Die deutsche Flüchtlings-Illusion
Welche Haltung führt zur Aufnahme von gut einer Million Flüchtlingen? Ein Erklärungsversuch des irrationalen Umgangs der Deutschen mit dem Flüchtlingsstrom.
Heidenau. Alle Welt redet von Heidenau. Wir auch – allerdings nicht nur von dieser einen Stadt, sondern auch von anderen, die Sebnitz, Mügeln oder Mittweida heißen. Auch diese Orte waren ja mal im Gerede, standen für das, was jetzt in Heidenau passiert ist: für rechte Gewalt, Krawall und Schlimmeres.
Inzwischen sind ihre Namen fast vergessen; die klägliche Rolle, die Staat, Regierung und Parteien in diesem Schmierenstück gespielt haben, leider auch. Deswegen wollen wir an sie erinnern, denn ohne Rückblick in die Geschichte wird kein Mensch verstehen, was in Heidenau ablief.
Politischer Schwindel
Inhaltsverzeichnis
In Mügeln soll es seinerzeit am Rande eines Volksvergnügens zu einer regelrechten Hetzjagd auf eine Gruppe von Indern gekommen sein. Nachdem sich weit über hundert Zeugen nicht so recht erinnern konnten, blieb von der Sache nicht viel übrig, und die Ermittlungen wurden eingestellt. Was der um keine Selbstentblößung verlegenen Volker Beck zum Anlass nahm, von einer abscheulichen Verharmlosung zu reden.
Mittweida kam in die Schlagzeilen, weil sich ein Mädchen ein Hakenkreuz in die Haut geschnitten hatte, um dies höchst ungewöhnliche Tattoo als das Gemeinschaftswerk von irgendwelchen Neonazis auszugeben. Von diesem durchsichtigen Manöver war das hochsubventionierte „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ so tief beeindruckt, dass es die junge Frau zur Heldin von Mittweida ausrief und beschloss, sie mit einem „Ehrenpreis für Zivilcourage“ zu dekorieren.
Es dauerte nicht lang, bis der Schwindel aufflog; doch auch dieser Rückschlag vermochte das Bündnis von seinem Vorhaben nicht abzubringen. Die Staatssekretärin, die es übernommen hatte, eine politische Hochstaplerin zum Vorbild für Mut und Toleranz zu stilisieren, fand dafür eine originelle Begründung. Es ginge, sagte sie, doch gar nicht um die Frage, ob sich das Mädchen seine Verletzungen selbst beigebracht habe, „sondern darum, Zivilcourage zu loben“. Mut ist eben das, was die Regierung so nennt – Feigheit, Opportunismus und Falschaussagen eingeschlossen.
„Braunes Drecksnest“
Schließlich Sebnitz. Dort hatte sich eine psychisch offenbar schwer gestörte Frau zu der Behauptung verstiegen, ein paar Faschos hätten ihren sechsjährigen Sohn im städtischen Freibad vor aller Augen öffentlich ertränkt: eine haarsträubende, von Anfang an unglaubwürdige Geschichte, für die weder die Obduktion noch die jahrelang betriebenen Ermittlungen auch nur den geringsten Anhaltspunkt erbracht hatten. Die aber trotzdem den Weg in Presse fand und danach um die Welt ging.
Nachdem sich die Bildzeitung der Sache angenommen hatte, war nicht mehr viel zu retten. Edmund Stoiber äußerte seine Betroffenheit, Kurt Biedenkopf ebenso, am Ende wurde die arme Frau nach Berlin gebeten und von dem gleichfalls tief betroffenen Gerhard Schröder im Kanzleramt empfangen; sie war ja Mitglied der SPD.
Das brachte das Fass dann aber doch zum Überlaufen und den Betrug zum Platzen. Die Politiker äußerten sich abermals betroffen, diesmal andersherum, und suchten von der Sache loszukommen. Doch Sebnitz hatte seinen Ruf als braunes Drecksnest weg.
Stoppt Schengen!
Seither kommt das Land nicht mehr zur Ruhe. Das Volk traut seinen Vertretern nicht, wie die Vertreter umgekehrt dem Volk, dem rechten Mob, nicht trauen. Wenn ihnen weiter nichts einfällt als irgendwelche Pauschalurteile über Flüchtlinge in Not, sollten sie sich nicht wundern, wenn die Bevölkerung ihnen genauso grobschlächtig reagiert und Flüchtlinge pauschal für Schnorrer oder Simulanten hält.
Das Grundgesetz hat Schutz und Anspruch auf Asyl politisch Verfolgten zugesagt, sonst niemandem; daran hat die Regierung sich zu halten. Tut sie das nicht und blickt sie durch die Finger, besorgt sie unwillkürlich das Geschäft von Schleusern und Schleppern, von krummen Anwälten und cleveren Vermietern. In Sebnitz und Heidenau haben nicht nur Bürger versagt; versagt hat auch der Staat. Beschämend ist das Resultat für beide.
Der Innenminister will die Rabauken die ganze des Härte des Gesetzes spüren lassen: gut so! Er und seine Kollegen erwägen Kontrollen auch ohne Anlass und kündigen an, verdächtige Personen vom Platz zu weisen: endlich! Aber warum nur innerhalb des Landes, warum nicht auch an seinen Grenzen? Denn dort spielen sich doch die wahren Tragödien ab. Warum verteidigen die Politiker einen freien Grenzverkehr, den sie selbst großzügig außer Kraft setzen, wenn es um ihre eigene Sicherheit geht? Haben wir Bürger denn nicht den gleichen Anspruch auf Sicherheit wie sie? Die Flüchtlingswelle können sie so bald nicht stoppen, Schengen schon. Warum tun sie das nicht?
Tägliche Illusion
Weil sie Deutsche sind. Wie andere um ihr tägliches Brot, hat Stresemann einmal gesagt, beten die Deutschen um ihre tägliche Illusion. Deren zeitgerechte Version arbeitet mit Vokabeln wie freie Grenzen, kulturelle Bereicherung, Willkommensfeste und so weiter. Sie blockieren eine Diskussion, die längst überfällig ist.
Hätte der ausländische Mitbürger marokkanischer Herkunft nicht den französischen Thalys, sondern einen deutschen ICE überfallen, wäre seine treuherzige Versicherung, im eigenen Namen rauben, nicht etwa im Namen Allahs morden zu wollen, mit Erleichterung zur Kenntnis genommen worden. Und statt vom Bundespräsidenten empfangen zu werden, hätten die drei beherzten Männer, die ihn niedergeschlagen und gefesselt hatten, damit rechnen müssen, wegen des Verdachts auf Fremdenfeindlichkeit oder Islamophobie peinlich befragt zu werden. Wir leben eben nicht irgendwo auf der Welt, sondern in Deutschland.