Gegen die AfD ist ihren Gegnern jedes Mittel recht

Grüne, Linke und SPD bejubeln ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen die AfD. Kommt jetzt das Verbotsverfahren?

Im vergangenen Februar fand an der Berliner Schaubühne, selbst ernannter Hort alles Progressiven, eine Ausgabe der losen Reihe „Streitraum“ statt. Thema der Matinee: „AfD-Verbot – was nötig und was möglich ist“. Mit dem Titel hat das Theater bereits angedeutet, worum es geht. Es muss zu einem Verbot dieser Partei kommen. Die Dramaturgie auf der Bühne stand dem in nichts nach.

Das queere Fallbeil

Moderatorin war die Publizistin Carolin Emcke, die bekannt wurde, als sie das Outing-Interview mit dem Ex-Fußballnationalspieler Thomas Hitzlspeger führte. Emcke versteht sich das queere Aktivistin, was sie auch an der Schaubühne eindrucksvoll zeigte. Bei der zweistündigen „Verhandlung“ war sie beides: Anklägerin und Richterin. Von ihrer Rolle einer Moderatorin, die ausgewogen, neutral eine Diskussion leiten soll, war nie etwas zu spüren. Der Gast, der iranisch-stämmige Jurist Bijan Moini von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), durfte ausgiebig über seine Sonderabteilung reden, die nur einem Zweck dient: der Nachweis, dass die AfD verboten gehört.

Emcke und Moini spielten sich begeistert gegenseitig die Bälle zu, was darin gipfelte, dass die Haltungspublizistin ihren queeren Lebensstil, den die AfD angeblich bekämpft, als Grund für ein Verbot anführte. Allein schon deshalb müsse die Partei weg. Ein Streitraum war das Ganze nicht. In einem Streitraum darf der Besucher eine kontroverse Mischung an Gästen erwarten und nicht zwei Darsteller, die sich in allem einig sind. Ein Streitraum wäre es gewesen, wenn der GFF-Aktivist mit einem AfD-Politiker, zum Beispiel mit Maximilian Krah, diskutiert hätte.

Eine interessante Erkenntnis gab es bei dem Schauprozess dann aber doch. Moini wies darauf hin, dass die Verfassungsschützer die parlamentarischen Initiativen der AfD, also von der Bundes- bis zur kommunalen Ebene, nicht auswerten (dürfen). Erstaunlich für eine Behörde, die doch die Inhalte einer verdächtigten Partei prüfen soll. Der GFF-Mann betonte dann stolz, dass sein Team genau dort ansetzt, wo die staatlichen Akteure scheitern.

Tief im NGO-Sumpf

Aber nun ist es also da: das auf fast 1500 Seiten gestrickte Gutachten, das glasklar beweisen will, was bereits in der Schaubühne feststand: Ein AfD-Verbot sei zwingend geboten. Es ist doch ein bemerkenswerter Vorgang: Noch bevor ein Verbotsverfahren überhaupt eingeleitet ist, wird bereits der Eindruck erweckt, das Urteil stehe im Grunde schon fest.

Das Gutachten der GFF wird von Teilen der Öffentlichkeit und der Politik behandelt, als handele es sich um einen richterlichen Spruch. Tatsächlich ist es jedoch nichts anderes als die juristische Auffassung einer privaten Organisation, die eng mit den Grünen verbandelt ist. Zu den Geldgebern der GFF gehört unter anderen die Stiftung Mercator, die mit ihren Positionspapieren zum links-grünen Mainstream gehört. Und insbesondere darin liegt das Problem.

Die seit 2015 agierende GFF ist eine der unzähligen NGO, die im links-grünen Umfeld gewachsen sind, sich medienmainstreamtauglich inszeniert und sich stets auf der richtigen Seite der Geschichte sieht. Denn es geht um nichts Geringeres als Freiheit und Menschenrechte. Für diese Organisationen sind Freiheit und Menschenrechte stets bedroht, und zwar von rechts. Hat nicht der Philosoph Georg Christoph Lichtenberg gesagt: Wer die Menschenrechte im Munde führt, der lügt?!

Rechts ist für eine Lobby-Gruppe wie die GFF gleichzusetzen mit konservativ. Eine Unterscheidung ist nicht mehr statthaft und wird von Parteien wie den Grünen dahingehend unterstützt. In einem Rechtsstaat dürfen allerdings nicht Lobby-Organisationen, Stiftungen oder politische Aktivisten über die Zukunft einer Partei entscheiden. Dafür gibt es Gerichte.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Geschichte mehrfach deutlich gemacht, dass ein Parteiverbot das „schärfste Schwert der wehrhaften Demokratie“ sei und nur unter engsten Voraussetzungen überhaupt in Betracht kommt. Dennoch entsteht derzeit der Eindruck, als solle die öffentliche Debatte das eigentliche Verfahren ersetzen. Zunächst wird die Partei moralisch delegitimiert, anschließend wird ein juristisches Gutachten präsentiert, und schließlich entsteht in der öffentlichen Wahrnehmung die Erwartung, ein Verbot sei nur noch eine Formsache. Aus einer rechtlichen Prüfung wird so schleichend ein politisches Kampagneninstrument.

Scheitern mit Ansage

Dabei geht eine wesentliche Erkenntnis verloren: Ein Gutachten wie von der GFF ist kein Urteil. Es entfaltet keinerlei Rechtswirkung. Renommierte Staats- und Verfassungsrechtler gelangen seit Jahren zu teilweise gegenteiligen Einschätzungen über die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens. Ralf Höcker, meinungsstarker Anwalt aus Köln, hat auf X dazu kommentiert: „Das neue @AfD-Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das einen Verbotsantrag vorbereiten soll, wurde mit KI erstellt. Und zwar im absoluten Kernbereich juristischer Tätigkeit, nämlich der Subsumtion. Die Prompts werden dabei ebenso wenig offen gelegt wie der Umfang der Überarbeitung. Damit ist das Gutachten bereits methodisch derart fehlerhaft, dass es schlicht unbrauchbar ist.“

Hinzu kommt ein demokratiepolitischer Aspekt, der weit über den konkreten Fall hinausweist. Millionen Bürger wählen die AfD. Man kann diese Entscheidung kritisieren oder ablehnen. Wer aber den politischen Wettbewerb zunehmend durch Verbotsdebatten ersetzt, sendet ein fatales Signal: Nicht der Wähler entscheidet über politische Mehrheiten, sondern Juristen, Gutachter und gesellschaftliche Akteure sollen den politischen Wettbewerb korrigieren.

Eine Demokratie lebt jedoch vom offenen Wettbewerb der Ideen. Wer eine Partei für falsch hält, muss sie politisch stellen, ihre Argumente widerlegen und um Mehrheiten werben. Der Ruf nach dem Parteiverbot darf niemals zum Ersatz für die politische Auseinandersetzung werden. Gerade diejenigen, die sich auf Rechtsstaatlichkeit berufen, sollten deshalb Zurückhaltung üben. Denn der Rechtsstaat kennt keine Vorverurteilung. Er kennt Beweise, Verfahren, richterliche Unabhängigkeit und das Prinzip der Unschuldsvermutung. Diese Grundsätze dürfen nicht dadurch ausgehöhlt werden, dass private Gutachten bereits als Vorentscheidung verkauft werden.

Das Gutachten ist zudem gespickt mit mehr oder weniger geschmacklosen Zitaten aus AfD-Social Media-Konten. Auch die Aussage, dass abgelehnte Asylbewerber nur noch „Brot, Bett und Seife“ bekommen sollen wird der Partei als menschenverachtend angekreidet. Dabei steht es so oder so ähnlich im Wahlprogramm der Union und auch Friedrich Merz hatte das im Wahlkampf 2025 so ähnlich gesagt.

Am Ende geht es um mehr als die AfD. Es geht um die Frage, ob politische Konkurrenz künftig mit Argumenten oder mit juristischen Kampagnen bekämpft werden soll. Wer den Rechtsstaat ernst nimmt, sollte die Antwort kennen. Für die GFF mit ihren grünen Unterstützern wie dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Cem Özdemir auf X steht unumstößlich fest: „Das Gutachten der GFF bestätigt eindrücklich: Die AfD ist eine gefährliche Partei.“ Wie gefährlich sie ist, und zwar für Macht und Pfründe der „Altparteien“ zeigt sich im September bei den Wahlen im Osten der Republik. Vielleicht gibt es dann ein weiteres Verfahren an der Berliner Schaubühne. Das Verdikt steht jetzt schon fest.