Glücksspielgesetze und -verordnungen in Deutschland für 2023

Der im Jahr 2021 beschlossene deutsche Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) soll endlich einheitliche Regeln in allen 16 deutschen Bundesländern gewährleisten.

Eine legale Online-Glücksspielseite, die ihren Kunden Dienstleistungen anbietet, muss im Besitz einer Wett- oder Glücksspiellizenz sein, die von einer entsprechenden Lizenzierungsbehörde ausgestellt wurde. In Europa gibt es in den meisten Ländern Lizenzierungsbehörden, die für die Erteilung und Regulierung von Lizenzen zuständig sind. Alle seriösen Buchmacher – ob deutsche oder österreichische Wettanbieter – müssen sich an die Gesetze und Vorschriften der Region halten, in der sie tätig sind und über eine Lizenz verfügen.

Obwohl das Online-Glücksspiel in Deutschland der Regulierung auf Länderebene unterliegt, wurde der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) erlassen, um einheitliche Regeln in den 16 deutschen Bundesländern zu gewährleisten. Nach dem alten Glücksspielgesetz war das Online-Glücksspiel generell nur in Schleswig-Holstein erlaubt. Zwischen September 2020 und dem 30. Juni 2021 gab es eine Übergangsphase, in der Online-Glücksspielangebote, die nach dem neuen GlüStV legal wären, in allen Bundesländern geduldet wurden, sofern die Betreiber die Übergangsregeln einhielten. 

Der aktuelle Stand des GlüStV

Der neue GlüStV ist am 1. Juli 2021 in Kraft getreten. Jetzt sind nicht nur Lizenzen für Online-Pferdewetten und Sportwetten, sondern auch für virtuelle Spielautomaten und Online-Poker erhältlich. Lizenzen für andere Glücksspielprodukte sind derzeit nicht zu erhalten. Die erste Lizenz wird in der Regel für 5 Jahre erteilt, Verlängerungen sind jeweils für 7 Jahre möglich.  Um eine Lizenz zu erhalten, müssen Anbieter von Online-Glücksspielen mehrere im GlüStV festgelegte Anforderungen erfüllen, um die Spieler vor den Gefahren des unverantwortlichen Glücksspiels zu schützen.

Derzeit hält der GlüStV nur (Online- und Einzelhandels-) Sportwetten, d.h. Sportwetten mit festen Quoten auf den Ausgang von Sportereignissen oder Teilen von Sportereignissen (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 RStV) für erlaubnisfähig. Wetten auf nicht-sportliche Ereignisse (z.B. Sozial-/Finanzwetten oder Zweitlotterien) sind nicht zulässig. Nach wie vor umstritten sind Fantasiewetten. Mit festen Quoten sind sie nach dem Staatsvertrag zulässig, aber (Fantasie-)Wetten mit einem Pool unterliegen weiterhin einem staatlichen Monopol.  

Bei den Wetten während des Spiels ist die Situation unklar.  Der Staatsvertrag verbietet einige Formen von In-Play-Wetten, enthält aber keine klare Definition dieser verbotenen In-Play-Wetten.  Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts gibt es eine Whitelist für zulässige Sportwetten, darunter Fußball, Handball, Tennis, Automobilsport, Eishockey, Darts, Skifahren, Biathlon, Bobsport, Curling, Eislaufen und Rodeln.  Es ist zu erwarten, dass die Frage der verbotenen/erlaubten Wettarten in Zukunft weiter kontrovers diskutiert wird.  Darüber hinaus sieht der Staatsvertrag eine maximale monatliche betreiberübergreifende Einzahlungsgrenze von 1.000 Euro pro Spieler vor, die einzuhalten ist.

Die vom Regierungspräsidium Darmstadt nach dem bisherigen GlüStV erteilten Lizenzen für Online-Sportwetten bleiben bis zum 31. Dezember 2022 gültig. Ab dem 1. Januar 2023 benötigen die Betreiber eine neue Erlaubnis nach dem GlüStV 2021. Lizenzen für Online-Casinospiele, die von Schleswig-Holstein nach dem alten Glücksspielgesetz für das Gebiet Schleswig-Holsteins erteilt wurden, gelten längstens bis zum 31. Dezember 2024 weiter, sofern der Betreiber bis zum 1. Juli 2022 eine Lizenz nach dem GlüStV beantragt hat.

Mit dem GlüStV sind nun bestimmte Arten von Online-Casinospielen erlaubt. Allerdings sieht der GlüStV keine direkte Möglichkeit vor, eine Erlaubnis für Online-Casinospiele zu beantragen. Stattdessen gibt der GlüStV 2021 den Ländern die Möglichkeit, Online-Casinospiele in ihrem Hoheitsgebiet durch einen staatlichen Betreiber anzubieten oder eine Ausschreibung für die Erteilung von Lizenzen an private Glücksspielanbieter durchzuführen. Staaten, die mehr als eine Konzession für landgebundene Spielbanken erteilt haben, können die gleiche Anzahl von Konzessionen für Online-Casinos an private Betreiber vergeben. Ähnlich wie bei den anderen Arten von Lizenzen für Online-Glücksspiele können Lizenzen für Online-Casinos nur für einen begrenzten Zeitraum erteilt werden.