Historische Wahl im Fürstentum Monaco

BOULEVARD ROYAL

Monaco / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open libray: 375395; https://pixabay.com/de/photos/monaco-monte-carlo-meer-ansicht-413140/ Monaco / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open libray: 375395; https://pixabay.com/de/photos/monaco-monte-carlo-meer-ansicht-413140/

Es mag den einen oder anderen überraschen, dass das Fürstentum Monaco ein in freier Wahl bestimmtes Parlament hat. Die aktuelle Wahl war gar eine historische.

Bei der Wahl am 5. Februar 2023 kämpften zwei Listen für die entscheidende Weichenstellung der Mittelmeermonarchie: Wie viel EU wollen die Monegassen? Das Ergebnis ist eindeutig.

Mit der Liste „Monegassische Nationale Union“ sind die 7.596 Wahlberechtigten vertraut. Ihre Vertreter hatten in der letzten Legislaturperiode die absolute Mehrheit des 24 Sitze umfassenden Nationalrats inne. Die Unionisten sind konservativ und fürstentreu und stehen Einmischungen von außen äußerst skeptisch gegenüber.

Bei der Liste „Neue Ideen für Monaco“ handelt es sich um neue Konkurrenz auf dem ausgesprochen überschaubaren Parteienangebot im Fürstentum. Mit diesem alternativen Wahlangebot darf der Urnengang bereits als historisch bezeichnet werden. Doch jener hat noch weiter reichende Folgen.

Demokratie light in Monaco

Dass Monaco ein Parlament hat, das in freier Wahl bestimmt wird, mag den einen oder anderen überraschen. Es ändert jedoch nichts daran, dass die alles bestimmende Größe auf dem Felsen der Fürst und seine Dynastie Grimaldi sind. Der aktuelle Souverän Albert II. hat stets alle politischen Fäden in der Hand – allerdings ist er zum einen durch die Zeitläufte demokratischer Mitbestimmung und der Mitgliedschaft Monacos im Europarat dazu verdammt, Wahlen für eine Volksvertretung abzuhalten.

Den Nationalrat gibt es seit 1911 durch eine Verfügung von Alberts Ur-Ur-Großvater Fürst Albert I. Damals ein Zugeständnis an den Zeitgeist, der in westeuropäischen Monarchien wie Belgien, die Niederlande oder Großbritannien längst Usus war. Allzu demokratisch ging es jedoch im damaligen monegassischen Parlament nicht zu, da der Fürst die Hälfte der Abgeordneten frei bestimmen durfte. Erst unter seinem Ur-Ur-Enkel Albert II. ist dieses fürstliche Privileg gefallen. Und nun die demokratische Revolution?

Alles bleibt wie gehabt

Dazu kommt es in Monaco wahrscheinlich nie. Die überwältigende Mehrheit der Monegassen hält in Treue fest zur Fürstenfamilie, die selbst durch die zahlreichen Skandälchen, Irrungen und Wirrungen der Grimaldis nicht zu erschüttern ist. Nur gut die Hälfte der Wahlberechtigten ging zuletzt zur Wahl, und von diesen 4.348 Monegassen wählten rund 90 Prozent die Unionisten. Ein historischer Tiefststand! Denn die Liste mit den neuen Ideen erhielt 10 Prozent, was nach dem Wahlrecht jedoch nicht für einen Sitz ausreicht.

Die Unterschiede zwischen Unionisten und Neuen Ideen sind aber letztlich nur gesellschaftspolitisch. Letztere wünschen sich mehr Distanz zu katholischen Dogmen wie eine liberalere Abtreibungsregelung und mehr Rechte für den Nationalrat. Ansonsten ist auch für die neue Partei die Monarchie gesetzt, und einen langfristigen EU-Beitritt sehen sie ebenfalls skeptisch. Monaco hat für ein Weiter-so gestimmt.

Neue Ideen sind an der fürstlichen Riviera also nicht gefragt? Zumindest will die Mehrheit keinen Beitritt zur EU. Denn das ist das Credo der Unionisten: so viel Distanz zu Brüssel wie möglich und so viel Kooperation wie nützlich. Derzeit laufen Verhandlungen zwischen Monaco, San Marino und Andorra über ein Assoziierungsabkommen mit der EU. Für die monegassischen Bürger wie die Wirtschaft ergäben sich erleichterte Zugänge zum europäischen Binnenmarkt sowie Freizügigkeit auf den EU-Arbeitsmarkt.

Jedoch wollen die Unionisten nicht gezwungen sein, dann die meisten EU-Gesetze in nationales Recht zu übernehmen, so wie es die beispielsweise Norwegen oder die Schweiz als privilegierte Partner der EU handhaben. Das Vorrecht der Monegassen bei Ansprüchen im Arbeitsrecht und Sozialleistungen soll unbedingt erhalten bleiben. Die Konservativen im Mini-Staat befürchten bei einer Assoziierung auch eine schleichende Erosion der eigenen Identität und der Fürst eine Aushebelung seiner weitreichenden Privilegien.

Das politische Zentrum sitzt in Palast

So kann der Palast ohne Mitwirkung des Parlaments den Premierminister ernennen oder entlassen, er darf das Parlament nach Gutdünken auflösen mit der Auflage von Neuwahlen innerhalb von drei Monaten, und die Regierung ist nur dem Fürsten gegenüber verantwortlich. Allerdings ist die Zustimmung für den Premierminister noch an Paris gekoppelt. Frankreich hat sich nach Änderungen zugunsten der Grimaldis im französisch-monegassischen Freundschaftsvertrag dieses Privileg gesichert.

Ganz frei sind die Monegassen von ihrer „Schutzmacht“ immer noch nicht. Eine enge EU-Anbindung oder gar Mitgliedschaft hätte für wohlhabende Franzosen, die im Fürstentum Erst- oder Zweitwohnsitze haben, steuerlich Nachteile. Das weiß auch die politische Elite Monacos, die folglich an dem Status als Steuer- und Finanzoase nicht rütteln möchte.

Der Fürst bestimmt

Allerdings fiele das Fürstentum bei einem Aussterben der Grimaldis, was nicht zu befürchten ist, nicht mehr an Frankreich. Wer dann im Palast säße, wäre die große Frage. Am Ende doch die mit der Fürstenfamilie verwandte deutsche Familie der Herzöge von Urach, wie es Ende des 19. Jahrhunderts fast passiert wäre?! Wahrscheinlich bleibt das den Monegassen erspart.

Neue Ideen für Monaco produziert ohnehin der Fürst – schon immer. Von der Eroberung des Felsens zwischen Nizza und San Remo, von militärischen Großtaten im Mittelalter in französischen Diensten oder der Fürstenerhebung durch Spanien bis hin zur profitablen Casino-Gründung in Monte Carlo und der Ansiedlung von High Tech-Einrichtungen in der Gegenwart: Die Fürsten bestimmen Wohl und Wehe des teuren Fleckens an der Côte d’Azur. Auch das neue Parlament steht fest an der Seite der ersten Familie des Landes, denn es weiß, ohne die Grimaldis kein Monaco.

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