Hochmut und Lügen der Politik
Weltweit stürzt die Wirtschaft ab, und mit der Rezession verschärft sich die Schuldenkrise nochmals: Je schlechter die Lage, desto frecher die Lügen der Politik.
Moderne Zentralbankbürokraten vom Schlage eines Mario Draghi, eines Ben Bernanke oder einer Janet Yellen träumen wie alle Planwirtschaftler davon, durch zentralistische Maßnahmen eine bessere Welt zu schaffen. Nichts gegen dieses hehre Anliegen. Nur steht es fast immer in einem unlösbaren Widerspruch zu den Grundregeln der Ökonomie und den Lehren der Geschichte.
Das gilt auch für den von Hybris und ökonomischem Unverständnis zeugenden Traum unserer zeitgenössischen Zentralbanker. Er besteht darin, den Konjunkturzyklus abzuschaffen und mit der Gelddruckmaschine einen nie endenden Aufschwung zu erzeugen. Dabei übersehen die Notenbanker und ihre zahlreichen Gefolgsleute geflissentlich, dass Rezessionen einen unverzichtbaren Zweck erfüllen: Sie sorgen dafür, dass Fehlinvestitionen und Ungleichgewichte nicht endlos zunehmen können, sondern bereinigt werden. Sie trennen also, wenn man so will, die Spreu vom Weizen.
Der Trend weist nach unten
Jetzt mehren sich die Zeichen, dass sich die Wirtschaft auf dem Weg in die nächste Rezession befindet. In Japan kam die Regierung schon nicht mehr umhin, diese für sie sehr unangenehme Wahrheit anzuerkennen. Auch in Frankreich und Italien hat man die rosigen Prognosen weitgehend ad acta gelegt. Und selbst in China akzeptiert man inzwischen, dass schwere Zeiten begonnen haben.
Jetzt brechen auch der deutschen Industrie die Aufträge weg. So hat die exportlastige deutsche Wirtschaft gerade einen Rückgang der Auftragseingänge von stattlichen 5,7% erfahren. Das ist der stärkste Einbruch seit 2009. Und er folgt auf ein zweites Quartal, in dem die deutsche Wirtschaftsleistung gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bereits rückläufig war. Schlimmer noch, der Trend weist inzwischen nach unten, wie sogar die Analysten von Goldman Sachs eingestehen mussten.
Rückkehr der Staatsschuldenkrise
Ich habe in den vergangenen Monaten immer wieder dargelegt, warum das Platzen der riesigen Spekulationsblase an den Renten- und Aktienmärkten eine schwere Wirtschafts- und Finanzkrise auslösen wird. Diese wird die Krise der Jahre 2007 bis 2009 noch übertreffen, und die Aktienkurse werden sich mindestens halbieren. Insbesondere wird sie aber ein Thema wieder in die Schlagzeilen befördern, das dank erfolgreicher Propaganda und einiger Sondereffekte fast in Vergessenheit geraten ist: Die Staatsschuldenkrise.
Warum? Nun, in Rezessionen gehen die Steuereinnahmen drastisch zurück, während die Staatsausgaben hoch bleiben und aufgrund sogenannter automatischer Stabilisatoren sogar deutlich steigen. Das gilt selbst dann, wenn keine Großbanken- oder Griechenlandrettungen zusätzliche riesige Löcher in die Staatsfinanzen reißen. Und beides wird es wohl auch im nächsten Abschwung wieder geben …
Aus der Überschuldung des Staates hat zwangsläufig Konsequenzen für die Bevölkerung. Schon seit Jahrzehnten wird die Republik zwar von unterschiedlichen Koalitionen, aber stets von völlig verantwortungslosen Politikern immer tiefer in den Schuldensumpf geführt. Machteroberung oder Machterhalt per Stimmenkauf auf Kosten unserer Kinder und Enkel, das ist seit den 70er Jahren die politische Devise Deutschlands, Europas, ja fast der ganzen Welt.
Lauter Halbwahrheiten
Lassen Sie sich nicht einlullen von der Propaganda, die den Eindruck erwecken möchte, die Lage sei unter Kontrolle und das Land auf dem richtigen Weg. Beides ist Unsinn. Darüber sollten Sie sich unbedingt im Klaren sein. Außerdem tun Sie gut daran, die prinzipiell möglichen Wege zu kennen, die aus einer Schuldenfalle führen – und sich Gedanken darüber zu machen, was diese Wege für Ihren ganz persönlichen Lebensweg und die Zukunft Ihres Vermögens bedeuten.
Glauben Sie der Politik und ihren bürokratischen Helfern kein Wort. Je schlimmer die Lage ist, desto mehr werden Sie belogen und mit Halbwahrheiten abgespeist. Beispielsweise hat das Statistische Bundesamt Mitte August dieses Jahres ein regelrechtes Triumphgeheul angestimmt und in einer Pressemeldung getitelt, dass die „öffentlichen Schulden im Jahr 2013 erstmals seit 1950 gesunken“ seien. Da die staatlichen Erbsen- bzw. Schuldenzähler in ihrer Statistik aber nur einen vergleichsweise geringen Teil der Gesamtverschuldung berücksichtigen, helfen sie dabei, den gutgläubigen Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Denn die Gesamtverschuldung Deutschlands hat auch in 2013 weiter zugenommen!