Die deutsche Konsens-Republik ist Geschichte

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Nach der Bundestagswahl hat im politischen Berlin die Bildung einer „Zwergen-Koalition“ begonnen. Die deutsche Konsens-Republik ist abgewählt.

Der US-Historiker Timothy Snyder meinte kurz vor der Bundestagswahl in einem Interview: „Deutschland ist jetzt die wichtigste Demokratie in der Welt.“ Für den liberalen Amerikaner driften die USA unter Donald Trump in Richtung Autokratie ab, Russland kennt ohnehin nichts anderes, und China ebenso. Liegt also die Verantwortung für die Führung Europas und des liberalen Teils der Welt nun in Berlin?

Mit 83 Prozent Wahlbeteiligung haben die Deutschen bei der Bundestagswahl, der höchsten seit der Einheit, ein starkes Zeichen gesetzt. Die links-liberale Regierung von Kanzler Olaf Scholz wurde abgewählt, die FDP sogar aus dem Parlament verbannt mit dem schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte auf Bundesebene. Erwartungsgemäß sprang die Union auf Platz eins mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.

Dabei ist das Ergebnis der beiden Unionsparteien nicht berauschend: Einzeln betrachtet, erhielt die CDU rund 22,5 und die CSU sechs Prozent. Damit sind die Christdemokraten nur gut zwei Prozentpunkte vor dem tatsächlichen Sieger des Abends, der AfD. Dass neben den Liberalen auch die SPD die größte Niederlage ihrer Geschichte erlitten und die Union unter der magischen Grenze von 30 Prozent blieb, hängt mit den Charakteren von Scholz und Merz zusammen.

Keine Großen in der GroKo

Olaf Scholz wirkte in der Ampelkoalition wie eine Geisel, die von der eigenen Partei und der FDP überwacht wurde. Der Kanzler schlafwandelte mit einer gespaltenen SPD, auf der einen Seite die pragmatischen Seeheimer, auf der anderen die linken Jusos, durch seine Amtszeit und sah den Abgrund nicht. Er konnte oder wollte keine Führung zeigen und wird in die Geschichte als ein großer Zauderer eingehen, der die Macht verspielte. Alle Befragungen nach der Wahl bestätigen, dass Scholz den Hauptteil der Verantwortung für den Absturz seiner Partei trägt.

Auf der anderen Seite löste Friedrich Merz als Unions-Kanzlerkandidat lediglich pflichtschuldige Unterstützung innerhalb der CDU aus. Von Euphorie konnte auch bei der Schwesterpartei CSU nicht die Rede sein, die ihren Vorsitzenden Markus Söder ohnehin für den besseren Kanzler hält. Auch bei den 20 Prozent unentschlossenen Wählern knisterte es nicht zwischen ihnen und Friedrich Merz. Der Sauerländer wirkt oft hölzern, oberlehrerhaft und auch sprunghaft, wie er es mit seinen Migrations-Anträgen und der dafür in Kauf genommenen Unterstützung durch die AfD gezeigt hat.

Seine Ankündigung bis Ostern eine neue Bundesregierung zu schmieden, dürfte sich als illusorisch erweisen. Er hat allein die Sozialdemokraten als Koalitionspartner, da er die Blauen kategorisch ausschließt. Selbst eine stark geschrumpfte SPD weiß um ihr Druckmittel gegen die Union: die AfD. Wenn sich Merz als großer Sieger aufspielt, der er eben nicht ist, werden die SPD-Verhandler um Parteichef Lars Klingbeil den Einsatz erhöhen. Insbesondere in der Sozialpolitik, zum Beispiel beim Bürgergeld, dürfte die SPD wenig nachgeben. Merz hat keine andere Wahl, als seinem ungeliebten Koalitionspartner in spe Geschenke zu machen. Denn was wären die Alternativen?

Eine CDU-Minderheitsregierung ohne Partner oder mit den Grünen? Kabinette ohne Mehrheit sind kulturell in Deutschland nicht geübt und daher nahezu ausgeschlossen. Die Deutschen brauchen Sicherheit und Stabilität – das ist kulturell tief verankert. Also doch eine Kooperation mit der AfD? Dann wäre Merz mit seinen Beteuerungen, niemals mit „dieser Partei“ zusammenzuarbeiten, bloßgestellt. Seine Gegner in der Union, allen voran NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, würden nach der Krone greifen.

Und erneute vorgezogene Neuwahlen? Diese Variante wäre für die Union sehr wahrscheinlich verheerend. Sie stünde vor den Wählern als unfähig da, müsste mit einem neuen Kanzlerkandidaten Wüst antreten, der zielstrebig auf Schwarz-Grün zusteuerte, wenn es dafür überhaupt eine Mehrheit gäbe. Bei einem solchen Szenario dürfte sich nur eine Partei freuen, jene, die für die hohe Wahlbeteiligung letztlich verantwortlich ist: die AfD.

Die Polarisierer und Wähler-Mobilisierer der deutschen Parteienlandschaft werden bei nahezu jeder künftigen Regierungskonstellation die Nutznießer sein. Denn die für die Wähler wichtigen Themen wie Migration, Wirtschaft und Sicherheit können nicht mit schwarz-rot, schwarz-grün oder als „Afghanistan-Koalition“ (schwarz-rot-grün) gelöst werden: Der altbundesrepublikanische Konsens ist an sein Ende gekommen.

Auferstanden aus Ruinen

Dass die von unbändigem Ehrgeiz getriebene Sahra Wagenknecht mit ihrer Retortenpartei BSW unter der Fünf-Prozent-Hürde blieb, ist verdient. Allein der Name ist ein schlechtes Omen, der von der überbordenden Eitelkeit der Gründerin erzählt. Ihr Fernbleiben vor der Presse am Wahlabend zeigt, dass Wagenknecht nur mit Erfolgen umzugehen weiß und bei Niederlagen andere ins mediale Feuer schickt.

Die Inhalte des BSW sind mehr oder weniger Plagiate vorhandener Programme: Migration und innere Sicherheit von der AfD abgekupfert, Wirtschaftspolitik von der CDU und Soziales von der Linken abgeschrieben. Wagenknechts Truppe wird sich im Osten noch eine Zeitlang halten, aber gesamtdeutsch mittelfristig von der politischen Bühne verschwinden.

Anders als ihre Ex-Partei, die Linke, die allein auf Landesebene in Berlin auf die meisten Wählerstimmen kam. Der entscheidende Grund für diese Auferstehung von den politisch Untoten war nicht der gelobte TikTok-Wahlkampf vom neuen Poster-Girl der Partei, Heidi Reichinnek, oder den „Silberlocken“ um das Senioren-Trio Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow. Das waren drollige Beigaben.

Entscheidend war die indirekte Zusammenarbeit der CDU/CSU bei ihren Migrations-Initiativen mit der AfD. Damit hat die Linke zusammen mit klaren sozialpolitischen Themen punkten können und vor allem Jungwähler für sich gewonnen. Die Brandmauer steht jetzt allein links und nicht weiter bei der Union – so die Erzählung der Linkspartei. Ironie der Geschichte: Die Alternative verhilft der Linken (ungewollt) wieder in den Bundestag.

Totgesagte leben länger

Und was ist mit der FDP? Nach 2013 muss sie erneut ihr Dasein als außerparlamentarische Opposition fristen. Wolfgang Kubicki hat als Mahner in der Ampelzeit mehrfach auf einen frühen Ausstieg aus der Koalition mit SPD und Grünen gedrängt. Das war vernünftig gedacht, denn wenn die Liberalen um den nun krachend gescheiterten Christian Lindner bereits 2023 die ungeliebte Ampelketten gesprengt hätten, dann säßen sie wieder im Bundestag. Nun wird einer der Altvorderen die Partei aufrichten müssen: Entweder der pragmatische Anwalt und (noch) Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki oder Marie-Agnes Strack-Zimmermann, das Sturmgeschütz des Vulgärliberalismus.

Beim Parteitag der FDP im Mai fällt die Entscheidung. Fällt sie pro Kubicki hat die Partei noch eine Chance auf Auferstehung. Andernfalls ruht der politische Liberalismus in Deutschland auf unabsehbare Zeit in der Gruft. Denn die AfD, die ursprünglich als Ersatz für die FDP gedacht war, hat längst eine andere Richtung eingeschlagen.

Und was ist mit einer schwarz-roten Bundesregierung für Deutschland, an der nach Timothy Snyder das Wohl und Wehe des liberalen Westens hängt? Sie repräsentiert weniger als die Hälfte der abgegebenen Stimmen – eine schmale Basis, um eine Führungsrolle in Europa zu spielen. Merz’ Koalition wird permanent viele Kompromisse machen müssen, und ob sie tatsächlich kraftvoll regieren wird, um das taumelnde Land in der Migrations- und Wirtschaftspolitik handlungsfähig zu führen, ist völlig offen.

Friedrich Merz hat mehrfach im Wahlkampf die Bedeutung einer neuen Bundesregierung betont, die zum Erfolg verdammt ist. Ansonsten droht aus seiner Sicht die Barbarei: wieder einmal in Gestalt der AfD. Dabei ist sie der eigentliche Motor der deutschen Politik.