Registrierungspflicht für Reisende

BKA-Fahndungsplakat nach Anis Amri / Quelle: Bundeskriminalamt BKA-Fahndungsplakat nach Anis Amri / Quelle: Bundeskriminalamt

So tötet der Terror alle bürgerliche Freiheit: Belgien fordert eine Registrierungspflicht für alle Reisen ins EU-Ausland mit Bus, Bahn und Schiff. Für jeden!

Da der mutmaßliche Attentäter aus Berlin, Anis Amri, offenbar problemlos und unkontrolliert mehrere europäische Grenzen passieren konnte, fordert Belgien ganz im Sinne vorbeugender Terrorbekämpfung, eine Registrierungspflicht[1] für alle Reisen ins EU-Ausland mit Bus, Bahn und Schiff !

Die belgische Abgeordnetenkammer hatte kurz vor Weihnachten ein entsprechendes Gesetz gebilligt. Demnach soll die vom EU-Parlament im vergangenen Jahr beschlossene Speicherung von Fluggastdaten ab Mai 2018 auch für andere Verkehrsmittel gelten.

Ziel ist die „Mehrebenen-Demokratie“

Mit dem Gesetz werden alle Reiseunternehmen verpflichtet, künftig Passagierdaten an eine Abteilung im Innenministerium durchzugeben. Tun sie dies nicht, drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro pro Fall.

Wie aus dem Umfeld des Belgischen Vizepremier und Innenminister Jan Jambon verlautete, will die belgische Regierung vor dem tatsächlichen Inkrafttreten dieses Gesetzes mit den Nachbarstaaten sprechen – voraussichtlich anlässlich der Ratssitzung Ende Januar.

Es darf vermutet werden, dass diese Nachricht bei den Protagonisten für eine Europäische „Mehrebenen-Demokratie“[2], die auch als Vorläufer für eine global governance im Gespräch ist, mit Wohlwollen aufgenommen wurde. Auf die Frage, ob es sein Ziel sei, in Europa eine „echte Mehrebenen-Demokratie“ zu installieren, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble:

„Das ist meine Überlegung, ja.“

Dann ließe sich so etwas wie eine Registrierung aller Reisenden prima von oben verordnen. Ganz nach dem Schäuble-Motto:

„Aber man wird Teile dessen, was früher der Nationalstaat ­geregelt hat, in Zukunft nur noch europäisch machen können. Andere Teile werden weiterhin im Nationalstaat zu regeln sein oder auch, wie bei uns in Deutschland, in Ländern oder Kommunen. Deswegen brauchen wir mehrere Ebenen.“

Verlust von Freiheitsrechten

Im Lichte all dieser Entwicklungen steht zu befürchten, dass auch weiterhin individuelle Freiheitsrechte erodieren. Wie lange solche Prozesse noch umsetzbar sind, hängt von der bereits im Übermaß gereizten Geduld der europäischen Bevölkerungen ab. Die 2017 anstehenden Wahlen in mehreren europäischen Nationalstaaten werden zeigen, ob der Durchmarsch der EU-Besoffenen gelingen kann!

 

Anmerkungen

[1] http://www1.wdr.de/nachrichten/belgien-reisen-kontrollen-100.html

[2] http://www.theeuropean.de/wolfgang-schaeuble/8868-eu-wie-es-in-europa-weitergehen-muss

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Marcus Junge
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Marcus Junge

Eine irrsinnige Forderung, mitten aus dem luftleeren Raum der Politikerzunft. Man lese dazu den ersten Absatz und schalte das Hirne ein (so vorhanden). Weil der Terrorist munter DURCH die EUdSSR reiste, sollen alle Reisen RAUS aus der EUdSSR registriert werden. Was hätte das gebracht? Eventuell nichts? Und wie soll das in der Praxis aussehen? Die Korruptionsländer der EUdSSR, wo man den Grenzer für einige Euro kaufen kann, damit er in die andere Richtung schaut, wird dadurch mehr Einnahmen haben und der treu-doofe Dummdepp wird sich überwachen lassen. Wieviele Invasoren (Terroristen in Lauerstellung) haben sich eigentlich bei der Einreise so registrieren… Read more »

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

@Marcus Junge Zitat: “Eine irrsinnige Forderung, mitten aus dem luftleeren Raum der Politikerzunft. Man lese dazu den ersten Absatz und schalte das Hirne ein (so vorhanden). Weil der Terrorist munter DURCH die EUdSSR reiste, sollen alle Reisen RAUS aus der EUdSSR registriert werden. Was hätte das gebracht? Eventuell nichts?” Leider kommt da NICHTS aus dem luftleeren Raum. Nach jeder Attacke, ob Proxyterror, wie m.E. auf jeden Fall in München und Berlin oder echter Terror, der bereits vor den ebenfalls geplanten Invasionen (Soros/Merkel) in den großen Plan eingebettet wurde, es geht um die Einführung des zentralisierten Totalitarismus und die Zerstörung der… Read more »

Gast
Gast
Gast

Das sind ganz klar BewegungsprofilÜberwachungsListen!
Hiermit wird jeder (vorerst) Belgier zum potentiellen Teroristen bzw. Verbrecher gemacht! Wie es halt mittlerweile üblich ist.

k2r
Gast
k2r

Der sog. Dritte Weltkrieg kann jeden Tag ausbrechen. Die US-Verbrecher schicken Massen an Personal und Gerätschaften, z. B. Panzer aus den USA, an die russischen Westgrenzen. USrael will und braucht jetzt unbedingt Krieg, am besten noch bevor Trump das Sagen hat. Es ist einfach unfassbar und regelrecht erschreckend, wie die von USrael ferngesteuerten Politattrappen in Berlin und die Massenmedien mitspielen. Die Machtelite scheint alle in der Hand zu haben. Und es geht alles so reibungslos, ohne großes Aufsehen, ohne dass viele Leute Kenntnis davon haben oder gar richtig Randale machen. Man kann es mit der Angst zu tun bekommen, wenn… Read more »

Ranma
Gast
Ranma

Der Durchmarsch wird gelingen. Der (Nicht)Wähler läßt sich alles gefallen!

Die herrschende Klasse hat uns sogar mit der Demokratie eine geladene Waffe in die Hand gegeben, aber die Mehrheit der Wahlberechtigten will diese Waffe nicht nutzen. Leider braucht es eine Mehrheit, damit diese Waffe funktioniert.

Bleibt wohl erstmal nur Belgien großräumig zu umfahren statt hindurch. Für die meisten Leute ändert sich also nichts. Wer nach Belgien muß, sollte schauen, ob sich das ändern läßt. Nicht nur um die eigenen Rechte zu bewahren, sondern auch wegen der Signalwirkung.
Ranma

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . . Je mehr der angeblichen “Behörden-Pannen” (wie zum Beispiel 14 bekannte Identitäten) im Umgang mit Anis Amry dem Volk untergejubelt werden – je mehr läuft ea auf die uralte NAZI-Methode eines Josef Göbbels hinaus! . Ganz am Ende der perfiden SHOW provoziert Thomas de Maizière das Volk mit der Frage: . “WOLLT IHR DIE TOTALE ÜBERWACHUNG?” . Und ALLE brüllen begeistert zurück: . “JA!” . Auch Anis Amry ist also wohl eindeutig eine 100 Prozent “Erfindung” westlicher GEHEIM-Dienste – DARUM der (richtige) PASS am Tatort wie bei allen FALSE FLAG Angriffen der GEHEIM-Dienste seit 9/11 – DARUM der… Read more »