Die evangelische Kirche im Bund mit der Berliner Linken

Die Hauptstadt hat gewählt. Die Linke greift nach der Macht. Die Evangelische Kirche, woke Milieus und kriminelle Clans freuen sich.

Die Wellen nach dem Wahlsieg der Linken schlagen hoch. Während der Zentralrat der Juden vor einer antisemitischen Partei im Roten Rathaus warnt, sind Kirchen und die „demokratische Mitte“ auf dem links-islamistischen Auge blind.

Vorwärts immer!

Eine Kirche, die sich in politische Debatten einmischt, muss sich an ihren eigenen Maßstäben messen lassen. Wer Menschenwürde, Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt beschwört, darf diese Grundsätze nicht nach Parteifarbe anwenden. Genau hier setzt Cornelia Seibelds offener Brief an den evangelischen Berliner Bischof Christian Stäblein an: Die CDU-Politikerin und noch Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses kritisiert dessen Stellungnahme zur Abgeordnetenhauswahl, weil sie vor der AfD warne, die Probleme der Berliner Linkspartei hingegen ausspare. Der Vorwurf wiegt schwer: Ausgerechnet eine moralische Instanz lässt jene politische Unterscheidung vermissen, die sie anderen abverlangt.

Dabei müsste die kirchliche Aufgabe selbstverständlich sein. Jüdisches Leben verdient Schutz, gleichgültig, wer es bedroht. Antisemitismus muss benannt werden, gleichgültig, unter welcher Fahne er auftritt. Und eine Partei wird nicht allein dadurch zum Garanten einer offenen Gesellschaft, dass sie sich selbst unermüdlich als antifaschistisch bezeichnet. Wer solche Selbstbeschreibungen ungeprüft übernimmt, betreibt keine kritische Begleitung der Politik. Er übernimmt deren Öffentlichkeitsarbeit.

Der konkrete Anlass betrifft den evangelischen Bischof Stäblein. Die grundsätzliche Frage müssen sich jedoch die Kirchen insgesamt stellen: Wie glaubwürdig ist ihr politischer Anspruch, wenn sie die notwendige Distanz zu bestimmten Parteien verlieren? Ein kirchliches Amt verleiht keinen besonderen politischen Scharfblick. Es verpflichtet vielmehr dazu, auch dort genau hinzusehen, wo vertraute Parolen eine beruhigende Nähe herstellen.

Rückwärts nimmer!

Die Berliner Linke liefert genügend Gründe für eine solche Prüfung. Das beginnt bei ihrem zentralen wirtschaftspolitischen Versprechen, große private Wohnungsbestände zu vergesellschaften. Die Partei unterstützt ausdrücklich die entsprechende Initiative und verspricht sich davon dauerhaft bezahlbare Wohnungen. Auch ein kommunales Neubauprogramm gehört zu ihren Plänen. Es wäre deshalb falsch, ihr jeglichen Willen zum Bauen abzusprechen. Gerade dann bleibt aber die Frage, warum der Eigentümerwechsel bei bestehenden Wohnungen eine derart herausgehobene politische Bedeutung erhält.

Denn durch die Übertragung eines vorhandenen Hauses entsteht zunächst keine zusätzliche Wohnung. Wer Wohnungsmangel bekämpfen will, muss erklären, wie mehr Menschen eine Wohnung finden, wie Bauvorhaben schneller fertig werden und wie die Finanzierung langfristig funktioniert. Die Aussicht auf einen anderen Eigentümer beantwortet diese Fragen nicht. Sie bietet zunächst eine politische Erfolgserzählung: Der Konzern verliert, die Allgemeinheit gewinnt. Ob die Rechnung tatsächlich aufgeht, muss sich erst zeigen.

Die deutsche Kreditwirtschaft warnt vor erheblichen finanziellen Belastungen, möglichen Folgen für Kreditsicherheiten und einer Abschreckung von Investoren. Diese Einwände kommen von einem Interessenverband; sie sind deshalb weder ein neutrales Urteil noch automatisch falsch. Sie verlangen belastbare Antworten. Wer Milliardenentscheidungen treffen will, darf die Frage nach Kosten und Folgewirkungen nicht als herzlose Störung eines sozialen Projekts behandeln. Auch öffentliches Geld lässt sich nur einmal ausgeben. Soziale Politik muss sich an ihren Ergebnissen messen lassen, nicht am Applaus für ihre Absichten.

Arabische Verprollung

Noch dringlicher ist allerdings die Frage nach der politischen Urteilsfähigkeit gegenüber problematischen Milieus. Der Besuch Issa Remmos auf einer Wahlparty der Neuköllner Linken ist kein Beweis für ein Bündnis zwischen einer Partei und organisierter Kriminalität. Die Veranstaltung war öffentlich; die Parteiführung erklärte, Remmo sei nicht eingeladen gewesen, und distanzierte sich. Das gehört zur vollständigen Darstellung. Aber der Schaden ist eingetreten.

Hinzu kommt jedoch ein berichteter Chatkontakt des Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak mit einem Sohn Remmos. Koçak bat darin um die Verbreitung eines Bundestagsvideos zur Debatte über Clans. Er erklärte später, zunächst nicht gewusst zu haben, mit wem er kommunizierte, bezeichnete den Kontakt als Fehler und entschuldigte sich. Ob das glaubwürdig ist?

Wer Reichweite für seine Botschaften sucht, trägt Verantwortung dafür, wen er dabei als Multiplikator anspricht. Gerade ein Abgeordneter darf die Prüfung seines Gegenübers nicht erst beginnen, wenn ein Chat öffentlich geworden ist. Die entscheidende Kritik lautet deshalb: Hier ist ein Maß an Sorglosigkeit sichtbar geworden, das mit dem Anspruch auf politische Verantwortung schwer vereinbar ist. Die konkrete Frage lautet: Wer setzt im Alltag die Regeln durch – der demokratische Rechtsstaat oder ein Milieu, das seine eigenen Loyalitäten über ihn stellt?

Es kommt zusammen, was zusammen gehört

Ähnlich ernst ist die notwendige Abgrenzung gegenüber extremistischen Israelgegnern. Bei der Neuköllner Wahlparty war auch Ibrahim Ibrahim anwesend, den der Rechercheverein democ als langjährigen Aktivisten der PFLP beschreibt. Koçak ließ sich mit ihm fotografieren und distanzierte sich anschließend ausdrücklich von Gewalt- und Terrorverherrlichung. Erneut hinterher. Ein Foto allein beweist keine gemeinsame politische Agenda. Es wirft jedoch die Frage auf, wie aufmerksam eine Partei gegenüber Akteuren ist, die ihre Veranstaltungen zur eigenen gesellschaftlichen Aufwertung nutzen können.

Dabei ist begriffliche Genauigkeit unerlässlich: Die PFLP ist eine säkulare, ursprünglich marxistisch geprägte Terrororganisation; die Hamas ist islamistisch. Gerade ihre Zusammenarbeit ist jedoch relevant. Nach einer vom Berliner Senat veröffentlichten Einschätzung bildet das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee ein Forum, in dem Anhänger beider Organisationen gemeinsam agieren. Als ideologische Schnittmengen nennt der Senat unter anderem die Feindschaft gegenüber Israel und westlichen Demokratien.

Für die Linke ergibt sich eine klare politische Pflicht: Wer emanzipatorische Politik beansprucht, muss gegenüber islamistischen und anderen autoritären Bewegungen besonders unmissverständlich sein. Frauenrechte, sexuelle Selbstbestimmung, Religionsfreiheit und jüdisches Leben dürfen nicht zu Verhandlungsmasse werden, sobald sich jemand auf einen vermeintlich gemeinsamen Gegner beruft. Eine Linke, die diese Grenzen nicht zuverlässig durchsetzt, beschädigt ihren eigenen Anspruch, für die Freiheit aller einzutreten. Ein nachträgliches Bekenntnis genügt nicht, wenn vorher die politische Aufmerksamkeit versagt hat.

Gottes Segen

Hier wären deutliche kirchliche Worte notwendig. Die Kirchen müssen weder ein Wohnungsprogramm beschließen noch Wahlempfehlungen aussprechen. Aber sobald sie Parteien öffentlich moralisch einordnen, müssen sie deren tatsächliches Verhalten prüfen. Wer soziale Versprechen würdigt, sollte nach ihrer Finanzierbarkeit fragen. Wer Weltoffenheit lobt, sollte auf den Umgang mit jüdischen Ängsten schauen. Wer Demokratie verteidigt, sollte mangelnde Distanz zu autoritären Milieus auch dann kritisieren, wenn die Betroffenen zum bevorzugten politischen Umfeld gehören.

Es ist bequem, das Böse immer dort zu suchen, wo man ohnehin keine Freunde hat. Glaubwürdigkeit entsteht dort, wo Kritik die eigenen Sympathien durchkreuzt. Die Berliner Linke schuldet der Öffentlichkeit Aufklärung, klare Grenzen und tragfähige politische Konzepte. Die Kirchen schulden den Bürgern einen Maßstab, der ohne parteipolitische Ausnahmen gilt. Eine Kanzel ist kein Wahlkampfpodium. Und ein linkes Parteibuch ist kein moralischer Freispruch.