Griechenland
Tricksen, Täuschen und Vertuschen waren in der Griechenland-Frage an der Tagesordnung im IWF. Im Bundestag wurde manipuliert und schöngeredet, um ein bestimmtes Abstimmungsverhalten zu erzeugen. Sie machten aus jedem Abgeordneten einen [...]
Die sieben gebrochenen Euro-Versprechen
Damit alle glaubten, die Euro-Zone sei ein Segen, versprachen die Politiker das Blaue vom Himmel. Nach dem Zypern-Desaster, ist es Zeit, eine Bilanz zu ziehen, um zu sehen, was von den Versprechen tatsächlich übrig blieb. Das Ergebnis ist [...]
Was die AfD für die anderen Parteien so gefährlich macht
Da kommt eine politische Kraft, die sich nicht mehr ans Schweigekartell hält, sondern sagt, was auf der Straße gesprochen wird. Sie ist nicht links, nicht rechts, sondern bürgerlich – und fundamentale [...]
Der Vernebelungstaktiker Joschka Fischer und andere Irrläufer
Was steckt dahinter, wenn sich Alt-68er heute auf der Seite von Großinvestoren über die Euro-Krise äußern? In ihrer Kolumne geht die Journalistin Bettina Röhl mit diesen Leuten kritisch ins Gericht. Zu [...]
Ex-Syndikus der Dresdner Bank zeigt Wolfgang Schäuble an
Der Jurist Wolfgang Philipp wirft dem Bundesfinanzminister Untreue in Milliardenhöhe vor. Anlass der Anzeige ist das Schuldenrückkauf-Programm des griechischen [...]
EZB darf brisantes Dossier über Goldman Sachs verheimlichen
Wie verhalf Goldman Sachs den Griechen zum Euro? Die EZB darf alle Dokumente dazu unter Verschluss halten, urteilt das Gericht der Europäischen Union. Politiker stützen das Vorgehen, aber nicht [...]
Frankreich gerät in den Teufelskreis der Finanzkrise
Vor 14 Tagen bereits wollte Wolfgang Schäuble Frankreich zur Hilfe eilen. Jetzt hat die Finanzindustrie die Geduld verloren. Die Ratingagentur Moody’s stufte die Bonität des Landes von Aaa auf Aa1 zurück. „Der Ausblick bleibt negativ“, so [...]
Europa zwischen Revolution und Kommandowirtschaft
Europa zerfällt. Wechselnde Allianzen kennzeichnen die Politik, die Wirtschaft kollabiert, und den Bürgern droht existenzielle Not. Die fragile Gemengelage erinnert zunehmend an die Zeit vor dem Ersten [...]
Aus der Schuldenkrise wird eine Wirtschafts- und Sozialkrise
Die EU-Kommission unterschätzt die fatalen Folgen ihrer radikalen Sparpolitik. Die Konsolidierung würgt nun in ganz Europa die Konjunktur ab. Doch ein Umdenken ist nicht in Sicht – im [...]
„Merkel nimmt für Europa sogar 60 Prozent Arbeitslose in Kauf “
Der Vorsitzende der nationalistischen UK Independence Party, Nigel Farage, erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Für die Euro-Rettung sei Merkel bereit, schwere gesellschaftliche und wirtschaftliche Krisen in Kauf zu nehmen, sagte Farage in einem Fernseh-Interview, das [...]
Der heimliche Einflüsterer von US-Finanzminister Geithner
Es vergeht kein Gipfel, ohne dass US-Finanzminister Timothy Geithner diesen Mann um Rat fragt. Keine finanzpolitische Entscheidung fällt ohne seine heimliche Zustimmung. Wer ist dieser Mann, von dem niemand weiß und der doch so mächtig [...]
Merkels Absicht in Athen ist nur zu leicht zu durchschauen
Das Kanzleramt hat den Zeitpunkt der Reise wohl kalkuliert. Es erwartet einen positiven Troika-Bericht, damit Angela Merkel weitere Milliarden nach Athen tragen kann – die dann von den Banken kassiert [...]
Hunger und Faschismus: Die Mitschuld, die Ackermann gesteht
Ex-Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann gesteht die Mitschuld der Banken am Hunger und der radikalen Zerstörung sozialer Ordnungen in Europa. Und nicht einmal die hinter dem Elend hervorlugende Fratze des Faschismus gemahnt uns zur Umkehr. Die nächste „Rettungsaktion“ ist bereits in [...]
Mit Polizeiknüppeln gegen das Menschenrecht auf Arbeit
In Spanien und Griechenland demonstriert das Volk gegen Regierende, die ihnen mit ihrer Sparpolitik die Lebensgrundlagen nehmen. Eine neue Studie der Friedrich Ebert Stiftung belegt das Scheitern der von Deutschland dominierten Politik. Mit unvorstellbarer Gewalt gehen die Staaten Europas gegen [...]
Nicht nur Merkel, das gesamte Politik-Personal ist das Problem
Nun ist da dieses Buch. „Die Patin“ heißt es und rechnet mit der Politik Angela Merkels ab. Geschrieben hat es Literaturwissenschaftlerin Gertrud Höhler. Am Sonntagabend war sie Gast bei Günther Jauch, und sie konnte einem wirklich leidtun. Da saß also diese an der Kanzlerin leidende [...]
Das Europa der Arbeitslosen und der Schuldenknechtschaft
Seit Ausbruch der Schuldenkrise geben sich Europas Regierungschefs im Kanzleramt die Klinke in die Hand. Diesmal kamen Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras und Frankreichs Präsident François Hollande. Samaras klopfte bei Angela Merkel an, weil er mehr Zeit für Reformen und vor allem noch [...]
Mit der Angst der Deutschen wächst auch Merkels Popularität
Der frühere Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, stand Merkel gern mit Rat und Tat zur Seite Angela Merkel ist ein Phänomen. Die deutsche Kanzlerin ist so beliebt wie schon lange nicht mehr, obwohl viele Deutsche mit ihrer Politik, vor allem mit der Europapolitik nicht einverstanden sind. [...]
Bürger-Brandbrief gegen den ESM an Kanzlerin Merkel
Wenige Tage vor den Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt unternehmen Kritiker letzte Versuche, das Vorhaben doch noch zu verhindern, mindestens aber verzögern zu können. Unter anderem wenden sich jetzt 40 vornehmlich aus [...]
Schafft Demokratie!
Radikale Umbruchphantasien gewinnen ungeheure Popularität. Sie treffen die Gefühlslage aufgewühlter Gesellschaften. Dieser Text ist ein Auszug aus einem großen Essay „Schafft Demokratie!“, den ich für die Dialog-Reihe „Gedanken zur Zukunft“ der Herbert-Quandt-Stiftung [...]
Ein deutscher Euro-Austritt klingt verlockend…
Nicht wenige Deutsche mögen sich heimlich wünschen, was zwei US-Ökonomen dieser offen aussprechen. Clyde Prestowitz, Präsident des amerikanischen Economic Strategy Institute, und der frühere Finanzchef der Crédit Commercial de France, John Prout, sprachen aus, fordern in einem gemeinsamen [...]
Der ESM hat mit Europa angeblich nichts zu tun
In der Bewertung der europäischen Finanzkrise und den Milliarden schweren Hilfszahlungen für überschuldete Staaten gibt es tief greifende Meinungsverschiedenheiten zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Stellungnahme der Bundesregierung [...]
Europas Furcht vor dem Ausgang der Krise
Europa wankt. Die Griechen plündern ihre Konten, aus Angst, bei einem Austritt ihres Landes aus der Eurozone ihr letztes Erspartes zu verlieren. In Potsdam verübt eine Gruppe namens „FreundInnen von Loukanikos“ einen Anschlag auf die Familie von Horst Reichenbach, der für die EU das [...]
„Wir werden einen unvorstellbar hohen Preis zahlen“
Der slowakische Politiker Richard Sulik ist bekannt dafür, dass er Klartext spricht. Als er jetzt zu einer Euro-Krisen-Konferenz nach Berlin kam, brachte mich Jens Blecker von ik-News mit ihm zusammen. Dafür nochmals vielen Dank! Aus der Begegnung entstand folgendes [...]
Zur Bankenrettung wird der Steuerzahler ausgetrickst
Drei eng miteinander korrespondierende Entwicklungen kennzeichnen derzeit das Fortschreiten der Finanzkrise in Europa. Da ist erstens der spanische Bankensektor, der offenbar kurz vor einem Kollaps steht. Die zweite Entwicklung betrifft den demokratisch und juristisch fragwürdigen Europäischen [...]
Ruhe ist noch lange nicht!
Das Europa von heute ist nicht mehr das Europa von gestern. In Frankreich haben die Wähler den konservativen Präsidenten Nicholas Sarkozy davongejagt, in Griechenland haben sie in ihrer Wut und Verzweiflung Links- und Rechtsradikale auf die konservative Nea Dimokratia und die Panhellenischen [...]
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