AfD
Ausgerechnet die FDP nahe Friedrich-Naumann-Stiftung erklärt Leser von Hayek- oder Mises-Texten zu rechtsradikalen Staatsfeinden. Wann ist Ludwig Erhard dran? Das Leben ist voller Irrungen und Wirrungen. Das betrifft gerade auch die Politik. Es ist ja bekannt, dass die parteinahen [...]
Protest allein schafft keine Demokratie
Immer mehr Menschen auch aus der Mittelschicht kehren den Volksparteien den Rücken. In der deutschen Demokratie entsteht eine gefährliche Repräsentationslücke. Es bröckelt der Kitt, der die Bundesrepublik bis heute politisch zusammenhält. Von Jahr zu Jahr verlieren Union und SPD [...]
Anarchie ist letztlich Ratlosigkeit
Die Wut der Gelbwesten diskutiert nicht. Sie zerstört, weil auch die französischen Populisten rechts und links die verlorene Zuversicht nicht zurückgeben. Sie haben jede Zuversicht verloren. Mit Gewalt entlädt sich die Wut der Gelbwesten auf Frankreichs Straßen und jagt den Eliten Angst [...]
Strategie für CDU-Nahkampf gegen AfD
Politikprofessor Patzelt gibt der CDU Ratschläge, für einen „Kommunikations-Nahkampf“ gegen die AfD. Dazu gehören Begriffe wie Nation, Vaterland und Heimat. Unter dem Motto „Der hässliche Bruder der Demokratie – Positionen und Perspektiven des Populismus“ hatte die [...]
Bayern kann Deutschland verändern
Die CDU-Fraktion hat Kanzlerin Angela Merkel entmachtet. Jetzt ist der Wähler dran. Schon bei der Landtagswahl in Bayern im Oktober kann er das Land verändern. Im Oktober wird in Bayern und Hessen gewählt. Bei CDU/CSU und SPD riecht es bereits nach Angstschweiß. Denn die Umfragen lassen [...]
Krise der Politik bedroht das Wachstum
Die Flüchtlingskrise, der Handelsstreit mit den USA: Die schwindende politische Stabilität in Deutschland und in Europa gefährdet das Wirtschaftswachstum. Die Flüchtlingskrise, der Handelsstreit mit den USA und Streitigkeiten innerhalb der Union – selten war die politische Stabilität [...]
Wagenknechts Kampfansage an die AfD
Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht peilt mit der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ die nächste Bundestagswahl an. Ihr Ziel ist es, Wähler der AfD zu gewinnen. Die neue linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ legt ihren Fokus nach Aussage ihrer Gründerin Sahra Wagenknecht [...]
Chemnitzer Halluzinationen
Die Meinungsbildung über der Ereignisse in Chemnitz ist geprägt durch ein hohes Maß an Irrationalität. Sie trägt Kennzeichen von Kollektivhalluzinationen. Seit Tagen dominieren die Vorgänge in Chemnitz die Schlagzeilen. Dort ist auf dem Stadtfest in der Nacht von Samstag auf Sonntag [...]
SPD will ihre AfD-Wähler zurück
Die durch die Hartz-Reformen vergrätzten SPD-Wähler haben bei der AfD eine neue politische Heimat gefunden. Die Nahles-SPD will diese Wähler nun zurückgewinnen. Die SPD will AfD-Wähler mit Mietpreisbremse, Frühverrentung, einem garantierten Rentenniveau, Mindestlohn, mehr Bussen und [...]
Wagenknechts menschliches Treibgut
Mit der Bewegung „Aufstehen“ zieht auch Sahra Wagenknecht viel menschliches Treibgut an: Querulanten und gescheiterte Existenzen. Sie bleiben oftmals Jahre. Zweimal habe ich die Geburtsstunde von Parteien miterlebt. 1989 die Gründung des Demokratischen Aufbruchs (DA) und 2013 [...]
Generationswechsel an der Wahlurne
Ein Generationswechsel verändert das Wahlvolk grundsätzlich. Mit diesem Wandel kehrt der Zeitgeist zurück zur bürgerlichen Kultur. Die AfD ist erst der Anfang. Die Präferenz für eine Partei hängt oftmals auch vom Alter ab. CDU und SPD leiden an Überalterung ihrer Anhänger, bei jeder [...]
Merkel steht Draghi vor Gericht bei
Am Mittwoch verhandelt der EuGH über das Anleihen-Kaufprogramm der EZB. Die Bundesregierung hat sich in ihrer Stellungnahme hinter EZB-Chef Draghi gestellt. Es gab eine Zeit, da gab der Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) in den alternativen Medien des Internets [...]
Parteien schröpfen die Steuerzahler
Union und SPD wollen erheblich mehr Geld vom Steuerzahler. Das sieht ein neues Gesetz vor. Bereits heute kassieren die großen Parteien über 155 Millionen Euro. Die Regierungsparteien Union und SPD verlangen künftig erheblich mehr Geld vom Steuerzahler als es das Parteiengesetz bisher [...]
Sollte AfD-Politiker verunglücken?
„Wir hätten alle tot sein können“, sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen. Der Staatsschutz prüft, ob Unbekannte die Radmuttern an seinem Auto lösten. In der thüringischen Gemeinde Zella Mehlis ist gestern Abend mutmaßlich ein lebensbedrohlicher Anschlag auf einen [...]
Adenauer-Stiftung glaubt an AfD
Eine kritische AfD-Analyse der Konrad Adenauer Stiftung kommt zu eindrucksvollen Ergebnissen. Vor allem rechnet die Union auch in Zukunft mit der AfD. Nach dem Bundesparteitag der AfD reagiert die CDU geradezu erleichtert. Eine Analyse der „Hauptabteilung Politik und Beratung“ der Konrad [...]
„Spiegel“-Falschmeldung zur AfD?
Der „Spiegel“ berichtet, die AfD habe im Bundestag klammheimlich für die Fortsetzung der Euro-Rettungspolitik votiert. Die AfD sagt, das stimmt so nicht. Kaum ist sie im Bundestag, wehrt sich die AfD gegen eine „Spiegel“-Meldung. „FDP und AfD stimmen für den Euro“, schreibt [...]
Die Neuverortung der AfD
Rechtspopulistisch ist noch eines der schwächeren Adjektive für die AfD. Sie gilt als ausländerfeindlich. Kann der Bundesparteitag das Bild korrigieren? Als Bernd Lucke, Joachim Starbatty, Konrad Adam und Alexander Gauland 2013 die AfD auf den Weg brachten, schien das Ziel klar: Es sollte eine [...]
Leben in der Medien(un)kultur
In einer veränderten Medienlandschaft müssen Parteien Politikvermittlung neu denken. Die Kommunikation von CDU, AfD und Linken steht vor einem gewaltigen Umbruch. Nach der Bundestagswahl wird in der CDU im wahrsten Sinne des Wortes um den rechten Weg gestritten. Einige Landesverbände und die [...]
Merkels Jamaika ist eine Notlösung
In einem Fünfparteiensystem sind Minderheitsregierungen reelle Regierungsoptionen. Aber der Einfluss der Wähler auf die Regierungsbildung sinkt damit dramatisch. Nach der Bundestagswahl hat sich die SPD aus der großen Koalition verabschiedet. Nun bemüht sich Kanzlerin Angela Merkel um eine [...]
Österreich ist zu Kurz gesprungen
Die Österreicher haben „Kindkaiser“ Sebastian Kurz zum Kanzler gewählt. Ob das eine gute Wahl war? Einiges deutet darauf hin, dass sie enttäuscht werden. Mit dem Einzug in das niedersächsische Landesparlament ist die AfD nun in 14 Landtagen vertreten. Rot-Grün blieb ohne Mehrheit und sind [...]
Lindners FDP als bessere AfD
In den Koalitionsgesprächen wird die FDP hart bleiben, da sich ihr Programm weitgehend mit dem der AfD deckt. Gibt die FDP nach, gewinnt nämlich die AfD. Die Altparteien überlegen, wie man die AfD zerlegen kann. Die AfD beschäftigt sich ihrerseits mit der Frage, wie man die Nationale Front 2.0 [...]
Merkel zerschreddert die CDU
Mit einem Risenverlust hat Angela Merkels CDU zwar die Bundestagswahl noch einmal gewonnen. Doch seither zerbröselt die einstige Volkspartei in den Ländern. Die Bundestagswahl hat ihre Spuren in der Parteienlandschaft der Bundesländer hinterlassen. Das jedenfalls zeigen jüngste Umfragen. In [...]
Das neue geteilte Deutschland
Politiker und Medien spalten Deutschland in einen hellen Teil, der den Eliten folgt, und ein in einen dunklen, der gegen die die Zerstörung der Heimat aufsteht. Ein Kommentar. In dieser Woche feiern wir 27 Jahre Deutsche Einheit, und doch scheint das Land erneut gespalten. Diesmal aber nicht durch [...]
Petry oder die Stunde der Verräter
Mit ihrem Verhalten krönen Petry und Pretzell die Verkommenheit der Politik. Was sie indes verkennen: Die Meute liebt zwar den Verrat, nicht aber den Verräter! Ein Kommentar. Der grundsätzliche Irrtum beim Beurteilen des politischen Betriebs ist die Annahme vieler Menschen, dass hochmoralisch [...]
Darum will Petry die AfD zerstören
Paktiert AfD-Chefin Petry heimlich mit Merkel? Seit Monaten gib es Gerüchte über Geheimgespräche mit der CDU – und sogar über einen Besuch im Kanzleramt. Frauke Petry und die AfD haben miteinander gebrochen. Endgültig. Da ist nichts mehr zu kitten. Warum nur, fragen sich nicht nur [...]
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