Euro
Sarah Luzia Hassel-Reusing hatte in Karlsruhe gegen die Euro-Rettungspolitik geklagt. Erfolglos. Wegen der Folgen der Urteile fordert sie Schadenersatz vom Gericht. In den vergangenen Jahren geriet die Politik ob der Fülle der Verfassungsbeschwerden gegen ihre Entscheidungen und Vorgaben [...]
Der Bürger muss die Krise bezahlen
In seinem neuen Buch entwirft der Ökonom Daniel Stelter Entschuldungsszenarien für die Euro-Zone. Der Steuerzahler muss dabei unvorstellbare Summen aufbringen. Anfang Mai 2014 erschien im Finanzbuch-Verlag ein interessantes Buch von Daniel Stelter zum Thema „Krise“: „Die Krise … Ist [...]
AfD-Basis will Fraktion mit Ukip
Die AfD Straubing ruft zur Urabstimmung über ein Zusammengehen mit der Ukip im Europaparlament auf. Parteichef Lucke lehnt dies strikt ab. Kann er sich durchsetzen? Für Gewinner gibt es kein Entkommen: AfD-Chef Bernd Lucke will telefonieren, geht ein paar Schritte beiseite und tigert schließlich [...]
AfD-Basis verlangt Grundsätze
Leitlinien zur Europawahl sind ihnen nicht genug. Die Mitglieder der AfD schieben die Debatte über ein Grundsatzprogramm an. Ihr Wunsch nach Orientierung ist groß. Von Programmatik hielt AfD-Chef Bernd Lucke anfangs nicht viel. „Wir sind die Partei des gesunden Menschenverstandes“, pflegte er [...]
Ex-BDI Henkel zerpflückt Arbeitgeber
AfD-Kandidat Hans-Olaf Henkel verwahrt sich gegen den Arbeitgeber-Vorwurf des Populismus und wirft BDA-Chef Ingo Kramer vor, keine Ahnung von Finanzpolitik zu haben. Der eine, Ingo Kramer, ist neuer Arbeitgeberpräsident, der andere, Hans-Olaf Henkel, war der wohl bekannteste Präsident des [...]
Die AfD bringt sich auf Linie
Ein Jahr nach ihrer Gründung sucht die AfD ihr Selbstverständnis. Auf dem Parteitag in Erfurt sollen die Mitglieder vom Vorstand erarbeitete Leitlinien absegnen. Geht es nach ihrem Vorsitzenden Bernd Lucke, dann soll die Alternative für Deutschland (AfD) im gängigen Rechts-Links-Schema der [...]
Putin weiß um die Schwäche der EU
Russland wird die wirtschaftliche Verwundbarkeit des Westens nutzen. Sieht aus, als ob die Krim-Krise für Wladimir Putin eine Art Syrien-II-Erfolg werden könnte. Seit Russland seine Truppen in Marsch setzte und seine Militärpräsenz auf der Krim massiv ausgebaut hat, ist das, was als [...]
Gefährliche Attacke aufs Wahlrecht
Der Ökonom Straubhaar will ein Wahlrecht für Kinder gegen die „Diktatur der Alten“. Stimmberechtigt wären die Eltern. Er will zurück zum Klassen-Wahlsystem! Am 28.02.2014 erschien ein Beitrag des Ökonomen Thomas Straubhaar im Online-Portal der WELT[1], den musste man zweimal [...]
Grieche will föderales Europa
Sein Auftritt löste großen Wirbel aus: Mit seiner neuen Partei „Der Fluss“ will Stavros Theodorakis ein neues Europa schaffen. Die Jugend setzt große Hoffnungen in ihn. Der in Griechenland bekannte Fernsehjournalist und Autor, Stavros Theodorakis, hat mit einer neuen Partei einigen [...]
Die Mythen der Radikaleuropäer
Sie reden von einem Schuldenschnitt und über Vermögensabgaben inklusive einer gewissen Umverteilung in EU-Europa, ohne die politischen Nebenwirkungen zu nennen. Der ehemalige Mitarbeiter der Boston Consulting Group, Daniel Stelter, wurde schon einige Male genannt in Beiträgen für [...]
Portugal will die Troika besiegen
Offiziell heißt es, die Krise sei vorbei. Aber sie will nicht aus den Köpfen der Portugiesen weichen. Denn die Reformen bleiben. Hat das Land gewonnen oder verloren? Offiziell hat Portugal die Rezession überwunden. Im letzten Quartal 2013 wuchs die Wirtschaft gegenüber dem letzten Quartal [...]
Zustände wie im alten Griechenland
Es heißt, Krisen verändern Menschen. Aber einige ändern sich wohl niemals. In Griechenland herrscht weiter Vetternwirtschaft, wie der öffentliche Rundfunk zeigt. In der Nacht vom 11. Juni 2013 beschloss die griechische Regierung die sofortige Schließung des Griechischen Rundfunks und [...]
Deutschland als Sündenbock Europas
Der Europa-Wahlkampf hat gerade erst angefangen, und schon sind die Deutschen Zielscheibe der Kritik. Deutschland soll sich auf Kosten des Südens bereichert haben. Kürzlich hatte die Bundesbank gefordert, erst einmal die Vermögenden in den Krisenstaaten selbst durch eine Sondersteuer an der [...]
EuGH als umstrittene letzte Instanz
Der Europäische Gerichtshof entziehe den Mitgliedstaaten ureigene Kompetenzen greife massiv in ihre Rechtsordnungen ein, urteilte schon Ex-Bundespräsident Roman Herzog. Mit seiner Entscheidung, den umstrittenen Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) über den theoretisch unbegrenzten [...]
Karlsruhe umgeht die Verantwortung
Das Verfassungsgericht überlässt die Entscheidung über das OMT-Programm der EZB einer Instanz, die, so Staatsrechtler Schachtschneider, demokratisch nicht legitimiert ist. Nachdem sie die Begründung genauer studiert haben, warum das Bundesverfassungsgericht die Klage gegen das Aufkaufprogramm [...]
Denn sie wissen nicht, was sie tun
Angela Merkel will Europa mit neoliberalen Reformen umkrempeln. Peter Hartz wird dazu im Élysée-Palast empfangen. Doch eine Studie räumt mit dem Hartz-Irrsin auf. Nun ist es also auch wissenschaftlich bestätigt, was ich hier wiederholt geschrieben habe: Den Hartz-Reformen haben die Deutschen [...]
Gierige Blicke auf Europas Sparer
Jetzt will also auch die Bundesbank an die Sparvermögen ran. Das heißt: Eine solche Maßnahme in Zypern, Griechenland oder Portugal muss nicht das Ende sein. Schon im letzten Jahr ist der Internationale Währungsfond (IWF) mit bemerkenswerten Aussagen hervorgetreten. In einem eher etwas [...]
Athen steuert auf Neuwahlen zu
Die Syriza will mit der Wahl des Staatspräsidenten zugleich Parlamentsneuwahlen erzwingen. Kurz vor dem Troika-Besuch erschüttert eine Korruptionsaffäre das Land. Wenige Tage vor dem geplanten Besuch der Troika in Athen gerät die Regierung ins Wanken. Vorgezogene Neuwahlen gelten als [...]
An der Schwelle zur Deflation
Die Geldflut der Zentralbanken weltweit versickert. Die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Wohlstand wird vernichtet. Eine verheerende Abwärtsspirale setzt sich in Gang. Die Analysten im Cross Asset Research (was immer das ist) der Societe Generale befürchten eine „längere Phase [...]
Krise frisst Europas Privatvermögen
Die in der Krise entstandenen Verluste am globalen Privatvermögen wurden nicht wieder ausgeglichen, obwohl es teilweise gegenüber 2012 teilweise wieder Zuwächse gab. Das Jahr 2007 war das Jahr der US-Hypothekenkrise. 2008 war das Jahr des Börsencrashs infolge der Lehman-Pleite und der [...]
Eusébio oder der Tod einer Ära
Der Tod Eusébio Silva Ferreiras ist mehr als der Abschied von einer Fußball-Legende. Er war das letzte Symbol des alten Portugal, eines Landes, das es nicht mehr gibt. Über Eusébio Silva Ferreira wird gesagt, dass er ein einfacher Mann war, mit einem großen Lächeln und einem riesigen [...]
Deutsche sind der Krise überdrüssig
Politiker ermahnen uns, „optimistischer in die Zukunft zu blicken“. Ökonomen liefern dazu günstige Wirtschaftsprognosen. Füge wir uns in das Unausweichliche! Die Euro-Krise hat ihren Schrecken verloren. Zumindest sind die Zeiten alarmierend hoher und dennoch weiter steigender [...]
In 2014 tickt die 6-Billionen-Bombe
Sie sprechen über Schuldenkrisen,auch schon mal über Blasenbildungen. Aber keiner sagt den Menschen die Wahrheit: Euro-Land sitzt auf einem 6-Billionen-Sprengsatz. In ihrem Bestseller ”Atlas shrugged” formulierte die Philosophin Ayn Rand ihre Sichtweise zum Thema Geld wie folgt: [...]
Wenn Demokratie aus der Spur läuft
Der Kritiker der Euro-Rettungspolitik Klaus-Peter Willsch vertrat im Parlament offen seine Meinung. Jetzt haben ihn die Kanzlerin und die CDU-Fraktion dafür abgestraft. Mit der eigenen Meinung ist das so eine Sache. Einerseits ist sie vom Grundgesetz geschützt, weil es ohne Recht auf [...]
Hans-Olaf Henkels Spiel mit der AfD
Hans-Olaf Henkel ist ein Kritiker der Euro-Politik. Vor der Bundestagswahl warb er für die AfD, ohne der Partei beizutreten. Tritt er nun für sie zur Europawahl an? Kandidiert er, oder kandidiert er nicht? Hans-Olaf Henkel macht es spannend. Man könnte auch sagen, er lässt die [...]
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