Gesellschaft und Kultur

Zum ESM-Urteil kündigt Barroso die Europäische Föderation an

12. September 2012 // 0 Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht hat das von Bundestag und Bundesrat ratifizierte Gesetz Europäischen Stabilitätsmechanismus mit Auflagen genehmigt. Es müsse sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibe, sagte Gerichtspräsident [...]

Von der Leyen stellt mit der Rente die Gesellschaftsfrage

10. September 2012 // 0 Kommentare

Die Debatte um die Rente ist mehr als eine Frage des Geldes. Wer sie auf Beitragssätze, Einzahler und Leistungsempfänger beschränkt, der hat noch immer nichts begriffen. Denn wenn wir jetzt über die Alterssicherung reden, dann stellen wir damit die Frage, in welcher Gesellschaft wir eigentlich [...]

Die Feinde der Bettina Wulff

9. September 2012 // 0 Kommentare

Die Geschichte der Bettina Wulff ist die einer Verleumdung. Unter der oberflächlichen Betrachtung von haltlosen Anschuldigungen und juristisch erzwungenen Unterlassungserklärungen aber liegt noch eine weitere Geschichte verborgen. Sie erzählt von einem durch Karrierismus, Abhängigkeiten, [...]

Befangenheitsantrag gegen Richter Huber im ESM-Verfahren

6. September 2012 // 0 Kommentare

Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Gesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird das Verfahren durch einen Befangenheitsantrag belastet. Der Eil-Antrag richtet sich ausgerechnet gegen den Berichterstatter im ESM-Verfahren, Prof. Dr. Peter M. [...]

Westerwelles Kalkül mit dem Bild des bösen Deutschen

4. September 2012 // 0 Kommentare

Eine solche Mahnung hat es lang schon nicht mehr gegeben. Deutschland drohe seinen Ruf im Ausland zu ruinieren, sagt Außenminister Guido Westerwelle. Er werde auf seinen Reisen immer häufiger auf die Haltung Deutschlands in der europäischen Schulden- und Finanzkrise [...]

Offener Brief: Bundespräsident Gauck soll den ESM verhindern

3. September 2012 // 0 Kommentare

Wenige Tage bevor das Bundesverfassungsgericht am 12. September über die Klagen gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) entscheidet, wendet sich der bayerische Steuerzahlerbund in einem offenen Brief an Bundespräsident Joachim Gauck. Das von Bayerns Steuerzahlerbund-Präsident Rolf [...]

Die heimliche Macht

31. August 2012 // 0 Kommentare

Die Realität überholt die Fantasie. Es gab eine Zeit, da die Bürger Bankkaufleuten und Investmentbankern ohne Not vertrauten. Inzwischen ist das Verhältnis geprägt von tiefem Misstrauen. Denn mit der Weltfinanzkrise 2008 sind Verhaltensmuster der Finanzindustrie sichtbar geworden, die vorher [...]

Kampagne #Stopp ESM

31. August 2012 // 0 Kommentare

Am 23. August begann die von Präsident, Kanzlerin und anderen Staats- und Parteifunktionären gedeckte und von 11 finanzstarken Stiftungen u.a. internationaler Konzerne getragene Kampagne “Ich will Europa”. Mit diesem Aufruf, möchten nun wir Seitenbetreiber, Journalisten, Multiplikatoren und [...]

Nicht nur Merkel, das gesamte Politik-Personal ist das Problem

28. August 2012 // 0 Kommentare

Nun ist da dieses Buch. „Die Patin“ heißt es und rechnet mit der Politik Angela Merkels ab. Geschrieben hat es Literaturwissenschaftlerin Gertrud Höhler. Am Sonntagabend war sie Gast bei Günther Jauch, und sie konnte einem wirklich leidtun. Da saß also diese an der Kanzlerin leidende [...]

Das Europa der Arbeitslosen und der Schuldenknechtschaft

27. August 2012 // 0 Kommentare

Seit Ausbruch der Schuldenkrise geben sich Europas Regierungschefs im Kanzleramt die Klinke in die Hand. Diesmal kamen Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras und Frankreichs Präsident François Hollande. Samaras klopfte bei Angela Merkel an, weil er mehr Zeit für Reformen und vor allem noch [...]

Das Militär und das Ende der Demokratie

23. August 2012 // 0 Kommentare

In den vergangen zehn Jahren hat die deutsche Politik ein vollkommen neues Sicherheitsverständnis etabliert. Sie definierte den Begriff der Landesverteidigung um und schuf die Voraussetzungen für eine weitreichende Veränderung der gesamten Sicherheitsarchitektur. Auf diese Weise bereitete sie [...]

Europa steuert im Herbst geradewegs ins Fiasko

17. August 2012 // 0 Kommentare

HIer geht’s zur Website von Harper Petersen & Co. In diesen Tagen wird über vieles geredet, leider ab kaum über das, was demnächst auf die Menschen zukommt. Die Politik diskutiert über den Rentenbeitragssatz, sie erregt sich über ein NPD-Verbot oder auch über einen Islamisten, der [...]

Die leeren Versprechen des Peter Hartz

15. August 2012 // 0 Kommentare

Bericht der “Bild”-Zeitung aus dem Jahr 2005 Es gab eine Zeit, da zählte Peter Hartz zu den bekanntesten Gesichtern des Landes. In jener Zeit wurde er zum Namensgeber für die radikalsten Sozialreformen im Nachkriegsdeutschland. Vor genau zehn Jahren stellte er seine Reformen gemeinsam [...]

Mit der Angst der Deutschen wächst auch Merkels Popularität

13. August 2012 // 0 Kommentare

Der frühere Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, stand Merkel gern mit Rat und Tat zur Seite Angela Merkel ist ein Phänomen. Die deutsche Kanzlerin ist so beliebt wie schon lange nicht mehr, obwohl viele Deutsche mit ihrer Politik, vor allem mit der Europapolitik  nicht einverstanden sind. [...]

Der Fall Drygalla: Braune Schatten und linke Heckenschützen

11. August 2012 // 0 Kommentare

Hier trainiert Nadja Drygalla: Tor zu den Trainingsanlagen des Olympischen Ruderclubs in Rostock / Foto: Günther Lachmann Wer den Fall Nadja Drygalla wirklich verstehen will, der muss nach Rostock fahren. Hier ist meine  Reportage über die Geschichte der Ruderin und Michael Fischer, über die [...]

Beschämende Ratlosigkeit in der Affäre um Ruderin Drygalla

8. August 2012 // 0 Kommentare

Screenshot der Website “MUPINFO” Von Beginn an kennzeichnete eine Fülle von Ungereimtheiten die Affäre um die Olympia-Teilnehmerin Nadja Drygalla. Dazu zählt etwa die Frage, warum ihre Beziehung zu einem früheren Rechtsextremisten erst während ihrer Teilnahme an den Wettkämpfen in [...]

Die verlorene Ehre der Ruderin Nadja Drygalla

7. August 2012 // 0 Kommentare

Die öffentliche Debatte um die Olympia-Ruderin Nadja Drygalla überschattet die Teilnahme deutscher Sportler an den Olympischen Spielen in London. In den vergangenen Tagen stand die Ruderin wegen der Verbindungen ihres Lebensgefährten Michael Fischer ins rechtsextreme Milieu im Fokus der [...]

Mappus und die kollabierte Demokratie

24. Juli 2012 // 0 Kommentare

Die Affäre um den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus ist mehr als ein Polit-Krimi. Der von Mappus unter der Regie des Investmentbankers Dirk Notheis einfädelte Rückkauf von Anteilen am Energiekonzern EnBW durch das Land Baden-Württemberg ist unbestreitbar ein [...]

Skandalöses Video zum Datenhandel aus dem Bundestag

8. Juli 2012 // 0 Kommentare

Ausgegraben hat die Story wieder einmal Jens Blecker von ikNews, der sich in letzter Zeit heftiger Hacker-Angriffe erwehren muss. Vielen Dank an ihn! Dieses Video ist eine Groteske und eines der wertvollsten Dokumente unserer Demokratie zugleich. Es zeigt, wie der Bundestag am 28. Juni 2012 um [...]

Selbstzensur des Bundestages in der Euro-Politik

7. Juli 2012 // 0 Kommentare

Drucksache des Haushaltsausschusses In seinem Urteil vom Februar dieses Jahres über die Beteiligungsrechte des Bundestages an der Euro-Politik hat das Bundesverfassungsgericht der Regierung klare Vorgaben gemacht. Damals ordneten die Richter an: „Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag [...]

Der Balanceakt des Verfassungsrichters Huber

5. Juli 2012 // 0 Kommentare

Ausgegraben hat diese Geschichte Jens Blecker von iknews. Vielen Dank dafür! Ich fand sie so spannend, dass ich mich auch noch einmal drangesetzt habe. Verfassungsrichter sind die Hüter der Demokratie. Das haben sie gerade in der jüngeren Vergangenheit mehrfach bewiesen. In zwei Aufsehen [...]

Auflösungserscheinungen der demokratischen Ordnung

3. Juli 2012 // 0 Kommentare

Erst tat es Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel, dann tat es Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und jetzt war sich nicht einmal mehr der Grandseigneur der deutschen Politik, Altkanzler Helmut Schmidt, zu schade, die Souveränität des höchsten [...]

Bushido und der Freiherr – oder die Banalisierung des Politischen

30. Juni 2012 // 0 Kommentare

Mag Christian Freiherr von Stetten bislang vor allem interessierten Beobachtern des politischen Betriebs in Berlin oder seiner Heimat Baden-Württemberg bekannt gewesen sein, so hat sich dies nach dieser Woche grundlegend geändert. Inzwischen wird er von einer breiten Öffentlichkeit als jener [...]

Politik zwischen Panik und kalkulierter Erpressung

27. Juni 2012 // 0 Kommentare

Als die Titanic der Kollision mit dem Eisberg bereits gefährlich nahe war, spielte noch die Musik und der Kapitän wog sich selbst, seine Mannschaft und die Passagiere in Sicherheit. Sie hatten nicht die geringste Ahnung, wie ihre Reise enden würde. Im Gegensatz dazu herrscht auf der Brücke der [...]

Und es gibt doch ein Geheimgremium zum ESM!

22. Juni 2012 // 0 Kommentare

Bundestagsdrucksache zum Geheimgremium Eine kleine Umfrage im Bekannten- und Kollegenkreis kommt zu folgenden Ergebnis: „Ein Geheimgremium zur Euro-Rettung gibt es nicht. Das hat das Bundesver- fassungsgericht erfolgreich verhindert.“ Tatsächlich war das der Eindruck, den der Karlsruher [...]
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