Gesetz

Staat will Dieselfahrer überwachen

21. November 2018 // 54 Kommentare

  Bei der Kontrolle von Kriminalitätsschwerpunkten durch Kameras zögern Politiker. Bei Dieselfahrern hingegen planen sie eine automatisierte Überwachung. Die Bundesregierung will Dieselfahrer in großem Stil durch Kameras überwachen. Geplant ist eine automatisierte und lückenlose [...]

Wenn politische Ordnung zerbricht

6. Juli 2017 // 39 Kommentare

Wir erleben große Umwälzungen. Die Wahl Donald Trumps oder der Brexit sind Zeichen dieses Wandels. Roms Geschichte zeigt den Ablauf ähnlicher Zerfallsprozesse. Eskalierende Gewalt ist der Einstieg in jeden Bürgerkrieg, das lässt sich auch in der Römischen Republik des letzten Jahrhunderts v. [...]

Entreißt den Islam der Scharia

2. März 2016 // 0 Kommentare

Angesichts der Flüchtlingsströme nach Europa muss es gelingen, den Islam radikal zu entpolitisieren, ihn der Scharia zu entreißen. Doch wollen das die Einwanderer? Im Jahr 2006 wurde die Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 16. September in Ägypten verboten.[1] Darin enthalten sei [...]

Lucke verteidigt Goldhandel der AfD

8. Dezember 2015 // 0 Kommentare

Die Koalition will den „Goldverkäufen der AfD einen Riegel vorschieben“. AfD-Gründer Lucke sieht im Vorgehen von Union und SPD die Angst vor einer rechten Partei. Bernd Lucke ist immer mal wieder für eine Überraschung gut. Aber dass er die einst von ihm gegründete AfD, die ihn im Juli auf [...]

Skandalöses Video zum Datenhandel aus dem Bundestag

8. Juli 2012 // 0 Kommentare

Ausgegraben hat die Story wieder einmal Jens Blecker von ikNews, der sich in letzter Zeit heftiger Hacker-Angriffe erwehren muss. Vielen Dank an ihn! Dieses Video ist eine Groteske und eines der wertvollsten Dokumente unserer Demokratie zugleich. Es zeigt, wie der Bundestag am 28. Juni 2012 um [...]