Gesetz

Staat will Dieselfahrer überwachen

21. November 2018 // 54 Kommentare

Verkehr / Wasserstoff / Energie / Strom/ Quelle: Pixabay, lizenezfrei Bilder, open library: https://pixabay.com/de/verkehr-fortbewegung-fahrbahn-3612474/

Bei der Kontrolle von Kriminalitätsschwerpunkten durch Kameras zögern Politiker. Bei Dieselfahrern hingegen planen sie eine automatisierte Überwachung. Die Bundesregierung will Dieselfahrer in großem Stil durch Kameras überwachen. Geplant ist eine automatisierte und lückenlose [...]

Wenn politische Ordnung zerbricht

6. Juli 2017 // 39 Kommentare

Wir erleben große Umwälzungen. Die Wahl Donald Trumps oder der Brexit sind Zeichen dieses Wandels. Roms Geschichte zeigt den Ablauf ähnlicher Zerfallsprozesse. Eskalierende Gewalt ist der Einstieg in jeden Bürgerkrieg, das lässt sich auch in der Römischen Republik des letzten Jahrhunderts v. [...]

Entreißt den Islam der Scharia

2. März 2016 // 0 Kommentare

Frauengebetsraum der Berliner Khadija-Moschee / Quelle: By Ceddyfresse (Own work) [Public domain], via Wikimedia Commons; https://commons.wikimedia.org/wiki/File%3AFrauengebetsraum_Khadija-Moschee.jpg

Angesichts der Flüchtlingsströme nach Europa muss es gelingen, den Islam radikal zu entpolitisieren, ihn der Scharia zu entreißen. Doch wollen das die Einwanderer? Im Jahr 2006 wurde die Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 16. September in Ägypten verboten.[1] Darin enthalten sei [...]

Lucke verteidigt Goldhandel der AfD

8. Dezember 2015 // 0 Kommentare

Die Koalition will den „Goldverkäufen der AfD einen Riegel vorschieben“. AfD-Gründer Lucke sieht im Vorgehen von Union und SPD die Angst vor einer rechten Partei. Bernd Lucke ist immer mal wieder für eine Überraschung gut. Aber dass er die einst von ihm gegründete AfD, die ihn im Juli auf [...]

Neues Gesetz lässt Raubzug gegen Anleger in der Schweiz zu

5. Mai 2013 // 0 Kommentare

Wer sein Geld in Sicherheit bringen will, schafft es in die Schweiz. Das ist bis heute so. Dabei ahnt niemand, dass er dort genauso Opfer eines staatlichen Raubzuges werden kann wie die Anleger auf [...]

Skandalöses Video zum Datenhandel aus dem Bundestag

8. Juli 2012 // 0 Kommentare

Ausgegraben hat die Story wieder einmal Jens Blecker von ikNews, der sich in letzter Zeit heftiger Hacker-Angriffe erwehren muss. Vielen Dank an ihn! Dieses Video ist eine Groteske und eines der wertvollsten Dokumente unserer Demokratie zugleich. Es zeigt, wie der Bundestag am 28. Juni 2012 um [...]

Wir leben in einer Übergangsepoche: Das nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene europäische Sozialmodell mit dem Ideal der sozialen Marktwirtschaft zerbricht, schreibt Günther Lachmann in seinem neuen Buch. Inzwischen wird das System nur noch durch die Geldmaschine der Zentralbanken am Leben erhalten. Diese Entwicklung geht einher mit dem sozialen Abstieg breiter Bevölkerungsschichten und drohender Altersarmut. Die soziale Demokratie hat sich an den globalen Kapitalismus verkauft. "Verfallssymptome – Wenn eine Gesellschaft ihren inneren Kompass verliert“ erscheint im Europa-Verlag, 256 Seiten, ISBN 978-3-944305-39-4; Preis: 18,99 Euro. Hier können Sie es bestellen!

Ralf Georg Reuth und Günther Lachmann interviewten viele Zeitzeugen und recherchierten in Archiven über das erste Leben der Angela Merkel. Sie belegen, dass die Bundeskanzlerin in ihren politischen Ehrgeiz nicht erst im Zuge der Wende entdeckte. Als Angehörige der sowjetisch geprägten Wissenschaftselite des SED-Staates war sie zielbewusst und system-konform. Unter dem Eindruck von Gorbatschows Glasnost und Perestroika trat sie dann als Reformsozialistin für einen demokratischen Sozialismus in einer eigenständigen DDR ein. Und doch war sie nur fünfzehn Monate nach dem Mauerfall Bundesministerin im wiedervereinigten kapitalistischen Deutschland. "Das erste Leben der Angela M.“ erscheint im Piper-Verlag, 320 Seiten, ISBN: 978-3-492-05581-9; Preis: 19,99 Euro. Hier können Sie es bestellen!