Kein Bild
Politik

EuGH als umstrittene letzte Instanz

Der Europäische Gerichtshof entziehe den Mitgliedstaaten ureigene Kompetenzen greife  massiv in ihre Rechtsordnungen ein, urteilte schon Ex-Bundespräsident Roman Herzog. [dropcap]M[/dropcap]it seiner Entscheidung, den umstrittenen Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) über den theoretisch unbegrenzten Ankauf von […]
Kein Bild
Politik

Karlsruhe umgeht die Verantwortung

 Das Verfassungsgericht überlässt die Entscheidung über das OMT-Programm der EZB einer Instanz, die, so Staatsrechtler Schachtschneider, demokratisch nicht legitimiert ist. [dropcap]N[/dropcap]achdem sie die Begründung genauer studiert haben, warum das Bundesverfassungsgericht die Klage gegen das Aufkaufprogramm […]
Kein Bild
Politik

Schachtschneider kein AfD-Kandidat

Der Euro-Kritiker Karl Albrecht Schachtschneider wollte auf der Liste der AfD für das Europaparlament kandidieren. Doch die AfD wollte ihn nicht. Nun gab er auf.   [dropcap]I[/dropcap]n der Alternative für Deutschland (AfD) ist ein langes […]
Kein Bild
Politik

Hubert Aiwanger ist wieder allein zu Haus

In nur einem Jahr haben die Freien Wähler und Hubert Aiwanger alles verloren: Die Zustimmung der Wähler, die Unterstützung durch renommierte Wirtschafts-Professoren, einen Spitzenkandiaten – und AfD-Chef Bernd Lucke…