Das Nichtwähler-Dilemma der deutschen Demokratie

In keiner anderen westlichen Demokratie ist die Zahl der Nichtwähler in den vergangenen Jahrzehnten so stark angestiegen wie in Deutschland! Das Verhältnis zwiwschen Wählern und Politikern ist zerrüttet.

Wachsende Distanz zwischen Wählern und der Politik. /Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung/Forsa Wachsende Distanz zwischen Wählern und der Politik. /Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung/Forsa

Auf GEOLITICO ist das Problem schon oft thematisiert worden. Jetzt hat auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung erkannt, dass es Anlass zur Sorge um die Demokratie in Deutschland gibt. In keiner anderen westlichen Demokratie mit Ausnahme Portugals ist die Zahl der Wahlverweigerer in den vergangenen drei Jahrzehnten so stark gestiegen wie in Deutschland.

Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Ebert-Stiftung. Demnach sank die Wahlbeteiligung in dem genannten Zeitraum in Portugal um 19,7 Prozent, in Deutschland um 18,3 Prozent, in Frankreich um 13,6 Prozent und Österreich um 10,9 Prozent. Alle anderen demokratischen Länder liegen deutlich darunter. In den USA etwa sank die Wahlbeteiligung um nur 2,5 Prozent.

 

„Wir sehen eine Gefährdung der Demokratie gegeben, wenn große Teile der Bevölkerung der Wahl fernbleiben und mit der Besetzung von Parlamentssitzen sowie der Bildung einer Regierung nichts zu tun haben wollen“, bewertet die Stiftung die Ergebnisse der Studie. Sie zieht damit andere Schlüsse als etwa die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die in der wachsenden Zahl der Nichtwähler keine Gefahr für die Demokratie insgesamt sieht und argumentiert, dies könne auch ein Ausdruck hoher Zufriedenheit mit der Politik sein.

Bei der Bundestagswahl 2009 sei bereits jeder dritte Wahlberechtigte der Wahl fern geblieben, so Forsa. An den jüngsten Landtagswahlen habe sich in Sachsen-Anhalt nicht einmal mehr die Hälfte der Wahlberechtigten beteiligt. Nur 47,7 Prozent hätten ihre Stimme abgegeben. Rheinland-Pfalz erzielte demnach mit 62,7 Prozent die höchste Beteiligung. Auf kommunaler Ebene gäben nur zwischen 35 und 45 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab. Damit gewinne die „Partei der Nichtwähler“ die absolute Mehrheit.

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Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung/Forsa

Ziel der Untersuchung war es, die Gruppe der Nichtwähler genauer beschreiben zu können. Dabei unterteilten die Autoren das Lager der Nichtwähler in vier Gruppen. Mit 46 Prozent stellten die „sporadischen Nichtwähler“ die größte Gruppe. Als „Wahlverweigerer“ bezeichnen die Demoskopen jene 24 Prozent, „die an zwei bis drei der letzten vier Bundestagswahlen nicht teilgenommen, sich aber an einer oder zwei Wahlen beteiligt haben“. Etwa 16 Prozent seien „Erst-Nichtwähler“, die also bei der Bundestagswahl im September erstmals zur Wahlenthaltung neigen. Die kleinste Gruppe sei mit 14 Prozent das Lager der „Dauer-Nichtwähler“.

Grundsätzlich stammten die Nichtwähler überproportional aus nicht-priviligierten Schichten. Bedenke man zusätzlich, dass Bürger mit hoher Bildung, gesichertem Einkommen und beruflichen Netzwerken ohnehin bessere Möglichkeiten zur eigenen Interessenvertretung hätten, verschärfe „die sozial unterschiedliche Wahlbeteiligung die Schieflage in der politischen Repräsentanz weiter“. Eine niedrige Wahlbeteiligung führe somit auch zu mehr sozialer Ungerechtigkeit.

Positiv sind die Studienergebnisse über die Einstellung der Nichtwähler zum politischen System. Auch wenn sie die Wahl verweigern, hadern die Nichtwähler nicht grundsätzlich mit der Demokratie. 85 Prozent fänden die Demokratie gut, schreiben die Autoren. Zufrieden seien 71 Prozent „auch mit der Demokratie in der Bundesrepublik“. Ganz und gar unzufrieden aber seien die Nichtwähler mit der „Politik, so wie sie in Deutschland tatsächlich gemacht wird“. Dahin gehend hätten sich 79 Prozent der Befragten geäußert. „Es zeigt sich einerseits ein Kommunikationsdefizit zwischen Politiker/innen und Bürger/innen“, schreiben die Autoren der Studie. „Andererseits wird man die Unzufriedenheit nicht nur mit kommunikativ-strategischen Faktoren erklären können, sondern sollte auch die Sphäre der konkreten politischen Entscheidungen und deren Auswirkungen auf die Bevölkerung hinterfragen.“ Warum genau aber gehen so viele Bürger nicht mehr zur Wahl?

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Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung/Forsa

Die meisten Befragten (34 Prozent) nannten als Grund für ihre Wahlenthaltung, dass „Politiker kein Ohr mehr für die Sorgen der kleinen Leute“ hätten. Weitere 31 Prozent begründeten ihr Verhalten damit, dass es „den Politikern nur um die eigene politische Karriere“ gehe. Sie seien mit „dem ganzen politischen System unzufrieden“, sagten 24 Prozent. Und 21 Prozent vermissten eine fehlende Unterscheidbarkeit der Parteien.

Als Konsequenz aus den Ergebnissen ihrer Studie appellieren die Autoren an die politischen Entscheidungsträger und Parteien, „die entstandene Distanz und Entfremdung zwischen Politik und Bürgern“ zu verringern. Sie sollten wieder stärker auf die Interessen der Mehrheit der Bürger Rücksicht nehmen. Die Parteien müssten allerdings auch ihr personelles und inhaltliches Angebot überprüfen und optimieren. So können Parteien durchaus ihre früher einmal vorhandene Bindekraft wieder erlangen.

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Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist, Autor und strategischer Berater der Thüringer AfD-Fraktion. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel