Was handeln wir uns mit TTIP ein?
Was handeln wir uns mit TTIP ein?

Was handeln wir uns mit TTIP ein?

Schon bei den Derivaten ist die Politik der Finanzindustrie auf den Leim gegangen und wurde deren willfähriger Helfer. Beim TTIP dürfte es nicht anders laufen.

Im Zusammenhang mit den allfälligen Diskussionen über Derivate, den ‘Massenvernichtungswaffen’ der Neuzeit, wie Warren Buffet konstatierte[1], wird häufig ausgeblendet, dass in den Vereinigten Staaten unter den Bedingungen des Commodities Exchange Act[2] von 1936-1982 alle Derivate illegal waren.

Die Deregulierung dieser Instrumente wurde in USA zwischen 1982 und 1999 vorgenommen und dürfte als der größte einzelne Faktor der finanziellen Verwerfungen der letzten Jahre betrachtet werden.

Zu den einflussreichsten Protagonisten dieses Deregulierungsprozesses zählten u.a. Lawrence ‘Larry’ Summers und der Ex-Finanzminister Robert Rubin, die – so lässt sich vermuten – von den Akteuren der ‘Financial Leaders Group‘[3] tatkräftig unterstützt wurden[4].

Wünsche transatlantischer Freunde

Im Zuge falsch verstandener Ordnungspolitik oder schlichtweg getragen von entsprechenden Wünschen transatlantischer Freunde, schloss sich die rot-grüne Bundesregierung dem Deregulierungswahn der Finanzmärkte unter Applaus von Angela Merkel,  Horst Seehofer, Sigmar Gabriel, Olaf Scholz, usw. gerne an.

Noch im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2005 schrieb die CDU/CSU:

Wir entschlacken die Vorschriften zum Kreditwesengesetz und führen die bestehende Überregulierung bei der Bankenaufsicht auf das notwendige Maß zurück.”

Beispielhaft sei hierzu der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zitiert:

Hedgefonds sollen gegenüber herkömmlichen Investmentfonds nicht mehr diskriminiert werden.”

Claquere aus CDU/CSU, SPD, Grüne oder FDP

Eichel schwärmte damals auch noch öfffentlich von Verbriefungen, „dass private Anleger von den höheren Renditen der Hedge-Fonds profitieren könnten” … woran er heute natürlich nicht mehr erinnert werden möchte, ebensowenig wie die damaligen Claquere aus CDU/CSU, SPD, Grüne oder FDP.

Nur zur Erinnerung: Zu den damaligen warnenden und zugleich einsamen Rufern zählten u.a. Oskar Lafontaine und Heiner Flassbeck. Wolfgang Schäubles Eingeständnis vom 06. Februar 2013 („Die übertriebene Deregulierung der Finanzmärkte war ein Fehler.“[5]) kam nicht nur viel zu spät, sondern erscheint im Hinblick auf die laufenden TTIP-Verhandlungen, in welchen solche Regulierungsbestrebungen im Sinne amerikanischer Interessen erneut eingenordet [6] werden könnten, wenig glaubwürdig.

 

Anmerkungen

[1] Handelsblatt, „Terminbörsen wehren sich“: http://www.handelsblatt.com/archiv/buffett-sieht-derivate-als-finanzielle-massenvernichtungswaffen-terminboersen-wehren-sich/2233374.html

[2] US Commodity Futures Trading Commission: http://www.cftc.gov/lawregulation/commodityexchangeact/index.htm

[3] GEOLITICO Dokumente: http://www.geolitico.de/dokumente/Geithner_Summers%20Memo.pdf

[4] Heise Online, „Das Endspiel der globalen Finanzmarkt-Deregulierung“: http://www.heise.de/tp/news/Das-Endspiel-der-globalen-Finanzmarkt-Deregulierung-1998820.html

[5] Bundesministerium der Finanzen, „Die übertriebene Deregulierung der Finanzmärkte war ein Fehler“: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Video/2013/2013-02-06-Statement-Trennbankengesetz/2013-02-06-statement-trennbankengesetz.html

[6] New York Times, „U.S. Appears More Open to Finance Discussions in Trade Talks With Europe“: http://www.nytimes.com/2013/11/16/business/international/us-appears-more-open-to-finance-discussions-in-trade-talks.html?_r=1&

 

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