Des Volkes Rechte werden verletzt
Des Volkes Rechte werden verletzt

Des Volkes Rechte werden verletzt

Ist Kanzlerin Angela Merkel mitschuldig am Terror? © GEOLITICO Ist Kanzlerin Angela Merkel mitschuldig am Terror? © GEOLITICO
Islamisten töten Deutsche in Istanbul, die Ausländerkriminalität steigt: Es ist Zeit, den Vertrag mit der Politik aufzukündigen, Zeit mehr Widerstand zu wagen.

Nach dem blutigen Anschlag von Istanbul macht die Regierung weiter wie gewohnt: mit heißer Luft und leeren Worten. Sie gelobt, dem Terror der Islamisten nicht zu weichen – als ob sie dem nicht schon gewichen wäre! Sie kündigt neue und härtere Gesetze an – ohne die Fähigkeit oder auch nur den Willen, sie anzuwenden. Sie redet von Kontrolle und Kontrollen – die sie doch längst verloren hat. Sie prüft, erwägt und überlegt; aber sie tut nichts. Abgesehen vom Kampf gegen Rechts, den sie mit 50 Millionen Euro subventioniert.

Mehr Ausländerkriminalität

Aber sie lernt; leider das Falsche. „Mehr Polizei! Mehr Video-Überwachung!“, rufen die Kartellparteien. Am lautesten die Grünen und die Linken, die noch gestern vor dem Polizei- und dem totalen Überwachungsstaat gewarnt hatten. Die Kriminalstatistik gibt ihnen recht: Obwohl frisiert, weist sie für unsere ausländischen Mitbürger, die vielen jungen Männer „mit Migrationshintergrund“, deutlich höhere Zahlen aus als für die sogenannten Bio-Deutschen; vor allem bei Angriffen auf Leib und Leben. Wie wäre es da mit weniger straffälligen Migranten statt mit mehr deutscher Polizei?

Gefragt ist jetzt der mündige Bürger. Wo die Regierung versagt, muss er versuchen, sich im Einklang mit der europäischen Verfassungstradition selbst zu behelfen. In Frankreich klingt das so:

„Wenn die Regierung die Rechte des Volkes verletzt, ist für das Volk und jeden Teil des Volkes der Aufstand das heiligste seiner Rechte und die unerlässlichste seiner Pflichten“.

Das Grundgesetz ist weniger pathetisch, aber nicht weniger eindeutig, wenn es feststellt, dass gegen jeden, der es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, allen Deutschen das Recht auf Widerstand zusteht.

Lohn des Erpressers

Konrad Adam / Quelle: Privat

Konrad Adam / Quelle: Privat

Wir sollten damit jetzt beginnen. Einfach dadurch, dass wir das Gegenteil von dem tun, was die Regierung uns rät. Also auf den Urlaub in der Türkei verzichten und alle Reisen dorthin absagen, so lange Erdogan, dieser lupenreine Demokrat, damit fortfährt, Deutschland und ganz Europa mit Flüchtlingen zu überschwemmen.

Für dies Erpressungsmanöver haben ihn die Berufseuropäer mit drei Milliarden Euro und der Aussicht auf volle Mitgliedschaft in der Union belohnt. Das sollten wir anders machen. Denn für den Strick, mit dem er uns erdrosseln will, wollen wir nicht auch noch bezahlen.

Über Konrad Adam

Konrad Adam ist Journalist, Publizist und Politiker (AfD). Er war von 1979 bis 2007 Feuilletonredakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sowie Chefkorrespondent und Kolumnist der Welt in Berlin. Zwischen April 2013 und Juli 2015 war er einer von drei Bundessprechern (Bundesvorsitzenden) der Alternative für Deutschland, zu deren Gründungsmitgliedern er zählt. Kontakt: Webseite | Weitere Artikel