Demokratie
Nehmen wir uns ein Beispiel an der Schweiz. Bürger sollen entscheiden, welche Energieversorgung sie wollen. Doch Politik und Wirtschaft wollen ihre Macht nicht teilen. Am Wochenende haben die Schweizer sich die Schweizer für eine Begrenzung der Zuwanderung gestimmt. So mancher bei uns rümpft [...]
5-Jahresplan zur Konsumsteigerung
Wer glaubt, mit Negtivzinsen und der Abschaffung von Bargeld seien die Möglichkeiten zur Schaffung der „konsumkonformen Demokratie“ erschöpft, ist leider ein Träumer. Noch leicht beschwipst von all den guten Vorhersagen für das neue Jahr 2014, fragt man sich, welche [...]
Elite ohne europäische Ideale
Es geht nicht um Europa: Die Finanzelite will einen Staat „Euroland“ oder einen „Nationalstaat Europa“, nur um uneingeschränkten Zugriff auf die Steuergelder zu haben. Wenn es nach den Meldungen in der Mainstreampresse geht, ist die Eurokrise jetzt im Großen und Ganzen [...]
Portugals Jahr der Entscheidungen
Das Verfassungsgericht entscheidet dieser Tage über weiterer Kürzungen der Renten. Im März steht die Entscheidung über den gesamten Haushalt an. Überlebt die Demokratie? Es gibt mehr und mehr Anzeichen, dass es mit der portugiesischen Wirtschaft bergauf geht, und das auch noch [...]
BBC sendet Aufruf zur Revolution
Das hat noch keiner gewagt: In einem BBC-Interview ruft der Komiker Russell Brand zur Revolution gegen die Missstände im westlichen Kapitalismus auf. Dieses System funktioniert nicht, der Wandel ist nicht radikal genug.” Der Komiker Russell Brand hat die Probleme im Westen – schreiende soziale [...]
Der Mindestlohn schafft Untertanen
Die SPD glaubt mit dem Mindestlohn eine großen Erfolg errungen zu haben. Tatsächlich ist der Mindestlohn eine der größten Niederlagen der sozialen Marktwirtschaft. Ein Mindestlohn ist nicht zwangsläufig ein Gewinn. Er ist zwar zunächst einmal gut für denjenigen, der vorher weniger verdient [...]
Die Krise der Marktwirtschaft bedroht Freiheit und Demokratie
Die Bundestagswahl wird eine krisenpolitische und marktwirtschaftliche Weichenstellung. Unsere Marktwirtschaft ist keinesfalls unveränderbar! Nun gilt es, politische Wegbereiter für die Suche nach einer neue Form des Wirtschaftens zu [...]
Wähler und Politik ohne Gesprächsgrundlage
Es ist Wahlkampf, doch die Leute reden lieber übers Essen, das Wetter und die Gesundheit. Ein Land gibt sich der Illusion hin, die Zeit anhalten zu [...]
Wenn das Wählen letztlich doch für die Katz’ ist
Der Erfolg einer Demokratie hängt allein von der Klugheit und der Vernunft der Wähler ab. Das System steckt inzwischen mindestens in einer tiefen Vertrauenskrise. Was macht der Wähler also [...]
Der Fall Snowden weist den Weg in die Untertanen-Gesellschaft
Snowden offenbart die unfassbare Schizophrenie westlicher Freiheits-, Rechtsstaats- und Demokratievorstellungen. Die Herrschenden hebeln die allgemeinen Persönlichkeitsrechte aus, und keine Institutionen der Demokratie gebietet diesem Zugriff [...]
Nicht der Islam brachte Ägypten an den Rand der Anarchie
Es geht allein um Machtpolitik. Die Saudis als verlängerter Arm der USA wollen die gesamte Region kontrollieren. Dazu benutzen sie die gewaltbereiten und religiös-ideologisch verblendeten [...]
In der Merkel-Republik hat der Wähler keine Wahl mehr
Wahlkrampf statt Wahlkampf: In der Bundesrepublik ist die repräsentative Demokratie zur parteipolitischen Gleichmacherei verkommen. Mit fatalen [...]
Die Regierung setzt die Renten der 50-Jährigen aufs Spiel!
Der Euro wird zerbrechen, prophezeit AfD-Sprecher Bernd Lucke im Interview. Und die Folgen würden auch für die Deutschen furchtbar sein. Erstmals räumt der AfD-Chef Probleme mit den gesetzlichen Vorgaben zur Bundestagswahl [...]
Die 5 wichtigsten Ziele der Alternative für Deutschland
Sie ist in kürzester Zeit ungeheuer populär geworden. Doch was wissen wir über die „Alternative für Deutschland“? Sie will zurück zur D-Mark. Und was will sie noch? Eine [...]
Was die AfD für die anderen Parteien so gefährlich macht
Da kommt eine politische Kraft, die sich nicht mehr ans Schweigekartell hält, sondern sagt, was auf der Straße gesprochen wird. Sie ist nicht links, nicht rechts, sondern bürgerlich – und fundamentale [...]
Das Volk muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen!
Wenn das vergangene Wochenende und dieses missratene Hilfspaket für Zypern etwas gezeigt haben, dann ist es das: Das Volk muss aufbegehren. Steuerzahler, Sparer und Bankkunden müssen unser Schicksal selbst in die Hand [...]
Wir erleben das Ende einer politischen Epoche
Parteien ohne Inhalte und ohne Orientierung lassen dem Bürger keine Wahl mehr. Welche Wahl hatten denn Italiener? Nur die, Europa und der Macht der Finanzpakete und Sparprogramme einen Streich zu [...]
Die Demokratie und ihre Werte stehen in Brüssel auf dem Spiel
Kaum sendet Arte einen erhellenden Beitrag über den Lobbyismus in Brüssel, erheben die Claqueure ihrer Drahtzieher Einspruch: Ausgerechnet Journalisten rechtfertigen den Angriff auf die [...]
Was Zeitungssterben mit der SPD und der Demokratie zu tun hat
Die Geschichte der Demokratie war und ist zugleich auch die Geschichte des Journalismus. Mit dem Liberalismus und der Arbeiterbewegung wurde die Presse zutiefst politisch. Heute sterben die Zeitungen. Warum [...]
Monti verkündet das Ende der solidarischen Gesellschaft
Es ist soweit. Die Krise hat ein Stadium erreicht, in dem Banker und Politiker den Menschen jetzt auch eines ihrer vornehmsten Rechte verweigern wollen: das Recht auf Solidarität, auf medizinische Versorgung und Sicherheit im [...]
Steuer-Milliarden ändern nichts am Schulden-Drama der Städte
Der Staat nimmt in diesem Jahr Steuern in Rekordhöhe ein. Doch am Schulden-Drama in den Städten und Gemeinden ändern die 600 Milliarden gar nichts. Die Erblast teurer alter Kassenkredite und weiter steigenden Sozialausgaben macht die Kommunen handlungsunfähig und höhlt die Demokratie aus. [...]
Ab heute herrscht der ESM
Der ESM nimmt das Geld der Bürger, und die Frierenden und Hungernden in Griechenland, Portugal und Spanien sollen weiter sparen. Trotzdem glauben die Politiker, sie hätten alles richtig [...]
Die heimliche Macht
Die Realität überholt die Fantasie. Es gab eine Zeit, da die Bürger Bankkaufleuten und Investmentbankern ohne Not vertrauten. Inzwischen ist das Verhältnis geprägt von tiefem Misstrauen. Denn mit der Weltfinanzkrise 2008 sind Verhaltensmuster der Finanzindustrie sichtbar geworden, die vorher [...]
Nicht nur Merkel, das gesamte Politik-Personal ist das Problem
Nun ist da dieses Buch. „Die Patin“ heißt es und rechnet mit der Politik Angela Merkels ab. Geschrieben hat es Literaturwissenschaftlerin Gertrud Höhler. Am Sonntagabend war sie Gast bei Günther Jauch, und sie konnte einem wirklich leidtun. Da saß also diese an der Kanzlerin leidende [...]
Mit der Angst der Deutschen wächst auch Merkels Popularität
Der frühere Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, stand Merkel gern mit Rat und Tat zur Seite Angela Merkel ist ein Phänomen. Die deutsche Kanzlerin ist so beliebt wie schon lange nicht mehr, obwohl viele Deutsche mit ihrer Politik, vor allem mit der Europapolitik nicht einverstanden sind. [...]
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