Wenn Demokraten zu Räubern werden

Polen konfisziert in Gaunermanier 47,6 Milliarden private Dollar. Diesmal werden nicht Löcher in Bankbilanzen, sondern im polnischen Haushalt gestopft. Opfer sind möglicherweise die Rentner.

 

Es passiert. Vor unseren Augen. Mitten in der EU. Schon wieder eine dreiste Beschlagnahme privaten Vermögens. Die Regierung Polens wird Staatsanleihen im Umfang von 47,6 Milliarden Dollar verstaatlichen. Die Bonds werden von den Fonds, die sie gekauft hatten – zu einem guten Teil Rentenfonds – entschädigungslos konfisziert.

Die Regierung stellt dies natürlich ganz anders dar. Die Rentenansprüche blieben erhalten, heißt es. Sie würden lediglich in diesem Betrag umgebucht. Was tatsächlich passiert, ist jedoch dies: Die Verbindlichkeiten, die diese Anleihen darstellen, verschwinden aus den Büchern und verringern die offizielle Schuldenlast.

Sie müssten eigentlich in der Bilanz der Regierung bleiben, weil diese verspricht, dass die Ansprüche der Rentner weiter bestehen. Doch die unglücklichen bald-schon-ex-Besitzer der Anleihen können nur noch hoffen, dass ihnen diese Rente eines Tages ausbezahlt wird.

Verfall von Sitten und Moral

Man könnte jetzt argumentieren, dass ein verschuldeter Staat, der zu solchen Mitteln greift um seine Bücher zu bereinigen, so oder so nicht zahlen kann: Weder könnte er nach Auslaufen die Anleihen zurücknehmen, noch kann er die Renten in der versprochenen Höhe auszahlen.

Doch losgelöst von der wahren Kassenlage in Warschau geht es um etwas anderes. Es geht darum, dass privates Vermögen in Europa immer dreister – und in Gaunermanier – enteignet wird, um Löcher in Banken (Zypern) oder Staatssäckeln (Polen) zu stopfen.

Wir haben es hier nicht nur mit dem schlimmsten Fall seit den Zeiten der Sowjetunion zu tun, sondern mit einem völligen Verfall der öffentlichen Moral und Sitten.

Dreistes Rabaukentum

So ähnlich kann man ja das Budget-Spektakel in Washington sehen, wo die radikale Minderheit der Tea Party in der republikanischen Partei die Regierung durch eine Verweigerung des Budgets in Geiselhaft nimmt. Und das nur um ein Ziel zu erreichen – die Verhinderung von Obamacare – das man in Demokratien seit Generationen und gemeinhin durch das Sammeln parlamentarischer Mehrheiten löst.

Die westlichen Demokratien, so scheint es, verkommen immer mehr zu Rabauken-Theatern, in denen sich schamlos all jene gegen den erklärten Willen der Mehrheit bedienen können, die entweder gut genug organisiert, oder dreist und skruppellos genug sind.

Schwindendes Vertrauen

Wir sind auf dem Weg zu einer Mogadischu-Variante der demokratischen Staatsform, für die vor gerade einmal 5 bis 6 Generationen Tausende von Franzosen ihr Leben gelassen haben. Ob man die Regierung direkt erpresst, oder Kontoeinlagen konfisziert, macht – außer beim Kontoauszug – dabei nicht viel Unterschied.

In diesem Räuber-Parlamentarismus implodiert jedoch nicht nur das Vertrauen von Bürgern in die Zukunft, was Konsum und Investitionen verhindert. Es kommt auch der Glaube und das Vertrauen in die Institutionen abhanden. Und die Legitimität von Parlament und Regierung löst sich in Luft auf.

Wann reagiert das Volk?

Wie schnell das geht, hängt vom Ausmaß der Skrupellosigkeit der politischen und Finanz-Elite ab. Wie das Volk darauf reagiert, hängt wiederum davon ab, wie lange – und wie angewidert – das Wahlvolk alle vorherigen Verstöße gegen gute demokratische Verfahren und Manieren geschluckt hat.

Natürlich hat auch die Wahrnehmung des politischen Sittenverfalls durch die Menschen einen Einfluss. Die „Couch-Potatoes“, die lieber Container-Fernsehen genießen und sich hinter ihrem iPad verstecken, als ihre Abgeordneten anzurufen und zur Rede zu stellen, repräsentieren sehr wahrscheinlich eine schweigende Mehrheit.

Kamikaze-Parlamentarier

Solange die Chips im Regal liegen, das Bier im Kühlschrank noch nicht leer ist und die ARD nicht für NOCH höhere Gebühren streikt, besteht keine unmittelbare Revolutionsgefahr.

Aber wir sind vielleicht nur eine dreiste kollektive Enteignung von Konten, Bonds oder Sparbüchern vom Volksaufstand entfernt. In Teilen Europas sind wir ihm näher als in Deutschland. In den USA bald mehr als in vielen europäischen Ländern, wenn die Kamikaze-Parlamentarier in Washington noch ein paar Tagen oder Wochen so weitermachen.

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