Friedrich Merz’ Machtwille und Irrtum

Proteste gegen CDU-Chef Friedrich Merz / Quelle: Unsplash, lizenzfreie Bildeer, open library: ute-kranz-0uCwn5x9aig-unsplash

Arbeitskoalition, BlackRot, Mini-GroKo? Die Republik sucht noch einen griffigen Namen für die neue Bundesregierung. Am 7. Mai ist CDU-Chef Merz am Ziel seiner Träume.

Konservativ heißt, nicht nach hinten blicken, konservativ heißt, an der Spitze des Fortschritts marschieren.“ Was CSU-Legende Franz Josef Strauß seinen Kritikern entgegenhielt, scheint für heutige Konservative nicht mehr zu gelten. Den Fortschritt bestimmen nicht Friedrich Merz und Bayern-Chef Markus Söder. Den Lauf der Dinge bestimmt der Wahlverlierer Lars Klingbeil mit seiner SPD.

55 Kommissionen, 88 Prüfaufträge, Finanzierungsvorbehalt

Gleich zu Beginn macht Merz einen fatalen Fehler. Er serviert den Sozialdemokraten auf dem Silbertablett das nach dem Kanzler wichtigste Amt – das des Finanzministers. Dazu bleibt mit dem Verteidigungsministerium ein weiteres Schlüsselressort in Händen der SPD, das künftig über nahezu unbegrenzte Geldmittel verfügt. Mit der Überlassung dieser Ministerien erklärt der vermeintliche Wahlsieger Merz seinen Bankrott und den seiner Partei.

Beim sozialdemokratischen Partner laufen alle Fäden zusammen: Klingbeil als wahrscheinlicher Finanzminister darf weiter die unzähligen linken Vorfeldorganisationen finanzieren inklusive der Antifa, zu welchrr der SPD-Vorsitzende selbst Verbindungen aus seiner Vergangenheit hat. Hinzu kommt, dass mit dem Digitale-Dienste-Gesetz der EU das Geld weiter sprudelt für Trusted Flagger via Bundesnetzagentur, die sich gegen Hassrede im Internet kümmern sollen.

Vermeintlich Fortschrittliche sprechen hier vom Kampf gegen Rechts, vermeintlich Ewiggestrige sprechen dabei von staatlicher Zensur. Die Grünen dürften vor Neid erblassen, kann doch die digitale Denunziations-Maschine angeworfen werden, in einem Ausmaß, das sich die Ökopartei in ihren kühnsten Träumen kaum vorzustellen wagte.

Märchenhafte Versprechen

Dem neuen „Traumpaar“ Merz-Klingbeil geht es um nicht weniger, als die Gesellschaft gefügig zu machen. Was mit den Corona-Maßnahmen begonnen hatte, setzt sich nun mit unbegrenzten finanziellen Mitteln fort. Im Koalitionsvertrag beim Thema Umgang mit Desinformation heißt es: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“

Merz und Klingbeil brauchen Nachhilfe in Verfassungsrecht. Doch, falsche Tatsachenbehauptungen sind von der Meinungsfreiheit gedeckt. Jeder darf Blödsinn reden, selbst wenn der wissenschaftlich widerlegt ist. Zu behaupten, die Erde sei eine Scheibe, ist zwar Unsinn, fällt aber unter die Meinungsfreiheit.

Insbesondere die SPD sollte großzügig sein in puncto Wahrheit und Lüge. Bei der Affäre um die Warburg-Bank, dem Cum-Ex-Skandal oder die Geschäfte mit Gazprom marschieren prominente Sozialdemokraten an der Spitze der Unwahrheit. Aber auch CDU-Chef Merz holt bei den falschen Tatsachenbehauptungen auf. Mit seinen Kapriolen um die heilige Kuh Schuldenbremse vor der Wahl und deren Schlachtung nach der Wahl zählt er fortan auch zu den neuen Wahrheitsdeutern.

Die Ampel hatte sich eine Modernisierung des Landes auf allen Ebenen auf die Fahnen geschrieben. Nachdem die selbst erklärte Fortschrittskoalition im Kladderadatsch zerbrach, sollen es Union und SPD nun richten. Jedoch zeigt die Erfahrung, dass Modernisierung und Sozialdemokratie seit einiger Zeit einander ausschließen. Anhand der Bundeswehr soll vorexerziert werden, wie sich die Koalitionäre Modernisierung vorstellen. Den einen oder anderen beschleicht aber eine Vorahnung, dass das Ganze zum Rohrkrepierer wird. Natürlich braucht die Truppe in diesen mehr als turbulenten Zeiten eine intelligente Reform.

Dafür lohnt sich ein Blick nach Israel, wo mit viel weniger Geld viel mehr bewirkt wird. Nicht von Moskau lernen, heißt siegen lernen, aber von Jerusalem. Ob dafür ein SPD-Mann der richtige ist, ist zweifelhaft. Mit Boris Pistorius sitzt ein braver Apparatschik im Bendlerblock, der die verkrusteten Strukturen aufsprengen müsste. Wird er den Mut dazu haben? Zumindest ist es rätselhaft, dass er als beliebtester Politiker Deutschlands gilt. Aber wo die Sonne tief steht, da werfen auch Zwerge Schatten.

Mit Olaf Scholz ist die Sozialdemokratie vor allem deshalb auf das niedrigste Niveau ihrer Nachkriegsgeschichte abgesunken, weil sie sich hauptsächlich um den Status quo ihrer eigenen Funktionärs-Elite kümmert. Und was hat der Kanzler in spe daraus gemacht?

Wölfe im Schafspelz

Friedrich Merz scheint es nicht zu verstehen. Sein roter Koalitionspartner erhält freie Bahn mit dem noch vom alten Bundestag verabschiedeten Sondervermögen, vulgo Schuldenlawine. Diese Carte blanche hat sich die SPD auch in den Koalitionsvertrag schreiben lassen, um ihre eigene Klientel in den zahlreichen Vorfeldorganisationen zu bedienen. Opportunismus dürfte die kommenden Jahre regieren, und mit einem Finanzminister Klingbeil verfügt die SPD über den wichtigsten Schalthebel, mit dem sie die Union gängeln kann.

Wahrscheinlich freut sich Merz, dass er das Außenministerium für seine Partei reserviert hat und denkt, dass das ein Coup sei. Endlich darf nach 60 Jahren Abstinenz wieder ein CDUler ran. Jedoch muss der neue Chef-Diplomat erst einmal den Scherbenhaufen der ersten und letzten feministischen Außenpolitikerin Annalena Baerbock beiseite kehren. Als ob das nicht genug Arbeit wäre, hat der Neue noch andere Probleme: In der Außenpolitik spielt die Musik ohnehin längst in Brüssel.

Und es gibt seit der Ära Helmut Kohl noch das Kanzleramt als informelle Außenstelle des Auswärtigen Amts. Oder besser: Das Kanzleramt betrachtet das Außenministerium als seinen verlängerten Arm. Amerikaner, Russen und Chinesen sind sicherlich gespannt, mit wem und mit was für einer Außenpolitik sie es künftig in Berlin zu tun haben.

Johann Wadephul gilt als heißer Anwärter auf die Baerbock-Nachfolge. Der bodenständige Friese zog mit dem Slogan „Wir machen Zukunft!“ 2000 in den Kieler Landtag ein. Das könnte der inoffizielle Name für die neue Bundesregierung sein. Ob mit Wadephul als Außenminister die außenpolitische Zukunft gesichert ist? Er hat sich beim Thema Lieferung der Taurus-Waffe offen gezeigt und ist ein klarer Transatlantiker. Moskau und Washington dürfen gespannt sein.

Droht Merz das Schicksal eines Don Quichote?

Dass das Innenministerium an die CSU geht, wahrscheinlich unter Leitung von Alexander Dobrindt, ist ein zweischneidiges Schwert. Damit will Merz versuchen, die AfD beim Megakampfthema Migration rechts zu überholen. Bisher sind seine Versuche, mit einer Kopie von AfD-Positionen die CDU wieder als Partei von Recht und Ordnung zu positionieren, kläglich gescheitert. Im Gegenteil: Je mehr Merz AfD-Sound hinausposaunt, desto stärker entwickelt sich die Alternative. Scheitert die Union mit einer robusten Migrationspolitik, dann kann sie den Schwarzen Peter kaum an die SPD schieben. Der lachende Dritte ist dann die AfD.

Droht Friedrich Merz eingequetscht von der SPD und seinen gebrochenen Wahlversprechen das Schicksal eines Don Quichote? Mit klarem Blick auf den Koalitionsvertrag und die Protagonisten auf beiden Seiten wie Söder, Dobrindt, Wadephul, Klingbeil sowie Pistorius, ist deutlich, dass sie nicht die Zukunft machen. Es tritt das letzte Aufgebot an.