Deutsche Bahn AG wird zum Milliardengrab

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Die Bahn AG macht 30 Milliarden Euro Schulden. Der Bundesrechnungshof warnt vor einem Milliardengrab. Doch die Bundesregierung toleriert diese Missstände, schreibt Gotthilf Steuerzahler.

Der Bund nimmt seine Verantwortung als Eigentümer der Deutschen Bahn AG nur unzureichend wahr. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht, den der Bundesrechnungshof vor wenigen Tagen der Öffentlichkeit vorgestellt hat.

Der Bund ist Alleineigentümer des Bahnkonzerns und mittelbarer Eigentümer der weltweit rund 700 Tochterunternehmen der Bahn. Die Bahn AG ist das Mutterunternehmen und hat im Wesentlichen nur eine Holding-Funktion für den Gesamtkonzern. Die Tochterunternehmen üben hingegen die operativen Geschäfte aus. Der Bund nimmt seine Eigentümerrechte in erster Linie über die Bundesvertreter im Aufsichtsrat der Bahn AG wahr. Das Verkehrsministerium, das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium entsenden je einen Vertreter in den Aufsichtsrat der Bahn AG, teilweise auch in die Aufsichtsräte der Tochterunternehmen.

Bahn AG bislang keinen strategischen Handlungsrahmen

Das Verkehrsministerium unterstützt die Bundesvertreter dabei, ihr Aufsichtsratsmandat wahrzunehmen und bereitet sie beispielsweise auf Sitzungen vor. Der Aufsichtsrat ist dafür verantwortlich, die Geschäftstätigkeit der Bahn AG zu begleiten und zu überwachen. Er muss beratend auf das Unternehmen und den Vorstand einwirken. Dabei sind übergreifenden Interessen des Bundes und die unternehmerischen Interessen der Deutsche Bahn AG nicht immer identisch.

Das Verkehrsministerium hat der Bahn AG bislang keinen strategischen Handlungsrahmen vorgegeben. Es hat auch keine strukturierte Analyse der Risiken erstellt, die für den Bund bei den Tätigkeiten der Bahn AG eintreten können. Das Verkehrsministerium führte gegenüber dem Rechnungshof aus, sich lediglich anlassbezogen mit konkreten Risiken oder dem laufenden Geschäft der Bahn zu befassen.

Nach Auffassung des Rechnungshofs hat das Verkehrsministerium bisher eine zu passive Position eingenommen oder ist ganz untätig geblieben. So verhinderte das Ministerium beispielsweise nicht, dass die Nettofinanzschulden des Konzerns bereits vor der Corona-Pandemie auf über 24 Milliarden Euro anstiegen. Weiterhin hat sich der Bund im Jahr 2020 damit einverstanden erklärt, dass die Bahn AG ihre Schulden weiter erhöhen darf. Darüber hinaus hat die Bahn AG wegen ihrer instabilen wirtschaftlichen Lage finanzielle Hilfen aus dem Bundeshaushalt gefordert.     

Koalition setzt ihre Bahn-Pläne nicht um

Der aktuelle Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht vor, in den Satzungen der Bahn AG und ausgewählter Tochterunternehmen volkswirtschaftliche Ziele festzuschreiben und die Vorstände der Unternehmen auf die Ziele zu verpflichten. Gleichwohl sind die Satzungen auch knapp drei Jahre nach Inkrafttreten des Koalitionsvertrages immer noch unverändert.

Die bislang vorliegenden Änderungsentwürfe enthalten lediglich weiche und offene Formulierungsvorschläge, die effektiv keine Änderungen bewirken würden. Darüber hinaus ließ das Verkehrsministerium bei der Überarbeitung der Satzungen unberücksichtigt, in welcher Rechtsform der Konzern künftig geführt werden soll.

Bisher ist die Rechtsform „AG“ gesetzlich vorgegeben. Das Verkehrsministerium hat nicht untersucht, welche Unternehmensform (z. B. GmbH) für eine bessere Einflussnahme im Interesse des Bundes geeignet wäre. Bei einer GmbH haben die Gesellschafter beispielsweise die Möglichkeit, der Geschäftsführung verbindliche Weisungen zu erteilen.

Der Rechnungshof kommt zusammenfassend zu dem Ergebnis, Eckpfeiler für die strategische Ausrichtung der Bahn AG fehlten ebenso wie handhabbare, aus dem Bundesinteresse abgeleitete Ziele und eine angemessene Kontrolle. Aus der Sicht des Rechnungshofs ergeben sich daraus zahlreiche Risiken für den Bund. So sei fraglich, ob die Bahn AG künftig in der Lage sein werde, ihre hohen Schulden zu tilgen und fällige Zinsen zu zahlen.

Solange die Satzung nicht in zentralen Punkten geändert werde, ermögliche sie der DB AG jenseits des Kerngeschäfts – der Eisenbahn in Deutschland – vielfältige weltweite Geschäftstätigkeiten. Diese weisen umfangreiche Investitionsbedarfe und unternehmerische Risiken auf. Derzeit könne die Bahn AG ein „Eigenleben“ führen, das ihre unternehmerischen Ziele vor die Interessen des Eigentümers Bund stellt.

Fast 30 Milliarden Euro Schulden

Auf die grundsätzliche Kritik des Rechnungshofs hat das Verkehrsministerium nur ausweichend geantwortet. Im Wesentlichen hat es ausgeführt, dass Ende 2020 eine neue Unterabteilung im Ministerium eingerichtet worden sei. Damit werde die Kontrolle über die Bahn AG ausgebaut und gestärkt.

Zur Verschuldung der Bahn und zu den sonstigen Risiken für den Bund hat das Ministerium sich nicht geäußert. Im Corona-Jahr stiegen die Bahnschulden auf fast 30 Milliarden Euro. Diese Gleichgültigkeit der Regierung der Verschuldung gegenüber verwundert nicht. Hat doch der gesamte Staatsapparat in der Corona-Krise den Reiz des Schuldenmachens ohne Ende für sich entdeckt. Die Schuldenbremse war einmal und wird so schnell nicht wiederkommen. Warum sollten die Verantwortlichen im Verkehrsministerium da für die Bahn AG strengere Maßstäbe anlegen?