Justiz

Warum Politiker nicht vor Gericht kommen

22. Mai 2019 // 18 Kommentare

Der Generalanwalt am EU-Gerichtshof rügt, dass deutsche Staatsanwaltschaften einem Weisungsrecht der Regierung unterstehen. Wie Parteien die Justiz beherrschen. Die Verteilung der staatlichen Gewalt auf Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte), die [...]

Streit um Weiterbildung von Richtern

29. Dezember 2018 // 9 Kommentare

Das Justizminiserium widersetzt sich dem Rechnungshof, weil es den Konflikt mir den Ländern scheut. Es geht um die Finanzierung der Deutschen Richterakademie, schreibt Gotthilf Steuerzahler. Im politischen Alltag unserer Republik streiten sich Bund und Länder häufig um Kompetenzen und [...]

Justiz mit „zweierlei Maas“

19. Juni 2016 // 0 Kommentare

Wo der Staat Gesinnungshandeln verlangt, überschreitet er als einzig zuständige Rechtssicherungsinstanz seine Grenze und landet in totalitaristischen Attitüden. Wer behauptet, wir lebten in einem Unrechtsstaat, der verkennt und verharmlost das Wesen einer Diktatur. Wer aber verkennt und [...]

US-Städte zahlen Kriminellen $ 1000

29. März 2016 // 0 Kommentare

Und diese Nation maßt sich an, weltweit Recht und Freiheit zu schützen: Wegen der vielen Morde bezahlen US-Städte Kriminelle nun dafür, dass sie nicht töten. Ist das die Kapitulation des Rechts in den USA? Der 21 Jahre alte Ronnie Holmes saß in einem fahrenden Auto, aus dem heraus tödliche [...]

Entreißt den Islam der Scharia

2. März 2016 // 0 Kommentare

Frauengebetsraum der Berliner Khadija-Moschee / Quelle: By Ceddyfresse (Own work) [Public domain], via Wikimedia Commons; https://commons.wikimedia.org/wiki/File%3AFrauengebetsraum_Khadija-Moschee.jpg

Angesichts der Flüchtlingsströme nach Europa muss es gelingen, den Islam radikal zu entpolitisieren, ihn der Scharia zu entreißen. Doch wollen das die Einwanderer? Im Jahr 2006 wurde die Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 16. September in Ägypten verboten.[1] Darin enthalten sei [...]

Wir müssen radikal anders denken

19. Februar 2016 // 0 Kommentare

Wir träumen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Dabei bemerkt kaum jemand die Diskrepanz zwischen geträumter Freiheit und realem Beherrscht-werden. Demokratie ist der Wille des Volkes. Jeden Morgen lese ich überrascht in der Zeitung, was ich will“, bemerkte ein holländischer [...]

Der Preis der Flüchtlingspolitik

1. Juli 2015 // 0 Kommentare

Eine großzügige Flüchtlingspolitik kostet Geld, das der Staat an anderer Stelle einsparen muss, etwa bei den Renten. Warum denkt die Politik nicht über Alternativen nach? Über die Abschiebung von Ausländern wird in Deutschland mit viel Emotion und nur selten auf der Basis von Fakten [...]

Die AfD biegt sich das Recht zurecht

24. Juni 2015 // 0 Kommentare

In einem fragwürdigen Zusammenspiel von Bundesvorstandsmehrheit und dem Bundesschiedsgericht führt die AfD den Rechtsstaat und die Demokratie regelrecht vor, schreibt Markus E. Wegner* in einem Gastkommentar. Was für eine putzige Partei ist die Alternative für Deutschland. Selten so gelacht an [...]

Autofahrer werden zu Denunzianten

2. Dezember 2013 // 0 Kommentare

Es ist eine Form von Selbstjustiz: Kameras hinter der Windschutzscheibe filmen Verkehrssünder. Die Videos landen im Netz. Eine Million Kameras sind schon unterwegs. Manchmal verstehe ich die Welt nicht mehr. Da lese ich von Autofahrern, die mit Videokameras hinter der [...]

Gustl Mollath – entlassen in eine zwielichtige Freiheit

14. August 2013 // 0 Kommentare

Gustl Mollath ist ein Opfer der Justiz. Inzwischen ist er frei. Aber wird erneut erfahren, wie dieser Staat mit Bürgern umgeht, die Missstände aufzeigen, schreibt LOTAR [...]

Wir leben in einer Übergangsepoche: Das nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene europäische Sozialmodell mit dem Ideal der sozialen Marktwirtschaft zerbricht, schreibt Günther Lachmann in seinem neuen Buch. Inzwischen wird das System nur noch durch die Geldmaschine der Zentralbanken am Leben erhalten. Diese Entwicklung geht einher mit dem sozialen Abstieg breiter Bevölkerungsschichten und drohender Altersarmut. Die soziale Demokratie hat sich an den globalen Kapitalismus verkauft. "Verfallssymptome – Wenn eine Gesellschaft ihren inneren Kompass verliert“ erscheint im Europa-Verlag, 256 Seiten, ISBN 978-3-944305-39-4; Preis: 18,99 Euro. Hier können Sie es bestellen!