Das Corona-Jubiläum muss Folgen haben!

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Vor fünf Jahren legte das Corona-Virus die Republik lahm: Lockdown, Maskenzwang und hitzige Impfdebatten. Eine BND-Analyse zum Ausbruch sorgt für Wirbel.

In der Frage des Coronavirus lehnt China jegliche Form politischer Manöver entschieden ab“, so eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums. In Peking schlug die Meldung wie eine Bombe ein, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) Labore in der Stadt Wuhan verdächtigt, für die Covid- oder Corona-Pandemie verantwortlich zu sein. Mehr noch als deutsche Regierungsstellen beeilten sich chinesische, das Ganze als wilde Spekulation zurückzuweisen. Fünf Jahre nach Beginn des Corona-Dramas kommt die Veröffentlichung durch den BND passend zum zweifelhaften Jubiläum. Doch wieso jetzt und was sind die Schlussfolgerungen aus der Corona-Zeit?

Merkel weiß von nichts

„Bundeskanzlerin a. D. Dr. Merkel weist den in Ihrer Frage formulierten Vorwurf ganz grundsätzlich zurück“, antwortete eine Sprecherin gegenüber einer Frage des Berliner Tagesspiegels. Dieser bat Merkels Büro um eine Antwort auf die Frage, ob die Altkanzlerin etwas sagen könne zum Vorwurf, das Kanzleramt habe unter ihrer Führung relevante Informationen vor der Öffentlichkeit vertuscht. Merkel sehe sich zudem außerstande, sich zu der Sache selbst zu äußern und verweist auf die Akten aus ihrer Regierungszeit im Bundeskanzleramt, so ihr Büro. Dafür, dass sich die Ex-Regierungschefin während Corona sehr oft imstande sah, sich zu der Sache zu äußern, spricht ihre heutige Wortkargheit Bände.

Neben Angela Merkel soll auch Olaf Scholz über den BND-Report Bescheid gewusst haben. Der BND behauptet, dass die Forschungslabore in Wuhan für den Ausbruch des neuen Covid-Erregers sehr wahrscheinlich verantwortlich sind. Peking forderte, solche angeblichen Erkenntnisse wie jene des BND mit großer Zurückhaltung zu behandeln. Wissenschaftliche Fragen sollten von Wissenschaftlern beurteilt werden.

Die chinesische Regierung versuchte die BND-Vorwürfe, mit den Erkenntnissen einer Expertengruppe der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu entkräften. Diese hatte in Wuhan mit Forschern relevanter Labore gesprochen und sei zu dem Schluss gekommen, dass ein Ausbruch des Virus von dort „höchst unwahrscheinlich“ gewesen sei. Allerdings liegen seit Jahren mehrere Hypothesen zum Ursprung des Virus auf dem Tisch, ohne dass es bisher Klarheit gibt. Was stimmt nun?

Zwei Corona-Thesen ohne Beweise

Die WHO-Untersuchung 2021 sei nur der Anfang, nicht das Ende gewesen. Die WHO hat China Ende Dezember 2024 erneut gebeten, „Daten und Zugang zur Verfügung zu stellen, damit wir die Ursprünge von Covid-19 verstehen können. Dies ist ein moralisches und wissenschaftliches Gebot“, so ein WHO-Experte.

Vor diesem Hintergrund hatte das Bundeskanzleramt Virologen gebeten, die Behauptungen des BND zu prüfen, dass das Coronavirus einem Labor in der zentralchinesischen Stadt Wuhan entstammen soll. Die Laborthese, die seit Beginn der Pandemie zirkulierte, ist durch die vom Kanzleramt beauftragten Experten noch oder eher erneut in der Prüfung.

Neben der Laborthese hält sich eine zweite gängige Theorie: Covid hatte einen natürlichen Ursprung, und zwar auf einem Markt in Wuhan, wo es von Tieren auf den Menschen übergesprungen sein soll. Deutsche Politiker wie der Grüne Konstantin von Notz, Vorsitzender des parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste, sehen in dem BND-Bericht noch keinen Beweis. Er beklagt allerdings die schlechte Informationspolitik des Kanzleramts und dass das Kontrollgremium nicht über den Bericht informiert wurde.

Auch der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wusste angeblich nichts über die Geheimdiensteinschätzung. Ganz der alte Coronamaßnahmen-Exekutor meinte er, dass bei einem früheren Befund über den Virusursprung dies keinen Einfluss auf die Corona-Maßnahmen in Deutschland gehabt hätte. Er sehe vielmehr Folgen für die Schutzmaßnahmen in Laboren und die Außenpolitik. Ja, welche denn?

Wo bleibt die Aufarbeitung?!

Das bleibt der Fantasie der Leser überlassen. Oder soll Deutschland, wenn sich die Laborthese beweisen ließe, China auf Schadenersatz verklagen? Und wenn ja, vor welchem Gerichtshof? Den Internationalen Gerichtshof in Den Haag? Den erkennt Peking nicht an. Alternativ vor einem US-Bundesgericht, wie es ausländische Interessengruppen seit Jahren handhaben? Sollte das juristisch überhaupt seitens eines Landes möglich sein, wären die politischen Folgen heikel.

Peking hat bereits jetzt zur Zurückhaltung bei nicht-wissenschaftlichen Bewertungen der Corona-Ausbruchs aufgerufen. China will keine Aufklärung, und daher liegt der Verdacht nahe, dass der BND recht haben dürfte. Jede deutsche Regierung ist zu guten Beziehungen mit China regelrecht verdammt. Die Untersuchungen zur Herkunft des Virus auszuweiten, würde die fragile diplomatische Statik mit Peking ins Wanken bringen. Also was soll die ganze Chose mit dem BND?

Möglicherweise will der Nachrichtendienst seine Legitimation unterstreichen, dass er doch zu etwas nutze ist. Dieser Ansicht sind außerhalb des BND seit langem nicht mehr allzu viele. Will die Bundesregierung doch etwas Druck auf Peking ausüben, um Chinas eher pro-russische Haltung im Ukraine-Krieg aufzuweichen?

Für ein wenig Licht im Dunkel könnte ein Corona-Untersuchungsausschuss auf deutscher Seite sorgen. Der Antrag der AfD im Bundestag einen solchen einzusetzen, wurde mit großer Mehrheit im April 2023 abgelehnt. Bis auf AfD und Abgeordnete um Sahra Wagenknecht haben alle übrigen Fraktionen die Corona-Maßnahmen mitgetragen. Die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen sind bis heute spürbar. Insbesondere die Umstände, dass die Regierung in die Freiheitsrechte des Einzelnen eingegriffen hat, müssen aufgearbeitet werden.

Sollte die AfD in der neuen Wahlperiode erneut die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses beantragen, dann wären die übrigen Fraktionen gut beraten, diesmal zuzustimmen. Die künftigen Koalitionspartner aus Union und SPD betonen doch mantrahaft, dass sie glaubwürdig regieren wollen. Bitte, dann müssen sie ihre Zustimmung für eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Krise geben.