Schlagzeile

Warum Politiker nicht vor Gericht kommen

22. Mai 2019 // 0 Kommentare

  Der Generalanwalt am EU-Gerichtshof rügt, dass deutsche Staatsanwaltschaften einem Weisungsrecht der Regierung unterstehen. Wie Parteien die Justiz beherrschen. Die Verteilung der staatlichen Gewalt auf Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte), die [...]

Video-Macher wollten FPÖ an der Macht sehen

21. Mai 2019 // 19 Kommentare

  Die Leute hinter dem FPÖ-Skandalvideo wollten die «Populisten» an der Macht sehen. Dort sollten sie scheitern. Auch in Deutschland wird kräftig an Neuwahlen gearbeitet. Wer hat eine Woche vor der Europawahl den Joker gezogen? Das scheint nach dem politischen Erdbeben die wohl wichtigste [...]