Stärkerer Einbruch der Steuereinnahmen als zur Finanzkrise

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Der dramatische Einbruch der Steuereinnahmen zeigt: Die von Wirtschaftsminister Altmaier prognostizierte volkswirtschaftliche Erholung tritt bislang nicht ein.

Insgesamt sagen die Steuereinnahmen über den Zustand der Wirtschaft mehr aus, als die Wirtschaftsstatistiken, die in alle Richtungen frisiert werden. Man muss allerdings wissen, mit welcher Verzögerung die Steuern eintrudeln, um richtig zu interpretieren.

Lohnsteuern und die Dividendenbesteuerung fließen sehr zeitnah, Umsatzsteuern mit etwa zwei Monaten Verzögerung, veranlagte Einkommenssteuern mit mehr als einem Jahr Verzug. Bei Körperschaftssteuern können bis zur endgültigen Veranlagung Jahre vergehen. Aktuell ist zu bedenken, dass im Januar noch Umsatzsteuern mit den verringerten Steuersätzen vereinnahmt wurden.

Steueraufkommen um 11,1 Prozent gesunken

Ich hatte angenommen, dass der Shutdown II erst 2021 auf die Einnahmen durchschlagen würde. Und so ist es gekommen. Das Steueraufkommen gesamt (ohne Gemeindesteuern) sank im Januar 2021 um 11,1 Prozent gegenüber dem Januar 2020. Das ist angesichts ambitionierter Sozialausgaben, Asylrechnungen und Novemberhilfen sehr viel Ausfall. Früher wurde schon laut gejammert, wenn die Einnahmen kurzzeitig um 1 Prozent sanken.

Das Lohnsteueraufkommen sank gegenüber dem Januar 2020 um 6,4 Prozent. Das lag nicht nur an verstärkter Kurzarbeit, sondern auch am erhöhten Kindergeld.

Das Umsatzsteuer-Aufkommen verzeichnete im Januar 2021 einen Rückgang von 18 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Das Aufkommen aus der Binnenumsatzsteuer erhöhte sich um 1,7 Prozent, die Einnahmen aus der Einfuhrumsatzsteuer sanken um 88,0 Prozent gegenüber Januar 2020. Die Dezemberzahlen resultieren wegen Dauerfristverlängerung überwiegend aus der Wirtschaftstätigkeit im November. Der Minderertrag ist überwiegend auf die Umsatzsteuersenkung (16 und 5 Prozent) zurückzuführen.

Das Körperschaftssteueraufkommen stieg gegenüber dem Vorjahr um 42,3 Prozent. „Die Mehreinnahmen resultieren vor allem aus der laufenden Veranlagungstätigkeit für die Jahre 2019 und 2020“, erklärte das BMF dazu. Im Monat Januar sank die veranlagte Einkommensteuer um 1,4 Prozent. Brutto vor Abzug der Arbeitnehmererstattungen sank sie um 7,7 Prozent, woran man sieht, dass es vielen selbständigen Steuerpflichtigen schlecht geht.

Im Januar 2021 lag das Bruttoaufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag (vor allem Dividenden) um 33,8 Prozent unter der Vorjahresbasis. Die Abgeltungssteuer für Zinsen und Kursgewinne von Aktien stieg um 1,3 Prozent.

Ein höheres Steueraufkommen gegenüber Januar 2020 war bei der Tabaksteuer (+ 30,1 Prozent) und bei der Stromsteuer (+0,4 Prozent) zu verzeichnen. Rückläufig waren die  Versicherungsteuer (-0,3 Prozent), der Kraftfahrzeugsteuer (-12,2 Prozent) die Alkoholsteuer (-77,6 Prozent), die Luftverkehrssteuer (-72,6 Prozent) sowie die Energiesteuer (-9,8 Prozent). Auch der Soli sank um 10,3 Prozent.

Wer füllt Steuerlöcher in den Gemeinden?

Keine zeitnahe zentrale Statistik gibt es für Kommunalsteuern wie die Gewerbesteuern. Die Ländersteuern entwickelten sich erstmals nach unten: Die Erbschaftssteuer ist gegenüber dem Vorjahr um 0,2 Prozent gestiegen, die Biersteuer um 17,5 Prozent gesunken, die Grunderwerbsteuer um 6,2 Prozent. Die Länder hatten in 2020 Steuerlöcher der Gemeinden weitgehend zugeschüttet. Ob sie das 2021 noch in dem Umfang wollen und können?

Wir dürfen auf die nächste Steuerschätzung gespannt sein. Und ob das Bundesfinanzministerium die ab 1.1 2021 erhobene Luftsteuer in seine Übersicht einbeziehen wird. Im Januar war das offensichtlich nicht der Fall. Auch EEG und GEZ laufen genauso wie die Lkw-Maut an der Erfassung vorbei.

Mal so ganz nebenbei: Eine Erhöhung der Tabaksteuer steht im Raum. Die Gelder für die Asylpolitik scheinen nicht zu reichen, da laufend massive Steuererhöhungen durchgepeitscht werden.

Die von Bundeswirtschaftsminister Altmaier angekündigte V-förmige Erholung der Volkswirtschaft ist bisher ausgeblieben, und sie wird allem Anschein nach auch nicht eintreten. Der Januar 2021 ist der schlechteste Steuermonat seit einem Jahr.
Ich habe mal nachgesehen, wie sich die Steuereinnahmen genau ein Jahr nach Lehman Brothers entwickelt hatten: Im September 2009 lagen die Steuereinnahmen 9,9 Prozent unter denen des Pleitemonats September 2008. Jetzt liegen wir ein Jahr nach dem Auftauchen der ersten Viren im Kreis Starnberg bei minus 11,1 Prozent. Das ist nur so ein Vergleich. Denken fängt mit Vergleichen an.

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Über Wolfgang Prabel

Wolfgang Prabel über sich: "Ich sehe die Welt der Nachrichten aus dem Blickwinkel des Ingenieurs und rechne gerne nach, was uns die Medien auftischen. Manchmal mit seltsamen Methoden, sind halt Überschläge... Bin Kommunalpolitiker, Ingenieur, Blogger. Ich bin weder schön noch eitel. Darum gibt es kein Bild." Kontakt: Webseite | Weitere Artikel

3 Comments
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Martin1
Martin1
3 Jahre her

Hehe…. Ich lächele da etwas hämisch.

Was die Merkel-Junta zusammen und an der Macht hält ist eben das Steuergeld!

Und was würde jeder normale Mensch machen, wenn Einnahmen (auch noch selbstverschuldet!) wegbrechen: Sparen! Ausgaben kürzen!
Das können diese SozialistInnen aber nicht! Und deswegen hat der Gauner Scholz auch schon Steuererhöhungen angekündigt.

Nur: wie weit wollen die die Steuern noch erhöhen??? Viel mehr geht doch gar nicht!

Thomas Albrecht
Thomas Albrecht
Reply to  Martin1
3 Jahre her

Besserverdienende werden höher besteuert, wobei für die linkssozialistische SPD Jahresbruttogehälter ab 50.000 € im Visier sind, also nahezu jeder Facharbeiter muss höhere Steuern zahlen. Eigenheime kann man besteuern, da ja das mühsam ersparte Haus Grünen und Sozis ein Dorn im Auge ist. Da wo so ein Eigenheim steht und Platz verbraucht könnte man doch einen Plattenbau für 20 Asylantenfamilien hinstellen, Miete bezahlt natürlich der Staat. Alkohol-Tabak und Zuckersteuer kann man erhöhen. Und dann ist ja noch die Vermögensabgabe, die wahrscheinlich so konstruiert sein wird, dass die mittelständische Industrie am meisten blutet. Wenn die Union tatsächlich Laschet als Kanzlerkandidaten aufstellt, ist… Read more »

Pös
Pös
Reply to  Martin1
3 Jahre her

Wer weniger als .5 Jahr in D ist, soll keine Steuern zahlen. Wer sichs leisten kann, zieht von Land zu Land. Gut ist ein hochseetauglicher Kahn!