Die EU ist bei Ceta nicht ehrlich

Flagge der EU: Von User:Verdy p, User:-xfi-, User:Paddu, User:Nightstallion, User:Funakoshi, User:Jeltz, User:Dbenbenn, User:Zscout370 - File created by various Wikimedia users (see Flagge der EU: Von User:Verdy p, User:-xfi-, User:Paddu, User:Nightstallion, User:Funakoshi, User:Jeltz, User:Dbenbenn, User:Zscout370 - File created by various Wikimedia users (see "Author").File based on the specification given at [1]., Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2615952
Kanada ist offenbar durchaus bereit, über die umstrittenen Investoren-Klagen im Ceta-Vertrag zu reden, sagen die Wallonen. Warum stellt die EU das anders dar?

Ceta ist nicht tot – noch nicht“, hofft Spiegel Online[1]. Und „Welt Online“ beschwört alle Ceta-Gegner: Die politische Bedeutung des Abkommens sei „enorm“. Die Transatlantik-Postille sagt auch, warum:[2]

„Ceta soll das erste Handelsabkommen der nächsten Generation sein und international einen Standard setzen (…)Ein ähnliches Abkommen plant die Europäische Union mit den USA. Doch TTIP ist von einer Unterschrift noch weit entfernt.“

Es wird also kräftig getrommelt und geworben für das Freihandelsabkommen mit Kanada, und gegenüber dem sich so lange standhaft wehrenden Wallonien, dessen Parlament und besonders in Richtung des ach so widerborstigen Kontrahenten Paul Maguette erleben wir nach altbekanntem Muster eine Welle diskriminierender und antidemokratischer Vorhaltungen.

Bedingungen gegen die Gier

Dabei ist der Wallonische MP eigentlich ein Befürworter des Freihandelsabkommens mit Kanada, sofern der Vertrag alle geltenden Sozial-, Umwelt-, Menschenrechts- und Verbraucherschutz-Normen garantiert.

Ausserdem legen Maguette und das wallonische Parlament ganz im Sinne der CETA-Gegner großen Wert darauf, dass ausschließlich kanadische Unternehmen, die ihren Sitz in Kanada haben und dort ganz real produzieren und wirtschaften, von diesem Abkommen profitieren sollen und dürfen.

Magnettes Vorbedingungen beinhalten jedoch auch, dass diese nicht verhandelbaren Leitlinien die missbräuchliche Nutzung des Abkommens durch Multis aus anderen Ländern „durch die Hintertür“ ausschließen[3].

Zugegeben, eine solche conditio sine qua non zuverlässig in einem völkerrechtlichen Vertrag gerichtsfest abzubilden, mag eine juristische Herausforderung darstellen, zumal speziell Multis und ihre Helfershelfer erfahrungsgemäß zu kreativen Höchstleistungen fähig sind, wenn die Gier nach prallgefüllten Fleischtöpfen besonders ausgeprägt ist.

Dies gilt um so mehr, wenn durch nationale Gesetzgebungsverfahren, die im Sinne von Investitionsschutz als kontraproduktiv oder gar diskriminierend wahrgenommen werden, quasi leistungslose Gewinne mittels spezieller Investorengerichtsbarkeit einklagbar werden.

In diesem Zusammenhang lässt ein Interview mit dem wallonischen Ministerpräsidenten aufhorchen, das am 24. Oktober in der Online-Ausgabe von Libération veröffentlicht wurde.[4]

„Kanadier sind gesprächsbereit“

Dort wird Magnette zitiert, der sich sehr zum Missbehagen von Kommission und deutschsprachigen Wahrheits-Medien erdreistete, den direkten Dialog mit den Kanadiern zu suchen. Dabei brachte Magnette zum Ausdruck, dass die Kanadier durchaus gewillt seien, über die bislang als unverrückbare Bedingung propagierte Festlegung auf gesonderte Investoren-Schutzgerichte zu verhandeln, während die EU-Kommission und die offenbar gleichgesinnte Allianz unter den europäischen Regierungen hierauf beharrt.

Auf die Frage des Interviewers Jean Quatremer „Sind die Kanadier bereit, diesen Mechanismus zu überdenken?“ antwortete Magnette:

„Kanada ist in dieser Frage äußerst sensibel, weil es das erste Opfer des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA war, das ebenfalls einen solchen Mechanismus etablierte. Sie sind gesprächsbereit. Der Rest ist eine rein interne Debatte innerhalb der Union.“

Da die Kanadier bislang das Hauptziel von US-initiierten Investorenklagen waren, erscheint diese Einlassung durchaus plausibel. Die jährliche Berichte der UNCTAD sagen darüber einiges aus.

Ohrfeige für Gabriel

Im Lichte dieser Betrachtungen muss die last-minute-Absage von Justin Trudeau für den CETA-EU-Gipfel als fulminante Blamage der Münchhausen-Kommission wahrgenommen werden. Letztlich bedeutet sie auch eine schallende Ohrfeige für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und seinem eingenordeten SPD-Partei-Konvent.

Leider ist an der Stelle zu vermuten, dass die so vor der Weltöffentlichkeit zutiefst desavouierten Demokratie-Scharlatane neben der Schuldzuweisung an die Adresse des „widerspenstigen“ Magnette nun weitere machtmissbräuchliche Hinterzimmer-Strategien entwerfen, um eigene und fremdbestimmte Ziele doch noch zu verwirklichen.[5]

Ob dies gelingt, hängt sicher auch vom Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl und nicht zuletzt von der so künstlerisch verschobenen Wahl des künftigen österreichischen Bundespräsidenten ab.

 

Anmerkungen

[1] http://www.spiegel.de/politik/ausland/ceta-und-ttip-politiker-wollen-vergiftete-debatte-entschaerfen-a-1118614.html

[2] https://www.welt.de/wirtschaft/article159069131/Sechs-Dinge-die-Sie-ueber-Ceta-wissen-sollten.html

[3] https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/ceta-abkommen-mit-kanada-us-multis-konnten-eu-regierungen-verklagen/

[4] http://www.liberation.fr/planete/2016/10/24/sur-le-ceta-les-petits-etats-n-auraient-que-le-droit-de-se-taire_1524091

[5] http://www.express.co.uk/news/politics/725431/EU-European-Union-Brussels-trade-deals-court-case-unelected-Belgium-Canada

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stromerhannes
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stromerhannes

Dieser Politkrimi in Belgien dient einzig und allein dazu, mit durchgewunkenem CETA als Steigbügel die uns endgültig knechtenden TIPP und TISA hierzulande problemlos zu installieren.

Deshalb würde es danach möglich sein, z.B. die Deutsche Bank (rein Rothschild)mit deutschem Steuergeld retten zu müssen. Dazu wurden die Weichen schon mit dem ESM gestellt.
Sollte das passieren, so ist es an der Zeit, massiv gegen die kriminelle Regierung vorzugehen. Beginend mit allen Bundestagsabgeordneten bis hin zur Regierung und allen Parteiführungen.
Zeitgleich mit der Umsetzung des Art. 146 GG durch Könner.

foxxly
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all die ganzen maßnahmen zur gewinnsteigerung des kapitals sind sehr ausgreizt. nun sind zweifelhafte handelsabkommen von nöten um den wachstumszwang des geldes zu dienen bzw. nachzukommen. de faktor haben die meisten bisherigen handelsabkommen den konsumenten, verbrauchern und rund 90% der bürger sehr wenig, bis garnichts gebracht. die gewinne aus solchen abkommen werden weit über 90% vom großkapital abgefischt. der wachstumszwang des geldes hat zur folge, dass die masse relativ ärmer werden muss. gut zu beobachten ist dies längst bei der rentensituation und dem realen vermögen der kleinen leute eine grundlegende änderung dieser fatalen entwicklung kann nur geschehen, wenn dieses schuldgeldsystem… Read more »
Aspasia
Gast

Wir trauen keinem Vertrag der EU mehr. Selbst wenn Herr Maguette noch mehr „Verbraucherschutz“ Bedingungen und Milliarden aus der ESM-Bank zur Abnickung von CETA erhalten sollte.
Verträge werden reihenweise gebrochen.
Wir fürchten nach diesem für die Brüsseler Eurokraten erbärmlichen Ergebnis noch mehr Restriktionen. Künftig werden nach dieser demokratischen „Erfahrung“ wohl jedwede subsidiären Abstimmungen und nationalen Aufbegehrungen im Keim erstickt werden.
Das häßliche Gesicht der dort herrschenden „immer beschworenen angeblichen Demokratie“ wird sich schneller zeigen, als wir denken können.

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . .
Artikel 146
.
Urfassung vom Mai 1949 – bis 3. Oktober 1990
.
„Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
.
Fassung seit 1992
.
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
.
Deutschland wartet also auf seine Verfassung.

Petrus Silesius
Gast
Petrus Silesius
[justify]@ Karl Bernhard Möllmann [i]“…Fassung seit 1992 . „Dieses Grundgesetz, [u]das [b]nach Vollendung der Einheit[/b] und Freiheit Deutschlands [b]für das gesamte deutsche Volk[/b] gilt[/u], verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ . Deutschland wartet also auf seine Verfassung.[/i]“ Da die Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands bis dato definitiv nicht vollbracht ist, befürchte ich ernsthaft, dass die Fassung v. 1992 faktisch auf einer historischen Lüge basiert und somit besten Falls als einer Farce zu verstehen ist. Prof. Dr. jur. Hans Werner Bracht, ein… Read more »
Petrus Silesius
Gast
Petrus Silesius

Eine kleine Korrektur –
natürlich nicht „besten Falls“, sondern „bestenfalls“.

Bitte vielmals um Entschuldigung.

stromerhannes
Gast
stromerhannes
@ Deutschland wartet also auf seine Verfassung. Genau das war mit meiner „Umsetzung durch Könner“ gemeint. Wohlwissend um die Problematik mit dem klammheimlich umgetexteten Art.23 in „neuer Fassung“. Auch die neu getextete Präambel ist nicht ohne List und Tücke wahrheitswidrig verfasst. Erst dann könnten Forderungen wie Friedensvertrag, das Nichtanerkennen der „EU“ durch die Lissbonner Verträge und sofortiger Austritt aus der jetzig aufgestellten EU mitsamt der durch nichts legitimierten EZB Aussicht auf Erfolg haben. Tagtraum an: Falls dabei das Deutsche Reich wiederbelebt würde, so wäre eine Reichsbank mit goldgedeckter Währung der einzig wirkungsvolle Schutzschild gegen CETA, TIPP und TISA und deren… Read more »
Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . .
Der GESAMTE Westen ist NICHT ehrlich – und hier ist ein Mann der das erkannt hat, der das schonungslos sagt – und der den vom Kopf (Washington) her stinkenden Fisch ändern will.
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Sensationell KLARES Programm für die ersten 100 Tage!
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https://www.youtube.com/watch?v=f8i4TlK0KXQ
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Seine Rede erinnert an die besten Reden von John F. Kennedy & Martin Luther King . . .
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Wayne Podolski
Gast

Was mir nicht passt, ist , das dieser Mann ständig das 666-Handzeichen zum besten gibt, was für mich ein Glaubwürdigkeitsproblem mit sich bringt.
Aber davon abgesehen kann es nur heißen „Go, Donald, get ‚em !“

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann
. . . ZITAT @ Wayne Podolski: „Was mir nicht passt, ist , das dieser Mann ständig das 666-Handzeichen zum besten gibt…“ . Wenn Sie mal OHNE Angst nur auf die Hände von Donald Trump schauen – dann spielt Donald Trump genauso virtuos mit seinen Fingern – wie er mit seinen Worten spielt . . . . Ich kenne diese Handzeichen-Geheim-Sprache NICHT – weil daran NICHTS GEHEIM ist! . Wenn Sie in Google die „Definition von 666“ suchen – dann kommen 2.420.000 Ergebnisse von Teufel bis Engel und noch sehr viel mehr . . . . Ich würde empfehlen, lieber… Read more »
stromerhannes
Gast
stromerhannes

@ Seine Rede erinnert an die besten Reden von John F. Kennedy & Martin Luther King . . .

Gutes Stichwort. Dabei erinnere ich mich auch, WIE Kennedy und Luther King verstorben wurden….

Sollte er wider Erwarten die Wahl gewinnen, so steht Trump ein ähnliches Schicksal bevor. Innerhalb von 100 Tagen?

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann
. . . ZITAT @ stromerhannes: „Dabei erinnere ich mich auch, WIE Kennedy und Luther King verstorben wurden…“ . UMSO beeindruckender sein MUT – gegen diese Zustände in Amerika – mit völlig offenem Visier anzutreten: . „Ich bin KEIN Politiker!“ . DAS ist so einer seiner Schlüssel-Sätze für mich! . Marcus Lanz war gerade in Amerika und hat ein paar bewegende Interviews gemacht: „22 Morde allein am letzten Wochenende nur in einer einzigen Stadt – in Baltimore…“ (etwa 600 tsd. Einwohner, also nur halb so groß wie Köln) . https://de.wikipedia.org/wiki/Baltimore . „Kill“ary Clinton ist die Kandidatin der Globalisten-Sekte – und… Read more »
Wayne Podolski
Gast

„Sollte er wider Erwarten die Wahl“verlieren, müsste es wohl heißen.
Das Beste an Trump ist, das er sich anscheinend nichts daraus macht mit dem a-Wort stigmatisiert zu werden. Denn welchen Typen schnellstens ihr Einfluss entzogen werden sollte, dürfte klar sein.

https://youtu.be/tYbYAGc0i5s

fred müller
Gast
fred müller

Die EU ist nicht ehrlich ! So muss die Schlagzeile lauten, damit sie die ganze Perversität und Lügerei der EU zeigt.
Man fragt sich ständig: Sind die alle gekauft ? Oder sind sie wirklich so dumm, dass sie die negativen Folgen nicht erkennen ?
Vielleicht auch beides.
Dieses ganze aufgeblasene Konstrukt dieser EU-Diktatur der Volksbetrüger gehört sofort abgeschafft, Typen wie Juncker & Schulz gehören vor den Richter und diese (grösstenteils) schwachsinnigen EU-Regeln auf den Müll

nathan
Gast

Wenn man im Politbarometer hört, daß die Mehrheit der Befragten GEGEN Einstimmigkeit bei EU-Abstimmungen ist, dann weiß man, daß die Totengräber im eigenen Land die Macht haben! Wieviel Aufklärungsarbeit muß da noch geleistet werden?

Grossvater
Gast

Was heisst die Eu ist nicht ehrlich. Die EU ist ein Konstruckt der Usraelischanglozionistischen Vereinigung die es nur zu beherrschen gilt. Da sie als eine Einheit besser zu kontrollieren ist wie einzelne Nationen scheint vielen Europäer noch nicht so ganz einzuleuchten. Wir hier sind und bleiben Deutschland und nicht Europa.