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Politik

Die Diktatur der Funktionäre

Der Rückzug Peter Gauweilers muss die Augen für dramatischen Zustand der parlamentarischen Demokratie öffenen: nur noch Ja-Sager und politische Verwaiste. [dropcap]P[/dropcap]eter Gauweilers Abschied aus dem Bundestag und dem CSU-Präsidium war ein Fanal weit über die […]
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ESM-Klägerin will Wiedergutmachung

Sarah Luzia Hassel-Reusing hatte in Karlsruhe gegen die Euro-Rettungspolitik geklagt. Erfolglos. Wegen der Folgen der Urteile fordert sie Schadenersatz vom Gericht. [dropcap]I[/dropcap]n den vergangenen Jahren geriet die Politik ob der Fülle der Verfassungsbeschwerden gegen ihre […]
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EuGH als umstrittene letzte Instanz

Der Europäische Gerichtshof entziehe den Mitgliedstaaten ureigene Kompetenzen greife  massiv in ihre Rechtsordnungen ein, urteilte schon Ex-Bundespräsident Roman Herzog. [dropcap]M[/dropcap]it seiner Entscheidung, den umstrittenen Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) über den theoretisch unbegrenzten Ankauf von […]
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Karlsruhe umgeht die Verantwortung

 Das Verfassungsgericht überlässt die Entscheidung über das OMT-Programm der EZB einer Instanz, die, so Staatsrechtler Schachtschneider, demokratisch nicht legitimiert ist. [dropcap]N[/dropcap]achdem sie die Begründung genauer studiert haben, warum das Bundesverfassungsgericht die Klage gegen das Aufkaufprogramm […]