Die SPD will die abgesagte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin wiederholen. Der Streit um ihre Kandidatin ist historisch hoch belastet.
Wird die von der SPD nominierte Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf jetzt doch Verfassungsrichterin? Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) jedenfalls will die wegen Differenzen innerhalb der Unions-Fraktion Hals über Kopf abgesagte Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag wiederholen. Das ließ er jetzt Bundeskanzler Friedrich Merz wissen. „Nachdem die Bedenken gegen Frau Brosius-Gersdorf ausgeräumt sind, können wir die Wahl wieder auf die Tagesordnung des Bundestags setzen“, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“. In der SPD ist von einer organisierten Kampagne rechter Kräfte gegen Brosius-Gersdorf die Rede. Auch die AfD wird in diesem Zusammenhang genannt.
Eklat um Brosius‑Gersdorf
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Ursprünglich wollte der Bundestag am 11. Juli über die Wahl abstimmen. Der Tagesordnungspunkt wurde jedoch abgesetzt, nachdem Union, SPD, Grüne und Linke den Antrag stellten, die Wahl zu verschieben. In der Bundestagsdebatte warf der SPD-Parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese der Debatte um Brosius‑Gersdorf eine „Hetzkampagne“ vor. SPD‑Fraktionschef Miersch sprach von einer „Schmutzkampagne“.
Auslöser des Eklats war, dass Teile der Fraktion Brosius‑Gersdorf plötzlich als „unwählbar“ und „ultralinks“ ablehnten. CSU-Stimmen wie Dobrindt und Söder deuteten ihre Kandidatur als nicht mehr mehrheitsfähig. Teils wurde ihnen politische Befangenheit und ideologischer Aktivismus vorgeworfen, der dem Ansehen des Gerichts schade.
Daraufhin warb der durch den Eklat in Bedrängnis geratene Unionsfraktionschef Jens Spahn für einen Kompromiss. Um eine Blockade zu verhindern, solle Brosius‑Gersdorf zwar gewählt, aber nicht Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts werden. Spahn argumentierte, das sei nötig, um zu vermeiden, dass die Richterwahl auf den Bundesrat verlagert werde. Daraufhin bot die SPD an, Brosius‑Gersdorf persönlich der Unionsfraktion vorzustellen, um Vorbehalte auszuräumen. Doch eine Einigung blieb bisher aus.
Tendenz zur Entkriminalisierung?
Erklärbar ist der Konflikt nur durch die Historie des § 218. Seit den siebziger Jahren ist die Abtreibungsdebatte zwischen SPD und Union eine der gravierendsten gesellschaftspolitischen Differenzen. Die einen treten für die Selbstbestimmung der Frauen, die anderen für den Schutz des ungeborenen Lebens ein. Diese historischen Positionen kennen in der Republik keine endgültige Versöhnung – eher einen pragmatischen Kompromiss.
Bei der Wahl Brosius‑Gersdorfs wird deutlich, wie diese inhaltliche Spannung auf juristische Ehrwürdigkeit trifft. Die Haltung der Kandidatin zu § 218 ist nicht akademisch entfremdet, sondern wird politisch angegriffen als Ausdruck einer SPD-nahen Tendenz zur Entkriminalisierung, was unvereinbar sei mit Unionsverständnis und Verfassungsrecht. Dabei spielt die alte Konfliktlinie zwischen Lebensschutz und Selbstbestimmung erneut eine Rolle.
Oder anders ausgedrückt: Die Wahl wird zu einem symbolischen Ereignis. Der Konflikt um Lebensschutz und Selbstbestimmung in Gestalt einer Frau, die öffentlich über Abtreibung anders argumentiert als bisherige Verfassungsrichter dieselbe Frage behandelt haben. Sie wird zur Testfrage, ob in Personalentscheidungen über Fachqualifikation hinaus auch normative Positionen bewertet werden.
Im Streit um ihre Kandidatin setzt die SPD auf die Qualität juristischer Eignung. Sie sieht ihr Kandidatenvorschlagsrecht als Mitbestimmungsinstrument und in der Kandidatur eine Demonstration gesellschaftlicher Werte. Die Union wiederum nutzt ihre Zustimmung als Legitimation und Kontrolle. Sie signalisiert: Nur Kandidatinnen seien akzeptabel, deren Positionen mit dem eigenen verfassungsrechtlichen Verständnis in Einklang stehen – insbesondere im Bereich Abtreibung.
Muss der Bundesrat ran?
Auf diese Weise tritt die juristische Eignung der Kandidatin in den Hintergrund gegenüber politischen Interpretationen ihrer Meinung. Das ist neu, basiert aber auf historischen Argumentationslinien. Der Ausgang der Septembersonderwahl 2025 wird zeigen, ob fachliche Qualifikation oder normative Differenzen die Entscheidung dominieren und wie stark die Koalitionsparteien gegenüber außenseitigen Stimmen sein müssen.
Sollte die Wahl erneut scheitern, könnte nach neuer gesetzlicher Ersatzregel der Bundesrat wählen. SPD und Grüne rechnen mit der Notwendigkeit, Stimmen der Linken zu mobilisieren, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. Das wäre ein Novum im bisher gängigen Proporz-System von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP.
Das im Sombie-Politdarsteller-Zirkus (Smartphone Zombie) der BRD, Zustände eintreten, die die Unabhängigkeit des höchsten Gerichts der BRD zur Verhandlungsmasse politischer Machtspiele macht, kann wirklich nur noch sehr Naive erstaunen.
Pervers. Manchen Politikern ist der Sinn fuer die Realitaet komplett abhanden gekommen. Abtreibung 2 min vor der Geburt ist Mord, Merz sollte sich schaemen. Er ist fuer sein Amt nicht nur aus diesem Grund ungeeignet.
Fuer die CDU ist die Abtreibungsfrage von Bedeutung. Die Kandidatin selbst ist auch aus anderen Gruenden fuer das Amt ungeeignet, z.B. betreffs ihrer Haltung zur Impfpflicht, eine seltsame Diskrepanz zwischen Selbstbestimmung in einem Fall und Befuerwortung staatlichen Zwangs im anderen.
fuer das Amt ungeeignet, z.B. betreffs ihrer Haltung zur Impfpflicht Wieder so polemisch unter woker Fahne. Was soll daran falsch sein, wenn eine Juristin feststellt, dass eine allgemeine Impfpflicht gegen das Covid-19-Virus, nicht gegen das Grundgesetz verstösst. Dies ist ja noch keine Befürwortung, sondern lediglich eine Feststellung, genau wie die weiteren Gedanken zu diesem Thema Vielleicht sollten Bürgerdarsteller mal dahin tätig werden, ein Verbot einer Impfpflicht im Grundgesetz zu verankern.. Ansonsten die Impfpflicht tatsächlich kommen wird, aber nicht wegen der Juristin sondern weil die Pharmamafia darauf drängen wird. Aber ok, vermutlich soll genau dies mit den polemischen Anschuldigungen versteckt werden… Read more »
Scheint’s haben sie das Problem nicht verstanden (und ein Problem mit dem Begriff woke). Alles wird interpreterbar, die Kandidatin ist ein Schritt in die Richtung … Orwell laesst gruessen.
Die Impfpflicht verstoesst gegen das Grundrecht des Schutzes der koerperlichen Unversertheit und Selbstbestimmung das man versucht mit einer Luege zu umgehen… impfen schuetzt Andere… das Tragen eines Kopftuchs ist Propaganda fuer die Scharia… die AfD verstoesst gegen das Grundgesetz, die CDU nicht… das Tragen eines bestimmten Schals ist Antisemitismus usw usw
Scheint’s haben sie das Problem nicht verstanden (und ein Problem mit dem Begriff woke)
Das betrifft eher Sie. Denn dass mit solchem Theater nur verschleiert werden soll, was da im kommen ist, ist wenigstens mir klar.
„was da im kommen ist, ist wenigstens mir klar.“
Dann klaeren Sie die Leserschaft doch darueber auf, besser als sich an sinnlosen Diskussionen zu beteiligen. Aber sie waren ja seit ich geolitico kenne der Stimmungsmacher… fuer die mittlerweile geschrumpfte Leserschaft/Trolltruppe.
Aber sie waren ja seit ich geolitico kenne der Stimmungsmacher… fuer die mittlerweile geschrumpfte Leserschaft/Trolltruppe
wieso so agressiv….ertragen Sie, ähnlich der Politdarsteller keine anderen Ansichten.? also doch woke….
Nun, ich warte wie gesagt auf ihre Ansichten…
fuer das Amt ungeeignet, z.B. betreffs ihrer Haltung zur Impfpflicht Wieder so polemisch unter woker Fahne. Was soll daran falsch sein, wenn eine Juristin feststellt, dass eine allgemeine Impfpflicht gegen das Covid-19-Virus, nicht gegen das Grundgesetz verstösst. Dies ist ja noch keine Befürwortung, sondern lediglich eine Feststellung, genau wie die weiteren Gedanken zu diesem Thema…. Vielleicht sollten Bürgerdarsteller mal dahin tätig werden, ein Verbot einer Impfpflicht im Grundgesetz zu verankern.. Ansonsten die Impfpflicht tatsächlich kommen wird, aber nicht wegen der Juristin sondern weil die Pharmamafia darauf drängen wird. Aber ok, vermutlich soll genau dies mit den polemischen Anschuldigungen versteckt werden… Read more »
Abtreibung 2 min vor der Geburt ist Mord
Nett polemisch und 100% woker Mainstream… parabéns
Egal, denn nach geltendem Recht, das in den meissten Staaten dieses Theater-Planeten gilt, greift die Menschenwürdegarantie aber erst mit der Geburt des Kindes. Was aber eben nicht heisst, das grundsätzliche Schutzbedürfnis des ungeborenen Lebens infrage zu stellen.
Also einfach mal durchatmen
Wahrscheinlich ist ihnen die Aussage der Kandidatin im Zusammenhang entgangen und ebenso wahrscheinlich haben sie wie viele noch nie ein Neugeborenes gesehen, ob die Plazenta noch dranhaengt ist unerheblich, ich verbuche dies unter dem allgemeinen Realitaetsverlust. Woke ist was anderes, eher das Gegenteil.
Wahrscheinlich ist ihnen die Aussage der Kandidatin im Zusammenhang entgangen
Nein jedoch versuche ich nicht da noch so einiges hinein zu dichten (wie zum Beispiel Abtreibung 2 Min vor Geburt)…. übrigens, wann fängt dann die Menschenwürdegarantie bei einem Ungeborenen bei Ihnen an.?
Frau Brosius‑Gersdorf hat ein verfassungsrechtliches Dilemma aufgezeigt und das ist anzuerkennen. Die Loesung der „schrittweisen Zunahme“ der Menschenwuerde und dergleichen des Fetus ist aber laecherlich und loest das Dilemma nicht… Opium fuer’s Volk. Allerdings ist die Kandidatin hier mit ihrer Offenheit in ein Fettnaepfchen getreten, in anderen Fragen wie Kopftuchverbot, Impfpflicht oder Parteienverbot ist sie stromlinienfoermiger. Wenn man beruecksichtigt, dass Fortschritte der Reproduktionsmedizin Fruehgeborene mit wenigen Monaten am Leben erhalten, wenn man sich ueber die Prozeduren bei Abtreibung ein Bild macht, kommt man nicht umhin Abtreibung als Toetung oder Mord zu bezeichnen. Nun gibt es staatlich tolerierte Toetung auf verschiedensten… Read more »
Hier geht es nur noch um Parteieninteressen.
Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht und nun sehen wir die Auswirkungen.
Politische Justiz.
Hatten wir alles bereits mal. Der letzte Ausweg für das Parteiensystem ist der politische Putsch um überleben zu können. Der Souverän hat die Schnau.. voll.
Die Ermordung von Frauen und Kindern in Gaza durch Israel… Verteidigung. Das Toeten von Feten im Mutterleib… Fristenloesung. Die Unterstuetzung von Neonazis in der Ukraine… Verteidigung westlicher Werte. Impfzwang im Rahmen von Covid… Akt der Naechstenliebe. Perverse Zeiten.