die Diskriminierung von Minderheiten und durch eine Öffnung gegenüber fremden Kulturen.“ An den Früchten (Ergebnissen) sollt ihr sie erkennen: Zunächst gibt es bis auf Nuancen in der Politik kein Links oder liberal, sondern nur Interessen. Des weiteren hätte man den obigen Text auch glaubwürdiger umformulieren können: Vorschlag: „Gemeinschaftliche Interessengruppen, die dem Volk mit den Narrativen Links/Rechts vorgestellt werden, konnten in den vergangenen Jahrzehnten beträchtliche Erfolge erzielen, etwa bei der Zerstörung der Familien, der Reduzierung der Lebensqualität… Read more »

Conrath
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Conrath

zu ‚Die Ohnmacht der Linken‘ (Bernd Murawski) oder müsste nicht heißen: ‚Die Ohnmacht der/ aller Parteien im repräsentativen Parlamentarismus – vor und während des Falls des Welthegemons‘? „Beruhen die Stimmenverluste vornehmlich auf der schwierigen Vermittelbarkeit politischer Zusammenhänge, wie Klaus Lederer und Gregor Gysi vermuten[1], oder sind sie nicht vielmehr in den Zielsetzungen und in der Praxis der Partei selbst begründet?“ Zitatende B.M. Vordergündig ist Ihrer Analyse nur zuzustimmen. Natürlich, wäre Rechtsstaatlichkeit, die Sie ja in ihrem Artikel erwähnen und voraussetzen, eine Perspektive sich überhaupt zu Parteien zu entscheiden. Aber es grenzt heute an Gesundbeterei, Fatalismus oder Leichtgläubigkeit (vielleicht auch alles… Read more »