Gesetze

Politiker wissen nicht, was sie tun

6. März 2019 // 27 Kommentare

  Wenn die Bundestagsabgeordneten Gesetze beschließen, kennen nur die wenigsten von ihnen deren Inhalt und die Folgen, die sie zeitigen. Demokratie als Farce. Die Vertreter des Volkes, die im „Hohen Hause“ die Gesetze beschließen, kennen selbstverständlich deren Inhalt und Bedeutung [...]

Illegal ist auch egal

5. März 2017 // 203 Kommentare

Was sind Gesetze wert, die ungestört gebrochen werden können? Wiederholungstäter erhalten Bewährungsstrafen, Führerschein-Betrüger werden gar nicht belangt. Es heißt, die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber sie mahlen. Doch das war einmal. Heute mahlen sie mal und mal nicht. Und wenn sie [...]

Regierung streitet über Asylgesetze

11. Januar 2016 // 0 Kommentare

Nach den Silvester-Ereignissen in Köln streitet die Koalition, wie sie künftig mit straffälligen Ausländern umgeht. Das Personal in Flüchtlingsheimen soll besser geschult werden. In der Koalition hat die CDU eine Debatte über weitere Verschärfungen der Asylgesetze vom Zaun gebrochen. Anlass [...]