Keine Chance gegen Orbáns Ungarn

Bild von Viktor Orbán auf einem Garagentor / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/politiker-ministerium-politik-2204536/ Bild von Viktor Orbán auf einem Garagentor / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/politiker-ministerium-politik-2204536/
Die Ungarn wählen ein neues Parlament. Doch Zersplitterung und ideologischer Hader machen Hoffnungen der Opposition auf einen Sieg gegen Viktor Orbán zunichte.

Am 8. April wählen die Ungarn ein neues Parlament. Die regierenden Jungdemokraten  (Fidesz) des Ministerpräsidenten Viktor Orbán sowie deren Bündnispartner, die Christlich Demokratische Volkspartei (KDNP), erfreuen sich nach einer unerwarteten Niederlage bei der Bürgermeisterwahl in  Hódmezövásárhely nach Auskunft aller demoskopischen Befunde jetzt wieder  starken Zuspruchs. In der Kleinstadt wähnte sich die Opposition nach dem Sieg des von Sozialisten (MSzP) sowie der von ihnen abgespaltenen DK („Demokratischen Koalition“ des als „Lügen-Premier“ nicht allzu beliebten vormaligen Regierungschefs Ferenc Gyurcsány), der links-grünen LMP („Politik kann anders sein“) und der ehedem rechtsextremen, seit 2015 sich betont „bürgerlich“ gebärdenden „Bewegung für ein besseres Ungarn“ (Jobbik) unterstützten Bürgermeisterkandidaten im Aufwind. Die  Nachwahl  hatte gezeigt, wie die Regierungsparteien im gesamten Staate Ungarn durchaus geschlagen werden könnten: wenn sich  nämlich die Kräfte der Opposition in den Direktwahlkreisen  auf einen einzigen Kandidaten verständigten, der für Wähler, die  Fidesz bzw. KDNP überdrüssig sind, eine akzeptable Alternative wäre.

Wie halten wir’s mit Jobbik?

Doch solch oppositionelles Zusammenwirken  bleibt angesichts des Umstands Illusion, dass sie nicht in der Lage sind, sich  zu einer geschlossenen „Anti-Orbán-Formation“ zusammenzuschließen. Die postkommunistische MSzP war nach ihrem Kurzzeit-Spitzenkandidaten László Botka, dem Bürgermeisters von Szeged,  nicht einmal in der Lage, einen passablen Ersatz zu präsentieren und musste  sich von der LMP-Abspaltung Párbeszéd („Dialog“) deren Führungsmann Gergely Karácsony  ausleihen. Auf einer gemeinsamen Veranstaltung des Meinungsforschungsinstituts „Republikon“ mit der der deutschen FDP nahestehenden „Friedrich-Naumann-Stiftung“ zeigte sich soeben in Budapest die größte Uneinigkeit zwischen MSZP, DK, LMP und Párbeszéd darin, inwieweit die (an der Zusammenkunft nicht beteiligte) Jobbik in die Kooperation einzubeziehen sei. Die LMP sieht zwar ideologische Welten zwischen sich und Jobbik, hält aber dafür, dass eine die seit 2010 im Amt befindliche Orbán-Regierung ablösende Mehrheit im Parlament ohne  Jobbik gänzlich unrealistisch sei. Während sich Karácsony sogar „mit dem Teufel verbünden“ würde, „um Fidesz zu schlagen“, will Gyurcsáns DK „kein Ungarn, in dem Jobbik-Chef Gábor Vona Regierungschef wäre“.

Bei so viel oppositioneller Kooperations(un)lust wäre alles andere als ein klarer Wahlsieg Orbáns am 8. April eine große Überraschung. Ob Fidesz und KDNP allerdings abermals in die Nähe der Zweidrittelmehrheit der Parlamentssitze kommen, dürfte eher auszuschließen sein. Doch auch mit einer zu erwartenden komfortablen  absoluten Mehrheit der Sitze lässt  sich anständig regieren. Alle gewichtigen Materien, für welche, wie ehedem für die neue Verfassung, die Zweidrittelmehrheit unabdingbar waren, sind im Sinne des 2010 von Orbán propagierten „Umbaus Ungarns an Haupt und Gliedern“ ohnehin längst politisch umgesetzt.

Anfechtungen von innen und außen

Von innen wie von außen ist Orbáns Politik stets massiv kritisiert worden. Man zeiht ihn, seit er sich  im Juli 2014   im siebenbürgischen Tusnádfürdő (rumänisch: Băile Tușnad; deutsch: Bad Tuschnad oder Kaiserbad) zur „illiberalen Demokratie” bekannte, der „Zerschlagung des liberalen Rechtsstaats  im Namen einer Mehrheitsdemokratie“. Solche Verdikte entlarven sich selbst umso mehr, als doch wohl in jeder parlamentarischen Demokratie eine Partei, die die Mehrheit an Stimmen und/oder Sitzen erringt, die Politik bestimmt. Wäre dem nicht so, gälten parlamentarische Mehrheiten in den Vereinigten Staaten, in Großbritannien, in Frankreich und Deutschland als  undemokratisch.

Als Belege für derartige Anwürfe werden meist  die  neue ungarische Verfassung und das Mediengesetz aus der ersten Wahlperiode nach dem bravourösen Wahlsieg von Orbáns Fidesz anno 2010 genannt.  Dem steht indes die fundierte Feststellung des renommierten deutschen Verfassungsrechtlers Rupert Scholz entgegen, wonach die ungarische Verfassung alle zeitgemäßen verfassungsrechtlichen Standards aufweist. Dass zudem deutsche Rechtswissenschaftler enormen Anteil an deren Ausarbeitung  hatten, ist im übrigen kaum bekannt. Und der sogenannte Dohnanyi-Bericht der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP) führte die meist im Kleide des „Qualitätsjournalismus“ daherkommenden invektiven Kommentare über das ungarische Mediengesetz und viele weitere politische Materien in Orbáns Ungarn  ad absurdum.[1]

Die Umtriebe des George Soros

Als weiteren Beweis für die als „antidemokratisch-autoritär“ gebrandmarkte Haltung der Orbán-Regierung wird von der politisch-medialen in- und ausländischen Kritik die Schließung der  Zeitung „Népszabadság“ genannt, welche  vor dem Systemwechsel Parteiorgan der ungarischen Kommunisten war und an der die Nachfolgepartei MSZP trotz Mehrheitsbesitzes des Schweizer Verlagshauses Ringier beteiligt war. Ringier hatte das defizitäre Blatt schon 2014 an die Mediaworks Hungary AG veräußert, von der es die Vienna Capital Partners (VCP) des Österreichers Heinrich Pecina übernahm. Dieser stellte die Zeitung 2016 aus Mangel an Liquidität ein.

Schließlich werden immer wieder angebliche „Schikanen“ gegen Stiftungen, Einrichtungen und die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) des ungarisch-amerikanischen Milliardärs George Soros als Belege für die „antiliberale Einstellung“ bzw.  „illiberale Demokratie“ Orbáns und seiner Regierung(spartei) ins Feld geführt. Soweit es die von Soros finanzierte Central European University (CEU) in Budapest angeht, ist weithin verschwiegen worden, dass es sich dabei in erster Linie um ein Akkreditierungsproblem handelte, welches – im Gegensatz zu mehr als 20 ausländischen Hochschuleinrichtungen in Ungarn, die alle ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkamen – nur die CEU betraf: Ein schlichtes Büro in New York ist nun einmal keine Akkreditierungsinstanz.

Mittlerweile sind alle Formalien erfüllt, und die CEU wird weiterhin in Budapest tätig sein und bleiben; doch das ist  weder dem Boulevard noch den sogenannten „Qualitätsmedien“, die sich einander in Stimmungsmache gegen Orbán überschlugen, des hinreichend klärenden Berichtens wert (gewesen). Im Gegenteil: Dass die CEU jetzt auch in Wien universitäre Einrichtungen etablieren will, gerät in der medialen Darstellung durch Verschweigen von Tatsachen faktisch zur „Flucht aus Ungarn“.

Die Antisemitismus-Keule

Im Zusammenhang mit Soros – aber nicht nur damit – schwingt insbesondere die deutsche und österreichische Publizistik die Antisemitismus-Keule gegen Orbán(s Ungarn). Mit der Wirklichkeit hat dies wenig bis nichts zu tun. Tatsache ist, dass es keine ungarische Regierung vor respektive nach dem Systemwechsel von 1989/90 gab, die so beherzt gegen antisemitische Erscheinungen im Lande einschritt wie dies seit 2010 für jeden unvoreingenommenen Beobachter zu erkennen gewesen ist.  Das haben sowohl die Repräsentanten der jüdischen Organisationen Ungarns, als auch Vertreter des jüdischen Weltverbands und Repräsentanten Israels – so unlängst Premier Netanjahu – anerkennend hervorgehoben.

Anerkennung ist der Regierung Orbán – und insbesondere dem zuständigen Minister Zoltán Balog – auch hinsichtlich getroffener Maßnahmen für die nationalen und ethnischen Minderheiten des Landes zu zollen, insbesondere für die ideelle und materielle Unterstützung des Ziels der gesellschaftlichen Emanzipation von ungefähr 600.000 Zigeunern. Dergleichen gilt für die „Nationalpolitik“ im Blick auf die mehr als zwei Millionen Angehörigen magyarischer Volksgruppen in den Nachbarländern.

Erfolgreiche Wirtschafts- ….

Das wohl größte Pfund, mit dem die Regierung Orbán wuchern kann, stellt – neben dem besonders in der Wählerschaft ankommenden Dauerthema „Kampf gegen die EU-Flüchtlingspolitik“ – ihre nachhaltigen wirtschafts- und sozialpolitischen Erfolge dar. Nirgendwo zeigt sich das deutlicher als im unlängst veröffentlichten „Good Governance Index 2017 für Mitteleuropa“. Daraus geht unzweifelhaft hervor, dass Ungarn zu den politisch und ökonomisch stabilsten der zehn untersuchten Länder (Deutschland, Österreich, Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Kroatien, Rumänien, Bulgarien, Ungarn)  gehört.

Hinsichtlich Wirtschaftswachstum und -stabilität nehmen Deutschland und Österreich vor Ungarn die Spitzenplätze ein. Indes hält Ungarn in puncto Lebensqualität  – untersucht wurden Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Familienpolitik und Rentensystem – nach Tschechien, Deutschland und Österreich Rang vier. Auch auf allen anderen Untersuchungsgebieten zeigte sich, dass die Spitzengruppe unter den zehn mitteleuropäischen Staaten aus Deutschland, Österreich Ungarn und Tschechien besteht.

…. und Nationalpolitik

Es ist daher zu erwarten, dass sich die überwiegende Mehrheit der wahlberechtigten Ungarn an der Wahlurne  eher von politischer, ökonomischer und sozialer Stabilität die Hand führen lassen anstatt  vom polit-publizistischen Geschrei über angebliche, jedenfalls  juristisch unbewiesene Korruptionsfälle, in welche Orbán, Personen aus seinem engeren Umfeld sowie Fidesz- und/oder KDNP-Granden verwickelt sein sollen. Das individuelle Dasein, die persönliche Befindlichkeit  und Erfahrung dürften weitgehend  von den Lohn- und Einkommenszuwächsen sowie den aufgrund von gezielten Regierungsmaßnahmen (aktive Familienpolitik; verminderte Lebenshaltungskosten)  bestimmt sein – was das Untersuchungskriterium „Lebensqualität“ widerspiegelt.

Wird zudem der von den Regierungsparteien beschworene und seit dem Konflikt wegen der alles dominierenden Migrationsfrage propagierte „nationale Zusammenhalt“ wider äußerliche Bedrohungen in Rechnung gestellt, können Fidesz und KDNP am 8. April  gegen die ohnedies uneinige Opposition problemlos bestehen. Und Orbán, an dem das meiste hängt und mit dessen Namen letztlich alles verbunden ist, kann vier weiterer Jahre mehr oder weniger unangefochtenen Regierens sicher sein.

 

[1] https://dgap.org/de/article/getFullPDF/26830

Ihr Beitrag zur politischen Kultur!

Abonnieren Sie jetzt unseren Newsletter

Invalid email address

Selbstverständlich können Sie den Newsletter jederzeit wieder abbestellen.


Print Friendly, PDF & Email
Benachrichtige mich zu:
ElCid
Gast
ElCid

Der Wert des Wahlsieges bei der Bürgermeisterwahl in Hódmezövásárhely ist begrenzt anzusetzen. Die Stadt ist die 22. (!) größte Stadt Ungarns , was bezogen auf die Bundesrepublik der Stadt Mannheim entspricht. Bei einem Wahlsieg einer Oppositionspartei gegen die dort regierende SPD würde wohl in der Bundesrepublik auch niemand von Auswirkungen auf eine bevorstehende Bundestagswahl reden.

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

Ich finde es besonders überraschendt, wie sehr die Globalisten die in jedem inhärente Identität falsch einschätzten. Hat Theresa May und ihre Clique in England vor der Wahl Putins sicher geglaubt, sie würde mit der dilettantischen Nummer des Giftanschlags die Wähler in Russland zu oppositionellem Verhalten bewegen können, so glauben die globalistischen NGO´s, sie könnten mit einem Netz von Lügen und Behauptungen die Ungarn dazu bewegen, sich für eine ungewisse Zukunft in die Hände von Hasardeuren und Abzockern zu begeben. Wenn man auch in Deutschland (BRD) mit einem gewieften Konzept (Frankfurter Schule) über Jahrzehnte eine Gesellschaft von desorientierten eierlosen und Konsum… Read more »

Sorge
Gast
Sorge

Die lassen vor ihrem Untergang nochmal die Muskeln spielen. Heiko Schrang hat im Gespräch mit Vera Lengsfeld die letzten Zuckungen der europäischen Antifa aufgezeigt.

https://www.youtube.com/watch?v=sIxQ-CQZwjg

Ich glaube nicht, daß sie die Paste wieder in die Tube pressen können.

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . . ZITAT @ Hubi Stendahl: . “Die (Globalisten) haben offenbar die Identität eines Menschen, die sich aus einem natürlichen Zugehörigkeitsgefühl speist, falsch eingeschätzt.” . WIE grandios FALSCH die Globalisten beraten sind – das BEWEIST auch die perfide Auswahl des hoch kriminellen Profi-LÜGNERS & doppelten Verräters Sergej Skripal, zum neuen politischen PSEUDO-Helden des moralisch verfaulten Westens – der als billiger STASI-Ersatz-Spitzel oder GESTAPO-Drecks-Kerl in einer EHRLICHEN Gesellschaft, in eine Reihe mit pädophilen Kinder-Schändern gehörte . . . ! . Da es NULL BEWEISE für die plumpen Behauptungen der von allen guten Geistern verlassenen Theresa May gibt – drängt sich… Read more »

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

@KBM Im Falle Julian Assange ist mir noch nicht ganz klar, von welcher Seite man ihn tatsächlich betrachten kann, denn auch er braucht Hilfe von einer Seite. Von welcher? Im Falle der dilettantischen Theresa May bzw. Skripal, ist die Sachlage doch einigermaßen geklärt: “Sir, further to your report (‘Poision Exposure Leaves Nearly 40 needing Treatment’), may I clarify that no patients have experienced symptoms of nerve agent poisoning in Salisbury and there have only ever been three patients with significant poisoning. Several people have attended the emergency department concerned that they may have been exposed. None has had symptoms of… Read more »

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . . ZITAT(e) @ Hubi Stendahl: . “Im Falle Julian Assange ist mir noch nicht ganz klar, von welcher Seite man ihn tatsächlich betrachten kann …” . und: . “Bei Puigdemont bin ich anderer Meinung als Sie.” . Dann Nachhilfe zu Julian Assange: . Haben Sie mitbekommen – daß die FAKE-Anklage (basierend auf ZWEI FALSCH-Aussagen von ZWEI für die CIA agierenden Agentinnen) aus Schweden inzwischen fallen gelassen wurde ? . Ist Ihnen KLAR – daß der WESTEN grundsätzlich mit selbstgebasteltem TERROR – seine FAKE-Bedrohungen künstlich durch infame LÜGEN erschafft – und somit ANTI-DEMOKRATISCH & hoch KRIMINELL seine VÖLKER hinter’s… Read more »

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

@KBM Zitat: “Haben Sie mal darüber nachgedacht WO die Welt der Aufklärung heute stehen würde – wenn Julian Assange die bis dahin fast immer UNGLAUBLICHEN Verbrechen der CIA NICHT DURCH ORIGINAL-DOKUMENTE BEWIESEN HÄTTE?” Darum geht es nicht, habe ich auch nicht in Zweifel gezogen. Die WERTFREI FRAGE lautet: Von wem wird Wikileaks mit welchen Interessen unterstützt? Wer steckt dahinter? Zitat: “Und WAS bitte stört Sie an der DIREKTEN DEMOKRATIE der Katalanen – die ein helles Licht der FREIHEIT & des FRIEDENS – in das von skrupellos gekauften Polit-Verbrechern versiffte Europa senden . . . ?” Haben Sie sich eigentlich mal… Read more »

Gast
Gast
Gast

@Ich setzte das noch einmal hier rein, von Anica ausgegraben.
Die Südschiene der EU ist defenetiv Pleite-kann nur noch gehalten werden–wie lange ?

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . . ZITAT @ Reynke de Vos: . “Es ist daher zu erwarten, dass sich die überwiegende Mehrheit der wahlberechtigten Ungarn an der Wahlurne eher von politischer, ökonomischer und sozialer Stabilität die Hand führen lassen anstatt vom polit-publizistischen Geschrei über angebliche, jedenfalls juristisch unbewiesene Korruptionsfälle, in welche Orbán, Personen aus seinem engeren Umfeld sowie Fidesz- und/oder KDNP-Granden verwickelt sein sollen.” . Die Ungarn sind doch nicht blöd! . Eine HYSTERISCHE Theresa May aus dem in Zeitlupe untergehenden britischen Insel-Ländle hat es immerhin geschafft – die HALBE EU mit ihrer schmutzigen PHANTASIE & einer aus wilden SPEKULATIONEN zusammen gebastelten FAKE-BESCHULDIGUNG… Read more »

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

@KBM Zitat: “Immerhin haben über ZWEI (2) Millionen Katalanen in FREIER WAHL Carles Puigdemont als ihren einzigen LEGITIMEN Führer gewählt!” “….weil ja gerade das große RASSEN-MISCH-EXPERIMENT läuft um die EU zu schreddern.” Ein Gedanke dazu: Puigdemont und seine Vorgänger, haben innerhalb von 15 Jahren aus Katalonien eine Mischbevölkerung gezaubert, wie sie in keinem anderen Bundesland Spaniens wiederzufinden ist. Das ist Fakt. http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-08/terror-spanien-anschlag-madrid-barcelona/seite-2 Die haben dort mehr Parallelgesellschaften, als wir in Duisburg Marxloh oder Berlin und Köln zusammen. In Andalusien und Katalonien sind allein 700.000 Marokkaner, die größtenteils eine Parallelexistenz leben. Nicht integrier- schon gar nicht assimilierbar. Wer könnte unter diesem… Read more »

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . . ZITAT @ Hubi Stendahl: . “Ein Gedanke dazu: Puigdemont und seine Vorgänger, haben innerhalb von 15 Jahren aus Katalonien eine Mischbevölkerung gezaubert, wie sie in keinem anderen Bundesland Spaniens wiederzufinden ist. Das ist Fakt.” . “Mi madre es una Guatemalteca” – will heißen: “Meine Mutter ist eine Guatemaltekin.” . Ich bin also mit goßer Begeisterung ein echter Mischling – und habe dazu noch eine waschechte Französin geheiratet! . WAS Sie bitte mal sauber definieren sollten – das ist der Begriff: “FREIHEIT” . Die Katalanen waren schon immer die besseren Spanier – und Barcelona ist für Künstler aus… Read more »

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

“Meine Mutter ist eine Guatemaltekin.“ Was hat das mit meiner Argumentation zu tun. Mir ist wurscht, ob ihre Mutter vom Mars kommt. Hier geht es um die Zersetzung einer Volksgruppe und nicht um Ihre Mutter. “WAS Sie bitte mal sauber definieren sollten – das ist der Begriff: „FREIHEIT“ Nichts leichter als das: Selbstbestimmtheit in einer modernen arbeitsteiligen Gesellschaft. Innere Freiheit und äußere Freiheit. Die äußere ist durch diese Arbeitsteilung zwangsläufig einzuschränken, um an der Summe der Leistungen einer definierten Volksgemeinschaft teilhaben zu können. Die innere ist ein unveräußerliches Individualrecht. “Die Katalanen waren schon immer die besseren Spanier – ” Sorry,… Read more »