Jordanien als Ziel aller Palästinenser?

Verwuesteter Gaza-Streifen / Jordanien / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: hosnysalah hosnysalah; https://pixabay.com/de/photos/zerst%C3%B6rung-ruinen-pal%C3%A4stina-gaza-8221323/

Israel schafft Fakten in Gaza. Die Zwei-Staaten-Lösung ist tot. Doch gibt es mit Jordanien eine Alternative.

Donald Trumps Überlegungen, aus dem Gaza-Streifen eine Riviera des Nahen Ostens zu machen, finden in der israelischen Regierung Beifall. Ministerpräsident Netanyahu und seine Koalition haben die Zwei-Staaten-Lösung mit einem souveränen Palästinenser-Staat in Gaza und im Westjordanland neben Israel längst beerdigt. Mit dem Krieg gegen die Hamas stirbt der letzte Funken Hoffnung auf einen Ausgleich zwischen Israelis und Palästinensern. Wie soll der seit 70 Jahren andauernde Konflikt gelöst werden? Und wohin mit den Palästinensern?

Arabische Ost-West-Achse

Die Blicke fallen auf Jordanien, das fest im Bündnis mit dem von den USA steht. Das ist für die dünne Oberschicht der Haschemiten wichtig, denn sie werden durch aufgenommene palästinensische Flüchtlinge seit den arabischen Kriegen gegen Israel bedrängt. Die jordanische Regierung mit König Abdullah II. hat weder Washington noch die frühere Schutzmacht Großbritannien enttäuscht.

Der Herrscher hat sein Land fest im Griff, was er zum einen seiner militärischen und politischen Ausbildung in den USA und England verdankt. Zum anderen, halten die Beduinen-Stämme dem Abkömmling des Propheten Mohammed die Treue. Anfängliche Skepsis zu Beginn seiner Amtszeit hat sich in Zuversicht gewandelt, und der König hat vor allem die westlichen Partner zufriedengestellt. Er hält Jordanien zuverlässig auf Westkurs, muss dafür aber einen hohen Preis zahlen.

Im Inneren gibt es unter den Beduinen-Stämmen immer wieder Kritik an der Westbindung und dem zu europäischen Lebensstil der Königsfamilie. Die Beduinen sind das Rückgrat der jordanischen Gesellschaft, und gegen sie zu regieren, käme politischem Suizid gleich. Jordanien hat gemessen an der ethnischen Bevölkerung überproportional viele Migranten.

Die Mehrheit zählt

Die größte Gruppe stellen die Palästinenser, die seit den 1950er Jahren im Land Zuflucht gefunden haben und inzwischen die Bevölkerungsmehrheit stellen. Innerhalb ihrer Elite hat Abdullah seine Frau ausgewählt, was als kluger Schachzug war. Allerdings ist im Palast in Amman der so genannte Schwarze September 1970 nicht vergessen. Die palästinensischen Dauergäste versuchten unter ihrem Anführer Yasir Arafat, den König zu beseitigen und die Kontrolle über das Land zu gewinnen. Für Arafat hätte sich so die Frage nach einem eigenen Staat perfekt gelöst. Anders als in Palästina hätte er auf staatliche Strukturen zugreifen können und wäre dem zermürbenden Konflikt mit Israel entronnen.

Die Rechnung hatte der Chef der Palästinenser allerdings ohne die Haschemiten und ihre Verbündeten gemacht. König Hussein schlug den Aufstand mit eiserner Faust nieder – zusammen mit seinen treuen Beduinen, den USA und der Sowjetunion, die bei der Niederschlagung des Schwarzen September eine wichtige Rolle spielte. Arafat und seine Gefolgsleute konnten der Rache des Herrschers durch Flucht ins Ausland nur knapp entkommen. Die Palästinenser in Jordanien haben sich angepasst und sind weitgehend treu gegenüber dem Herrscherhaus.

Jordanien liegt geostrategisch an mehreren Brennpunkten: im Norden das vom Bürgerkrieg zerrüttete Syrien, im Osten der Irak, der immer mehr unter dem Einfluss Irans steht, im Süden der neue regionale Hegemon Saudi-Arabien und im Westen Israel und die frustrierten Palästinenser. Jordaniens Herausforderungen sind enorm: Unter den 11 Millionen Jordaniern leben gut 1,3 Millionen Flüchtlinge aus Syrien und Irak. Für konservative Kritiker in Amman stellen sie eine Bedrohung der gesellschaftlichen Verhältnisse dar, ähnlich wie einst die Palästinenser im Land.

Die Weltbank stuft rund 35 Prozent der Jordanier als arm ein, unter ihnen insbesondere die jungen, die wie in anderen arabischen Ländern von hoher Arbeits- und Perspektivlosigkeit betroffen sind. Dieser Aspekt war zentral für die Aufstände während des kurzlebigen Arabischen Frühlings 2010/11, der sich über Jahre zuvor anbahnte. Für König Abdullah war er mehr als eine Warnung, die er ernst nimmt. Kritiker am Westkurses verschwinden seither im Gefängnis, da sie als Bedrohung für die Sicherheit des Landes gelten.

Abdullah stellt seinen Widersachern die Frage: Wollt ihr Bürgerkrieg und Chaos wie in den Nachbarländern? Noch scheint das die Mehrheit im Land nicht zu wollen, steht der König doch für die Einheit und Stabilität Jordaniens. Und wie sieht der Westen die Verhältnisse im Reich der Haschemiten?

Einzige Alternative

Insbesondere die USA finanzieren den chronisch klammen Staatshaushalt im Bündnis mit dem Internationalen Währungsfonds und den immer selbstbewusster auftretenden Golfstaaten. Anders als seine arabischen Nachbarn verfügt Jordanien nur über wenige Bodenschätze, zu denen hauptsächlich Phosphat, Pottasche und Ölschiefer gehören – allerdings in geringen Mengen. Öl und Gas, nach wie vor die Schmiermittel der Weltwirtschaft, sucht man im Land vergebens.

Die Korruption im Land ist endemisch, die Beduinen stellen die Elite auch in der Verwaltung, die Palästinenser sind zwar einigermaßen ruhiggestellt, aber immer noch marginalisiert, und die Modernisierungsmaßnahmen des Königs bleiben oft genug im Bestechungsgestrüpp stecken. Die Regierungen im Westen sehen über Korruption, das Schein-Parlament oder die politischen Gefangenen großzügig hinweg. Der letzte zuverlässige und politisch-ökonomisch abhängige arabische Staat ist wichtiger für das geostrategische Gefüge im Nahen Osten als demokratische Experimente. Wäre es für alle Palästinenser nicht doch am besten, wenn sie zu ihren Brüdern und Schwestern in Jordanien übersiedelten?

Das ist nicht zynisch gemeint, sondern die einzige Chance, die sie noch haben in einigermaßen geordneten Verhältnissen zu leben. Einen souveränen Palästinenser-Staat wird es nicht geben! Daher sollten die USA mit der jordanischen Regierung und den vernünftigen Kräften der Palästinenser im Westjordanland verhandeln, um eine jordanisch-palästinensische Konföderation auf jordanischem Gebiet zu erreichen.

Dauerhafte Sicherheitsgarantien durch die Amerikaner für die Haschemiten wären dabei unverzichtbar. Denn sollte Jordanien durch innere Unruhen wie das schwelende Palästinenser-Problem instabil werden, dann wären die Folgen dramatisch. Eine erneute, unerwünschte Migration käme auf Europa zu, und es entstünde ein Machtvakuum, das Mächte wie Iran, Russland und China für sich ausnutzen dürften. An der Lösung der palästinensischen Frage entscheidet sich die Zukunft des Nahen Ostens. Und diese kann nur in Jordanien liegen.