Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Wie die Justiz nachträglich DDR-Unrecht legitimiert

1. März 2013 // 0 Kommentare

Karl Alich wollte fliehen und kam in den Stasi-Knast. Er wurde freigekauft, kämpfte dann als Anwalt im Westen gegen DDR-Unrecht. Sein Fazit: “Die  Gerichte legitimieren nachträglich Mauer und Todesstreifen.” Sogar  der Europäische Gerichtshof für [...]

Der Euro bringt Verfassungsrichter vor Gericht

24. August 2011 // 0 Kommentare

Eine Gruppe von über 55 deutschen Unternehmern bringt das Bundesverfassungsgericht vor Gericht. Vereinfacht gesagt, werfen sie dem höchsten deutschen Gericht Demokratie schädigendes Verhalten vor, weil dieses ihnen relevante rechtsstaatliche Verfahrensgarantien im Streit um die Euro-Politik der [...]