Rechtsstaat

Paralleljustiz verdrängt das Recht

28. November 2014 // 0 Kommentare

Es geht nicht nur um TTIP. Wir haben Scharia-Gerichte. Roma und Sinti haben ihr Rechtssystem, Antifa und Motorradclubs sowieso. So wird der Rechtsbruch zur Regel. In der Schlacht um das TTIP-Abkommen werden von Befürwortern und Gegnern des Freihandelabkommens alle Register gezogen, um im [...]

AfD über TTIP heftig zerstritten

22. Oktober 2014 // 0 Kommentare

Der AfD-Abgeordnete Starbatty wirbt für das Freihandelsabkommen TTIP und löst eine Welle des Protests aus. Nun soll der wissenschaftliche Beirat Grundsätze erarbeiten. Es gibt so einiges, über das in der AfD leidenschaftlich gestritten wird, und nicht selten zeigen sich diese Richtungskämpfe [...]

Die AfD bringt sich auf Linie

18. März 2014 // 0 Kommentare

Ein Jahr nach ihrer Gründung sucht die AfD ihr Selbstverständnis. Auf dem Parteitag in Erfurt sollen die Mitglieder vom Vorstand erarbeitete Leitlinien absegnen. Geht es nach ihrem Vorsitzenden Bernd Lucke, dann soll die Alternative für Deutschland (AfD) im gängigen Rechts-Links-Schema der [...]

Autofahrer werden zu Denunzianten

2. Dezember 2013 // 0 Kommentare

Es ist eine Form von Selbstjustiz: Kameras hinter der Windschutzscheibe filmen Verkehrssünder. Die Videos landen im Netz. Eine Million Kameras sind schon unterwegs. Manchmal verstehe ich die Welt nicht mehr. Da lese ich von Autofahrern, die mit Videokameras hinter der [...]

Was von Merkels Rechts-Versprechen zu halten ist

23. Juli 2013 // 0 Kommentare

Angela Merkel spricht von der Stärke des Rechts auf deutschem Boden. Allerdings findet sich kein Staatsanwalt, der im amerikanisch-deutschen Geheimdienstsumpf ermittelt. Warum wohl [...]

Wir leben in einer Übergangsepoche: Das nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene europäische Sozialmodell mit dem Ideal der sozialen Marktwirtschaft zerbricht, schreibt Günther Lachmann in seinem neuen Buch. Inzwischen wird das System nur noch durch die Geldmaschine der Zentralbanken am Leben erhalten. Diese Entwicklung geht einher mit dem sozialen Abstieg breiter Bevölkerungsschichten und drohender Altersarmut. Die soziale Demokratie hat sich an den globalen Kapitalismus verkauft. "Verfallssymptome – Wenn eine Gesellschaft ihren inneren Kompass verliert“ erscheint im Europa-Verlag, 256 Seiten, ISBN 978-3-944305-39-4; Preis: 18,99 Euro. Hier können Sie es bestellen!

Ralf Georg Reuth und Günther Lachmann interviewten viele Zeitzeugen und recherchierten in Archiven über das erste Leben der Angela Merkel. Sie belegen, dass die Bundeskanzlerin in ihren politischen Ehrgeiz nicht erst im Zuge der Wende entdeckte. Als Angehörige der sowjetisch geprägten Wissenschaftselite des SED-Staates war sie zielbewusst und system-konform. Unter dem Eindruck von Gorbatschows Glasnost und Perestroika trat sie dann als Reformsozialistin für einen demokratischen Sozialismus in einer eigenständigen DDR ein. Und doch war sie nur fünfzehn Monate nach dem Mauerfall Bundesministerin im wiedervereinigten kapitalistischen Deutschland. "Das erste Leben der Angela M.“ erscheint im Piper-Verlag, 320 Seiten, ISBN: 978-3-492-05581-9; Preis: 19,99 Euro. Hier können Sie es bestellen!