Generalbundesanwalt

Odyssee einer von-der-Leyen-Anzeige

8. Februar 2019 // 15 Kommentare

  Unser Gastautor stellte wegen möglicher Bundeswehreinsätze in Syrien Anzeige gegen Ministerin von der Leyen. Geschichte der Odyssee seiner Strafanzeige.   Von Frank W. Haubold* Am 22. April 2018 stellte ich bei der Internetwache der Polizei Berlin Strafanzeige gegen Frau Dr. Ursula [...]

Merkel und Maas gegen die Freiheit

7. August 2015 // 0 Kommentare

Das Grundgesetz fordert eine von der Regierung unabhängige Justiz. Die Entlassung des Generalbundesanwalts zeigt: Die Politik hat ein anderes Rechtsverständnis. Das Sommertheater hat dem politisch Interessierten nicht viel zu bieten; für eine saftige Antwort auf die Frage, wer in der Politik das [...]