Sahra Wagenknecht droht zu scheitern

Die Sachsen-Anhalt-Wahl läutet womöglich das Ende des Bündnisses Sahra Wagenknecht BSW ein. Eine Partei mit Potenzial zerstört sich selbst.

Vor zwei Jahren schien das Bündnis Sahra Wagenknecht die deutsche Parteienlandschaft durcheinanderzuwirbeln. Heute kämpft es um seine politische Existenz. Der Auftritt der Thüringer BSW-Politikerin Katja Wolf bei Markus Lanz machte sichtbar, was inzwischen kaum noch zu übersehen ist: Das Bündnis zerfällt an seinem zentralen Widerspruch. Es will Protestpartei und Regierungspartei zugleich sein. Und über allem schwebt eine Gründerin, ohne die es das BSW nicht gäbe, mit der es aber offenbar auch immer schwerer regierbar wird.

Es war ein bemerkenswerter Satz, den Katja Wolf bei Markus Lanz fallen ließ. Ihr letztes persönliches Gespräch mit Sahra Wagenknecht liege etwa eineinhalb Jahre zurück. Eineinhalb Jahre. Wolf war zu diesem Zeitpunkt nicht irgendein kommunaler Funktionär des BSW. Sie war Landesvorsitzende in Thüringen, stellvertretende Ministerpräsidentin und Finanzministerin. Und Thüringen war eines der wichtigsten politischen Experimente der noch jungen Partei. Dass die Landeschefin eines solchen Regierungsprojekts anderthalb Jahre lang kein persönliches Gespräch mit der Frau führt, deren Namen die Partei trägt, sagt über deren Zustand vermutlich mehr als manches Grundsatzprogramm.

Inzwischen ist aus der Distanz der offene Bruch geworden. Wolf und große Teile der Thüringer Führung verlassen das BSW. Von den ursprünglich 15 BSW-Abgeordneten im Thüringer Landtag gehören nach der jüngsten Austrittswelle nur noch zwei der Partei an. Aus einem Richtungsstreit ist eine Existenzkrise geworden.

Protestieren oder regieren?

Der Konflikt zwischen Wolf und Wagenknecht war dabei keineswegs nur persönlicher Natur. Hinter ihm steckt eine Frage, die das BSW seit seiner Gründung verfolgt: Will diese Partei gestalten oder protestieren?

Katja Wolf entschied sich in Thüringen für das Gestalten. Das BSW trat gemeinsam mit CDU undSPD in die sogenannte Brombeer-Koalition ein. Damit begann zwangsläufig das, was Regieren immer bedeutet: Kompromisse schließen, unpopuläre Entscheidungen mittragen und akzeptieren, dass Wahlprogramme keine Speisekarten sind, von denen man sich nach Regierungsantritt einfach alles bestellen kann. Für Wagenknecht liegt genau darin das Problem.

Sie wirft ihren ehemaligen Thüringer Parteifreunden vor, zu wenig von dem umgesetzt zu haben, wofür das BSW gewählt worden sei. In Thüringen werde die Partei inzwischen teilweise nur noch als Anhängsel der CDU wahrgenommen. Besonders der Umgang mit Ministerpräsident Mario Voigt wurde zum Zankapfel. Das ist aus Sicht einer Oppositionspolitikerin nachvollziehbar.

Nur führt diese Logik zu einer unangenehmen Konsequenz: Eine Partei, die ihre programmatische Reinheit nur bewahren kann, solange sie nicht regiert, besitzt ein Problem mit der Regierungsfähigkeit.

Sahra Wagenknecht und ihr Geschöpf

Damit stößt das BSW auf sein zweites strukturelles Problem. Es heißt nicht zufällig Bündnis Sahra Wagenknecht. Der sensationelle Aufstieg der Partei war ohne Wagenknecht kaum vorstellbar. Sie lieferte Bekanntheit, Medienpräsenz und ein politisches Angebot, das tatsächlich eine Lücke traf: wirtschaftspolitisch eher links, gesellschaftspolitisch skeptisch gegenüber grüner Identitätspolitik, restriktiver bei Migration, kritisch gegenüber Waffenlieferungen und demonstrativ distanziert vom Berliner Politikbetrieb. Das funktionierte zunächst erstaunlich gut. Doch die Stärke verwandelte sich in eine Schwäche. Denn irgendwann muss aus einer politischen Marke eine politische Partei werden.

Eine funktionierende Partei braucht eigenständige Landesverbände, Führungspersönlichkeiten, innerparteiliche Willensbildung und die Fähigkeit, unterschiedliche Interessen auszuhalten. Vor allem aber muss sie akzeptieren, dass Minister in Erfurt gelegentlich andere Prioritäten haben als Strategen in Berlin. Genau daran scheint das BSW zu scheitern. Der Streit um Thüringen vermittelte zunehmend den Eindruck, als werde Landespolitik von der Bundesebene danach bewertet, ob sie zur bundespolitischen Erzählung Wagenknechts passt. Eine Partei kann aber schwer gleichzeitig föderal organisiert sein und wie ein politisches Soloprojekt geführt werden.

Brandenburg war die Warnung

Thüringen ist zudem kein isolierter Unfall. Schon in Brandenburg zerbrach die einzige SPD-BSW-Koalition. Mehrere Abgeordnete verließen die Partei, schließlich war die parlamentarische Grundlage der Regierung dahin. Nun folgt Thüringen. Das Muster ist bemerkenswert: Gerade dort, wo das BSW tatsächlich Verantwortung übernimmt, entstehen besonders heftige Konflikte. Das könnte Zufall sein. Wahrscheinlicher ist, dass hier ein Konstruktionsfehler sichtbar wird. Das BSW gewinnt einen erheblichen Teil seiner Attraktivität aus der Kritik am etablierten Politikbetrieb. Wer aber Minister stellt, wird selbst Teil dieses Betriebs. Plötzlich muss man Haushalte verabschieden, Kompromisse mit CDU oder SPD schließen und Entscheidungen verteidigen, die nicht hundertprozentig der eigenen Programmatik entsprechen. Aus der Anti-System-Erzählung wird dann ziemlich schnell eine Kabinettssitzung am Dienstagmorgen.

Und dann ist da noch die AfD

Hinzu kommt die komplizierte strategische Konkurrenz zur AfD. Wagenknecht hat die sogenannte Brandmauer immer wieder kritisiert. Das BSW spricht sich für wechselnde Mehrheiten aus und schließt damit auch die Zustimmung zu AfD-Anträgen nicht grundsätzlich aus. Im Sommer ging die Partei sogar mit einem öffentlichen Gesprächsangebot direkt auf die AfD-Spitze zu. Das Kalkül ist erkennbar: Gerade in Ostdeutschland will das BSW-Wähler ansprechen, die mit der etablierten Parteienlandschaft abgeschlossen haben, denen die AfD aber zu weit geht. Nur wird dieser Platz zunehmend eng.

Wer fundamentale Kritik an Migration, Ukrainepolitik oder dem politischen Establishment sucht, findet bei der AfD ein wesentlich schärferes Angebot. Wer dagegen eine gemäßigtere Partei sucht, die pragmatisch mit CDU und SPD regiert, fragt sich nach den jüngsten Vorgängen möglicherweise, warum er nicht gleich eine dieser Parteien wählen sollte. Das BSW droht zwischen beiden Polen zerrieben zu werden. Katja Wolf wollte es regierungsfähig machen. Wagenknecht will seine oppositionelle Eigenständigkeit erhalten. Beides gleichzeitig scheint immer weniger zu funktionieren.

Sachsen-Anhalt könnte zum Schicksalstag werden

Wie ernst die Lage inzwischen ist, zeigt Sachsen-Anhalt. Dort wird am 6. September gewählt. Kommt das BSW in den Landtag ist sie der Königsmacher. Genau so gut kann die Partei bei ihren schwachen Umfragewerten ausgerechnet in einem ostdeutschen Bundesland an der Fünf- Prozent-Hürde scheitern. Das wäre mehr als eine gewöhnliche Wahlniederlage. Nach dem knappen Scheitern bei der Bundestagswahl, dem Zusammenbruch der Regierungsbeteiligung in Brandenburg und dem spektakulären Zerfall des Thüringer Landesverbandes würde sich erstmals ernsthaft die Frage stellen, ob das BSW überhaupt noch eine langfristige parlamentarische Zukunft besitzt.

Denn neue Parteien leben von Dynamik. Solange sie wachsen, ziehen sie Mandatsträger, Mitglieder und Aufmerksamkeit an. Sobald sich diese Dynamik umkehrt, kann derselbe Mechanismus in die andere Richtung wirken. Austritte erzeugen schlechte Umfragen, schlechte Umfragen erzeugen Zweifel, Zweifel erzeugen weitere Austritte. Aus dem Aufstieg wird dann schnell eine politische Abwärtsspirale.

Eine Partei auf der Suche nach ihrem Zweck

Das BSW steht deshalb vor einer grundsätzlichen Entscheidung.

Entweder entwickelt es sich zu einer normalen Partei. Mit der Neudefinition des Parteinamens in „Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ ist ein erster Versuch gemacht worden. Jedoch ist dieser Name dermaßen sperrig, dass bei jedem Werber pure Verzweiflung ausbricht. Das funktioniert nicht. Der Parteiname ist untrennbar mit der Gründerin verbunden. Um das BSW vielleicht noch zu retten, muss die Bundesspitze starke Landesverbände, eigenständige Persönlichkeiten und auch unbequeme Kompromisse akzeptieren. Oder es bleibt im Kern das politische Projekt Sahra Wagenknechts.

Dann besitzt es zwar weiterhin eine der bekanntesten Politikerinnen Deutschlands. Aber Bekanntheit allein baut noch keine dauerhafte Partei. Vielleicht war der Lanz-Auftritt von Katja Wolf deshalb im Rückblick mehr als nur die öffentliche Abrechnung einer enttäuschten Landespolitikerin. Er zeigte den Moment, in dem der Gründungswiderspruch des BSW offen zutage trat: Die Partei wurde um eine außergewöhnlich starke Einzelperson herum aufgebaut und muss nun lernen, ohne deren permanente Kontrolle zu funktionieren. Ob sie dazu noch Gelegenheit bekommt, ist inzwischen keineswegs sicher.

Denn das BSW hat innerhalb von nur zwei Jahren eine erstaunliche politische Strecke zurückgelegt: vom Überraschungserfolg über Regierungsbeteiligungen bis zur offenen Zerreißprobe. Der Name Sahra Wagenknecht hat die Partei groß gemacht. Nun könnte sich zeigen, ob er zugleich ihre Grenze ist. Für die Zukunftsdiagnose sind vor allem drei aktuelle Entwicklungen entscheidend: der faktische Zusammenbruch des Thüringer Landesverbandes, der vorausgegangene Bruch der BSW-Regierungsbeteiligung in Brandenburg und nicht zuletzt die Sachsen-Anhalt-Wahl.

Die Gegenposition der BSW-Bundesspitze sollte man allerdings nicht unterschlagen: Sie interpretiert die Austritte gerade nicht als Beleg für ein Scheitern des Wagenknecht-Kurses, sondern als Bereinigung, durch die die Partei wieder glaubwürdiger und programmatisch eindeutiger werden könne. Scheitert das Wagenknecht-Projekt an Sachsen-Anhalt, dann ist der Sterbeprozess eingeleitet. Und zwar unumkehrbar.