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Verfassungsurteile nach Parteiräson?

29. Mai 2019 // 24 Kommentare

Wer den Parteien zu dauerhafter Macht verhelfen will, erleichtert sein Vorhaben deutlich, indem er das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle bringt. Das Bundesverfassungsgericht, das höchste Organ der Judikative, ist nicht unabhängig. Seine Richter verdanken ihre Stellung ihren [...]

Wir leben in einer Übergangsepoche: Das nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene europäische Sozialmodell mit dem Ideal der sozialen Marktwirtschaft zerbricht, schreibt Günther Lachmann in seinem neuen Buch. Inzwischen wird das System nur noch durch die Geldmaschine der Zentralbanken am Leben erhalten. Diese Entwicklung geht einher mit dem sozialen Abstieg breiter Bevölkerungsschichten und drohender Altersarmut. Die soziale Demokratie hat sich an den globalen Kapitalismus verkauft. "Verfallssymptome – Wenn eine Gesellschaft ihren inneren Kompass verliert“ erscheint im Europa-Verlag, 256 Seiten, ISBN 978-3-944305-39-4; Preis: 18,99 Euro. Hier können Sie es bestellen!