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Politik

Wenn Demokratie aus der Spur läuft

 Der Kritiker der Euro-Rettungspolitik Klaus-Peter Willsch vertrat im Parlament offen seine Meinung. Jetzt haben ihn die Kanzlerin und die CDU-Fraktion dafür abgestraft.   [dropcap]M[/dropcap]it der eigenen Meinung ist das so eine Sache. Einerseits ist sie […]
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Gesellschaft und Kultur

Selbstzensur des Bundestages in der Euro-Politik

In seinem Urteil vom Februar dieses Jahres über die Beteiligungsrechte des Bundestages an der Euro-Politik hat das Bundesverfassungsgericht der Regierung klare Vorgaben gemacht. Damals ordneten die Richter an: „Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag in […]